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Reaktionen aus dem Ausland Lob und Kritik für Sondierungsergebnisse

Aus dem Ausland kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. Eine Ausnahme bildet die Türkei.

Stand: 13.01.2018

Frankreichs Präsident Macron mit Österreichs Kanzler Kurz | Bild: dpa/picture-alliance/Julien Mattia/Le Pictorium

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Sondierungspapier von Union und SPD schon einmal positiv aufgenommen - allerdings mit Einschränkungen:

"Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte. Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden, aber glücklich bin ich in der Politik nie."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Paris und Wien sehen Koalitionsverhandlungen zuversichtlich entgegen

Zufrieden zeigte sich auch der französische Präsident Macron. Er sagte, die Vereinbarung zwischen Union und SPD sei "ermutigend" und "eine ehrgeizigere europäische Antwort" auf die Herausforderungen Europas als die gescheiterten Jamaika-Pläne. Macron hatte sich zuvor mit dem neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Paris getroffen. Dieser sagte, Österrreich habe "ein massives Interesse an stabile politischen Verhältnissen" in Deutschland. Ein gutes Voranschreiten der Koalitionsverhandlungen sei "gut für Deutschland, gut für Nachbarn wie Österreich und gut für die Europäische Union".

Ob die Koalitionsverhandlungen gut voranschreiten können, wird sich zeigen - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb zuletzt dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue "GroKo" zu überlassen. Das Zwischenschalten eines Parteitags sei "ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte er. An der Parteibasis aber gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU.

Europäische Medien warnen

Und so kommt auch eine Mahnung aus der Londoner Presse: Der "Guardian" ist "längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird". Skeptisch ist auch die Amsterdamer Zeitung "de Volkskrant" - sie sieht eine Gefahr auch innerhalb der Christdemokraten:

"Zweifellos sind (...) viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige große Koalition bekennt. Die AfD, die drittgrößte Partei im Bundestag, dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen."

Amsterdamer Zeitung 'de Volkskrant'

Andere Medien in Europa sehen den Abschluss der Sondierungen aber positiv. Der italienische "Corriere della Sera" nennt die Einigung "eine gute Nachricht für die europäische Idee". Ähnlich formuliert es die spanische Zeitung "La Vanguardia" - nämlich als "große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa".

Türkei zeigt sich unzufrieden

Kritik kommt aus Ankara. EU-Minister Ömer Celik bemängelte, dass Union und SPD in den Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen die Türkei bestätigt haben. Im Sender Habertürk sprach er von einer "Österreichisierung Deutschlands". Die neue Regierung in Wien hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Im Sondierungspapier zwischen Union und SPD heißt es hingegen, man wolle bei den Beitrittsverhandlungen "keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen". Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an.

Auch die regierungsnahen türkischen Medien sparten nicht mit harscher Kritik: Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel mit den Worten "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition", der Aufmacher der gedruckten Ausgabe hatte die Schlagzeile "Dummkopf-Koalition". Auch der Fernsehsender TGRT sprach von einem "Türkeifeindlichkeits-Bündnis".


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Kommentare

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Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Sonntag, 14.Januar, 05:19 Uhr

6. Nicht jeder kann mit Kritik umgehen

"Lob und Kritik für Sondierungsergebnisse" heißt es hier, und der BR lädt die Leser zur Abgabe einer Meinungsäußerung ein.

An anderer Stelle, wo der BR-Intendendant und Merkel-Vertraute (Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 2005-2010) zu Wort kommt - "Ulrich Wilhelm verteidigt Forderung nach Anpassung des Rundfunkbeitrags" - verweigert der BR den Lesern die Kommentierung.

Leider kommt es immer öfter vor, dass Themen, die redaktionsseitig bzw. regierungsamtlich unerwünschte Meinungsäußerungen oder unliebsame Fragestellungen hervorrufen könnten, zur Kommentierung gesperrt werden.

Honi soit qui mal y pense!

Solange ARD & ZDF für eine solche ideologische Indoktrination verantwortlich sind, darf es nicht mehr Geld geben:

"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."
(A. Lincoln) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von HinterTürkisch, Sonntag, 14.Januar, 17:45 Uhr

    @Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Sonntag, 14.Januar, 05:19 Uhr: Na, wenn überall auf <<br.de>> alles kommentiert würde, dann würden wahrscheinlich die Leute von der BR-Onlineredaktion nicht mehr mit dem Lesen UND Redigieren hinterherkommen (musste auch bei Ihnen sein...?). Grundsätzlich finde ich eher problematisch, dass Dinge als/ für "redaktionsseitig bzw. regierungsamtlich" erklärt werden, die sich vorerst keiner Diskussion gestellt werden. Die durchaus saftige Höhe des Rundfunkbeitrags hätte, wenn wie Herr Wiilhelm es nahe legt v.a. von der Inflation bedroht, schon vorher (besser) an dieses Ereignis angepasst werden müssen. Da in neuerer Zeit häufiger "ideologische Indoktrination" versucht wird, muss man trotzdem aufpassen, nicht gleich in Paranoia zu verfallen; die sich in hier Bahn brechende Energie könnte vielleicht konstruktiver eingesetzt werden...?

  • Antwort von Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Dienstag, 16.Januar, 10:02 Uhr

    Durch die "Bearbeitung" meines Beitrages - man könnte es auch die Nichtveröffentlichung einer unbequemen Tatsache nennen - ist mein Eintrag nicht ganz verständlich.

    Der ARD/ZDF-Kinderkanal KIKA hat eine Doku-Seifenoper "Malvina, Diaa und die Liebe“ ausgestrahlt, in der eine minderjährige 15jährige Einheimische in einen von der Optik her eher 25 Jahre alten Syrer verliebt ist, dessen Name nun Mohammed lautet und dessen Alter erst falsch mit 17 angegeben, dann auf 19 / 20 korrigiert wurde und der auf Facebook Pierre Vogel "likete".

    Es gab einen gewaltigen Proteststurm auf KIKA.de. Sodann ließ KIKA ALLE vom 10.01.18/14 Uhr bis 11.01.18/16.23 Uhr/Schließung des Forums eingereichten Beiträge der Zensur zum Opfer fallen. Das ist willkürlich, antidemokratisch, gegen die Meinungsfreiheit gerichtet und eines öffentlich-rechtlichen Senders unwürdig.

    Nachzulesen ist dies z.B. auf den seriösen Seiten von Vera Lengsfeld/ehem. DDR-Bürgerrechtlerin, David Berger/Theologe, Focus und AchGut.

Gretchen, Samstag, 13.Januar, 22:17 Uhr

5. Die Türkische Nazikeule

Eine türkische Zeitung nennt die GroKo eine "Nazi Koalition".
Die wissen halt auch, dass man bei uns jeden, der einem nicht paßt, einen Nazi nennen darf. Für diese Zeitung fallen jetzt schon Merkel und Schulz darunter. Das hätten sich die hiesigen Keulenschwinger wohl auch nicht gedacht.

Cosi , Samstag, 13.Januar, 19:00 Uhr

4. Wer oder was war noch mal die Türkei?

Harter Kurs , jawohl dieser Meinung bin ich auch.
Wer eine diktatorische Staatsform hat und Menschenrechte verletzt und die Pressefreiheit verletzt sollte einfach mal kleine Brötchen im eigenen Land backen!

  • Antwort von Habit, Samstag, 13.Januar, 21:54 Uhr

    Exakt so ist es. Gut kommentiert.

HinterTürkisch, Samstag, 13.Januar, 18:25 Uhr

3. "keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen".

Ja, verwundert das denn überhaupt? Diese türkische Führung hat sich und das Land in diese Lage manövriert-und von "Türkeifeindlichem" v.a. im Hinblick auf grossangelegte Verhaftungen versteht diese türkische Führung ja jede Menge...HARTER SCHNITT: Insgesamt aber: Irgendwann braucht Deutschland wieder eine Regierung; es wird davon auszugehen sein, dass es eine nur knappe Zustimmung innerhalb der SPD für diese neue Regierungsbeteiligung geben wird.

Zeitungsleserin, Samstag, 13.Januar, 14:28 Uhr

2. Zustimmung aus dem Ausland

Da bin ich aber froh, dass es europapolitisch Hoffnung gibt! Noch besser wäre es gewesen, wenn es für die Bürger d. Landes Verbesserungen gäbe. Aber was will man erwarten, Deutschland immer an letzter Stelle. Das ist doch eine richtig christliche Einstellung, Dank sei unseren C-Parteien, schon linker als die Linke. Wo ist die Mitte? FDP wurde auch vergrault. Mit der SPD sollte es doch NIEMALS eine große Koalition mehr geben? Aber man hat die Liebe zu den Pösterln doch unterschätzt. Alte Politik mit alten Gesichtern! Aber das Verfallsdatum steht schon auf der Stirn. Hauptsache, keine Obergrenze mehr - lieber Herr Seehofer, wo soll das enden. Ach ja, ich vergaß, sie geben den Stab ja weiter .... Nach mir die Sintflut. Große Nachrichten aus Deutschland für Europa! Ist dieser Beitrag korrekt genug, lieber BR?

  • Antwort von T-Wow Gucker, Samstag, 13.Januar, 16:53 Uhr

    Ja mei, was hättens denn gerne? Bedingungslosen Reichtum? Darfs auch a bisserl mehra sei?
    Sonst noch was?