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Wie geht die Politik mit Lobbyismus um? Lobbyisten-Paradies Deutschland

In Deutschland versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. So manches Gesetz trägt ihre Handschrift. Und sie haben ein leichtes Spiel.

Von: Andrea Herrmann und Roswitha Polaschek

Stand: 29.03.2017

Schatten zweier Menschen in baufälligem Inneraum, im Hintergrund, der Reichstag in Berlin. | Bild: colourbox.com/Montage BR

Abgeordnete sind, laut Verfassung, ihrem Gewissen verpflichtet. Lobbyisten nicht. Kontrolliert werden sie in Deutschland trotzdem fast gar nicht. Hierzulande gibt es kein Lobbyregister. Es gibt nur die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, die der Bundestag 1972 eingeführt hat.

Die Eintragung ist freiwillig, Rechte und Pflichten sind damit nicht verbunden. Durch die Liste bekommt man einen Einblick darüber, wer als Sachverständiger zu Anhörungen im Bundestag geladen wird.

Die geheimen Lobbyisten

Wer aber regelmäßig zum Beispiel für einen Konzern direkt mit den Abgeordneten spricht und damit Einfluss auf die Politik zu nehmen versucht, ist hier mit großer Wahrscheinlich nicht verzeichnet. Dazu zählen vor allem PR-Büros, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, Unternehmensvertreter oder Agenturen.

Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobby-Register

Bundestag spiegelt sich in einem Autofenster | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Abgeordnete und Lobbyisten Wie viel Transparenz muss sein?

Der BR hat alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Treffen mit Lobbyisten gefragt - nur jeder Fünfte erteilte eine Auskunft. Dafür wurde klar, wie weit die Meinungen zum Umgang mit Lobbyismus auseinander gehen. Von Arne Meyer-Fünffinger und Robert Schöffel [mehr]

Um mehr Transparenz und Kontrolle durchzusetzen, fordern lobbykritische Organisationen seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen- und der Linken-Fraktion wurde im Juni 2016 von der Bundestagsmehrheit abgelehnt.

Vor wenigen Wochen machten Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch einen neuen Vorstoß, zwei Organisationen, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen. In ihrem Entwurf heißt es, professionelle Lobbyisten müssten sich namentlich registrieren und ihre Kontakte offenlegen. Außerdem hätten sie Angaben zu Budget und Zielen ihrer Arbeit zu machen. Ein Sekretariat solle die offen einsehbare Liste führen und die Einhaltung der Regeln überwachen. Verstöße würden mit Geldbußen geahndet werden.

Viele Politiker wehren sich gegen ein effektives Lobby-Register

Brauchen wir nicht, heißt es dazu aus den Reihen von CDU, CSU und FDP. Die Parteien sehen keinen Handlungsbedarf. Die Linke, die Grünen und die SPD setzen dagegen auf ein Lobbyregister. Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen. Sie fordert ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und gegebenenfalls  Sanktionen.

Namen nennen für mehr Transparenz

Im Dossier Politik macht der Politologe und Studiogast Rudolf Speth den Vorschlag, mehr Kontrolle und Transparenz über die Bundesdrucksachen einzuführen. Man könne, so Speth, einfach einen Punkt anhängen, in dem beschrieben ist, wie das Gesetz zustande kam.

"Wer hat für oder gegen diese Gesetzgebung lobbyiert und in welcher Form. Ganz einfach, das würde nicht viel kosten, und würde auch die Information für alle nachvollziehbar zusammen tragen."

Rudolf Speth, Politologe und Studiogast im Dossier Politik

Wichtig dabei sei aber, nicht nur Regierung und Parlament im Blick zu haben. 

"Im Grunde genommen müsste man auch die Ministerien, die Organisationen, die um Ministerien herum sind, in den blick nehmen, das heißt wissenschaftliche Dienste, Beratungsorganisationen, Ressortforschung."

Rudolf Speth, Politologe und Studiogast im Dossier Politik

Lobbyisten-Kontakte offenlegen

Gerhard Schick, Grüne

In den Reihen der Bundestagsabgeordneten gibt es einige Politiker, die die Forderung nach mehr Transparenz in die Tat umsetzen. Marco Bülow von der SPD und Gerhard Schick von den Grünen starteten 2013 eine Transparenzinitiative. Bis zum Juli 2016 unterzeichneten 47 Mitglieder des Bundestags diesen „Verhaltenskodex für Abgeordnete“. 47 von 630 wohlgemerkt.

Marco Bülow, SPD

Die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Lobbyisten-Kontakte regelmäßig offenzulegen. Außerdem wollen die beiden Politiker Bülow und Schick eine „legislative Fußspur“ einführen, d.h. sie plädieren dafür, dass Passagen in Gesetzestexten kenntlich gemacht werden, wenn sie aus Lobbyunterlagen stammen. Ganz oben auf der Liste steht die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister, in dem auch das Budget der Lobbygruppe erscheint.

Die SPD unternimmt nun einen neuen parlamentarischen Anlauf. Sie will ihren Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring noch vor der Bundestagswahl ins Parlament einbringen. Im Kern geht es dabei um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, das in einigen EU-Staaten schon Standard ist: etwa in Österreich, Großbritannien, Ungarn und Polen.

Lobbyismus-Vorbild Kanada

In Kanada gab es schon 1989 das erste Lobbyismus-Register, damals allerdings nur mit den Namen der Lobbyisten. Der Mittlerweile hat Kanada den Lobbying-Act, er schreibt nicht nur vor, wer sich registrieren lassen muss. Nötig sind auch Angaben darüber, wen der Lobbyist treffen will, auf welche Art und Weise er Lobbyismus betreibt, was sein Ziel ist, um welches Thema es geht, ob das Treffen spontan oder vorher abgesprochen und arrangiert war. Ein vorbildliches Gesetz.

"Ich bin stolz drauf, denn weltweit wird es als Musterbeispiel gesehen. Die OECD hat insgesamt 10 Kriterien und wir erfüllen sie alle."

Karen Shepherd, Kanadas erster Lobby-Commissioner

Lobbyisten müssen mit harten Strafen rechnen

Die Informationen über die Lobbyisten sind im Internet rund um die Uhr einsehbar und werden ständig aktualisiert. Das Besondere daran ist: Jeder Lobbyist muss selbst dafür sorgen, dass alle Angaben auf dem neuesten Stand sind. Hält er sich nicht daran, drohen empfindliche Geldstrafen. Oder ein vorübergehendes Arbeitsverbot als Lobbyist.

 Aber auch in Kanada gibt es noch Raum für Verbesserungen. Es wird dort nur registriert, wer ein Treffen organisiert und anmeldet. Wer dann tatsächlich daran teilnimmt, wird nicht bekannt gegeben.

Dossier Politik, 29.3.2017, 21:05 Uhr, Bayern2, Wdh. 11.6.2017 B5 aktuell

Rudolf Speth

Thema: Lobbyisten-Paradies Deutschland - wie geht die Politik mit Lobbyismus um?

Studiogast: Rudolf Speth, Politologe

Rudolf Speth ist Professor an der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte: Interessenpolitik, Lobbying und Public Affairs.


Redaktion: Andrea Herrmann

Themen der Sendung:

  • Was ist eigentlich Lobbyismus? Ein Spaziergang mit Lobbycontrol durchs Berliner Regierungsviertel (Von Arne Meyer-Fünffinger)
  • Wer kontrolliert eigentlich Lobbyisten? (Von Andrea Herrmann)
  • Wie wirkt Lobbyismus? Ein gar nicht so einfaches Geschäft (Von Pia Dangelmayer)
  • Heikles Thema: Wie gehen Politiker mit der Umfrage des BR und mit Lobbyisten um? (Von Arne Meyer-Fünffinger)
  • Kanada als Beispiel: Wie funktioniert ein verpflichtendes Lobbyregister (Von Georg Schwarte)

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