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Suche nach einer neuen Regierung Lobbyismus nach Jamaika – alles auf Null?

Geschätzt etwa 6.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Für viele von Ihnen waren die Jamaika-Sondierungen stressig, ging es doch darum, bei Union, FDP und Grünen für die eigenen Positionen zu werben. Im Idealfall übernahmen die Sondierer Positionen in den jeweiligen Arbeitspapieren. Jamaika ist Geschichte, deswegen dürften schon bald CDU, CSU und SPD über die Neuauflage der Großen Koalition verhandeln. Für Lobbyisten bedeutet das: Auf ein Neues!

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 02.12.2017

Blick in den deutschen Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa

Als in Berlin vor fast genau zwei Wochen die Sondierer in der Parlamentarischen Gesellschaft noch über Jamaika sondieren, hat sich nur einen Steinwurf entfernt eine Gruppe von etwa 40 Menschen postiert. Gleich wollen Vertreter der Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie" der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner rund 257.000 Unterschriften übergeben – von Menschen, die sich damit für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren aussprechen.

"Wir wünschen uns sehr, dass sie das Thema angehen. 72 Prozent der Menschen, in Umfragen stabil, sind für Volksentscheide. Es könnte das Aufbruchssignal für Jamaika werden."

Ein Vertreter von Mehr Demokratie

Wenige Meter weiter stehen stehen Greenpeace-Aktivisten, die für die Abschaltung von Kohle-Kraftwerken demonstrieren. Beides eine Form von Lobby-Arbeit, die allerdings ist für jeden sichtbar.

Lobbyarbeit – rechtzeitig und diskret

Wenn man sich die Empfehlungen der Kommunikationsberatung MSL Germany durchliest, sie hat Standorte in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München, dann läuft wirkungsvolle Lobby-Arbeit eher diskret. Auf ihrer Internetseite empfiehlt die MSL:

"Wer sich in den hektischen Verhandlungen Gehör verschaffen will, muss nicht nur das kurze Zeitfenster optimal nutzen, sondern auch über einen belastbaren Draht zu den entscheidenden Verhandlungsführern verfügen und eine präzise Kommunikationsstrategie besitzen."

Kommunikationsberatung MSL Germany

Jetzt wieder verstärkt Gespräche mit der SPD

Vertreter von Verbänden und Unternehmen führen ihre Gespräche nämlich eigentlich in diskreterem Rahmen. Beispiel: Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK). Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes sagt, BVK-Vertreter hätten sich während der Jamaika-Sondierungen mit den Fachleuten von Union, FDP und Grünen getroffen: "Und jetzt müssen wir uns natürlich wieder auf die SPD einstellen, und das heißt, wir werden natürlich wieder Gespräche mit denen führen wollen." Ähnlich ist die Strategie von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Lebensmittelwirtschaft BLL:

"Die Erfahrung zeigt, je weniger reguliert wird umso besser ist es am Ende für uns, weil wir dann die Möglichkeit haben, auf ungewöhnliche Situationen und neue Entwicklungen flexibel einzugehen."

Christoph Minhoff, Spitzenverband Lebensmittelwirtschaft

Scheitern von Jamaika – mehr Stress für Lobbyisten

Aus für Jamaika: FDP-Chef Christian Lindner erklärt das Scheitern der Sondierungsgespräche.

Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beginnt für Lobbyisten jetzt also die Arbeit fast wieder von vorne. Denn: Union, FDP und Grüne hatten in ihren Gesprächen Positionen übernommen, die den Branchenvertretern jeweils gut gefielen. So ließen sich die Verhandler zum Beispiel davon überzeugen, dass eine neue Bundesregierung in Deutschland ein besseres Klima für den Einsatz von Wagniskapital geschafft hätte – mit Hilfe eines Venture-Capital-Gesetzes. Im Lebensmittel-Bereich etwa hätte sich Schwarz-Gelb-Grün für eine maßvolle Ernährungs-Aufklärung eingesetzt. Die SPD war dabei außen vor. "Und nun müssen wir uns mit einem Partner, der jetzt neu in die Gespräche geht, nochmal in Erinnerung rufen", so Ulrike Hinrichs vom BVK.

Die gesamte Lobby-Arbeit umsonst? Nein!

Wobei: Ganz umsonst war die bei den Gesprächen mit der FDP und den Grünen geleistete Vorarbeit nicht. Schließlich wird unter einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition die Opposition wichtigen Bundestags-Ausschüssen vorsitzen. Der über den Haufen geworfene Zeitplan spielt wiederum der Lebensmittelwirtschaft in die Hände. Im Januar, wenn dann eventuelle GroKo-Sondierungs- und Koalitionsgespräche laufen, findet in Berlin die Grüne Woche statt. Dort ist dann einfach jeder. "Und natürlich versuchen wir als Verband auch mit denen, die die Verhandlungen führen, Gespräche zu führen, um zu zeigen, was wir für einen guten Weg halten würden, um die Branche zu stärken", sagt Christoph Minhoff vom BLL.

Auch Lobbycontrol macht Lobbyarbeit – für ein Register

Für diejenigen, die den Lobbyisten auf die Finger schauen, ist die Lage übrigens vergleichbar. Die Organisation Lobbycontrol setzt sich seit Jahren für ein Lobbyistenregister ein. Jamaika hätte eines eingeführt. So zumindest stand es in einem 62-seitigen Ergebnispapier, auf das sich die Verhandler bis kurz vor dem Scheitern geeinigt hatten. Für Lobbycontrol sei speziell dieser Punkt ein großer Erfolg gewesen. Christina Deckwirth von der Nichtregierungsorganisation sagt, ihr Einsatz für das Register sei nicht umsonst gewesen, denn das Thema sei jetzt wieder auf der Agenda:

"Die Union hat sich positioniert, das hat uns sehr gefreut. Und wenn die Union jetzt bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wieder dabei ist, werden wir ganz klar sagen: Dahinter können sie nicht zurück."

Christina Deckwirth, Lobbycontrol


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Michael, Sonntag, 03.Dezember, 21:46 Uhr

3. Dessen Brot ich ess,

dessen Lied ich sind. Ich finde, eine nette Umschreibung von Lobbyismus. Vielleicht ist das auch schon Korruption - oder ist das jetzt zu direkt? Den Teilkommentar von Karl Napf ...weltfremde Abgeordnete würde ich noch um das Wort "fachfremde" ergänzen wollen. Schließlich kann jeder Politiker alles. *lol* z.B. vdL wechselte vom Familienministerium ins Verteidigungsministerium. Vielleicht wird der Landwirtschaftsminister Chef vom Finanzministerium usw. usw.. Der Krux geht als munter weiter und es wird sich auch nichts ändern.

Squareman, Samstag, 02.Dezember, 09:32 Uhr

2. Lobbykratie

Wieso geht man überhaupt noch den Umweg über Wahlen und Politiker, die Gesetze machen eh die Lobbyisten. Deutschland ist doch inzwischen eine Lobbykratie, also koennte man doch die Politiker und die Regierung abschaffen und die Lobbyisten direkt ran lassen.

  • Antwort von latte e mielle, Samstag, 02.Dezember, 12:24 Uhr

    @squareman
    ja,berlin musiziert,die wirtschaft dirigiert!

  • Antwort von Karl Napf, Sonntag, 03.Dezember, 08:35 Uhr

    Die brauchen manchmal die Lobbyisten, weil nur noch weltfremde Abgeordnete im Parlament sitzen, kaum Praktiker, damit
    praktikable Regelungen gefunden werden.

    Andererseits Lobbyismus ist eine freundliche Umschreibung von Korruption.....

Hrdlicka, Samstag, 02.Dezember, 09:14 Uhr

1. Wichtig

Diese Problematik ist viel viel wichtiger als eine "Bürgerversicherung( Augenwischerei) oder der "Familiennachzug" von Leuten die ohnehin so bald wie möglich wieder ausreisen sollen um IHRE Heimat aufzubauen !

  • Antwort von latte e mielle, Samstag, 02.Dezember, 12:46 Uhr

    @hrdlicka

    "niemand hat die absicht" ......auszureisen um die heimat aufzubauen.