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Rechenfehler bei Lkw-Maut Private Autobahnbetreiber bekommen zu viel Geld

Das Problem ist nicht neu, aber mitten im Wahlkampf doch unangenehm für den Bundesverkehrsminister: Weil die Erfassungssysteme für mautpflichtige Lkw auf Autobahnen bisher nicht nach Gewichtsklassen der Fahrzeuge unterschieden haben, fließt bis heute in die Kassen der privaten Autobahnbetreiber mehr Geld als denen zusteht. Jetzt versucht der Bund, sich diese Einnahmen zurückzuholen.

Von: Kirsten Girschick, Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 11.09.2017

Ein Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht hin.  | Bild: pa/dpa/Jens Büttner

Herrmann Wenzel, Geschäftsführer der Autobahnplus A8 GmbH hat ein Problem - Geld auf dem Konto, das ihm nicht gehört. Seit Oktober 2015 gilt die Maut-Pflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Dieses Geld landet bei der Gesellschaft, obwohl es dem Bund zusteht.

"Wir haben immer signalisiert, uns stehen die Mauterträge ab 12 Tonnen zu, nicht die ab 7,5 Tonnen, das haben wir auch ganz klar kommuniziert, nur wir wollen halt, wie wir das bei allen Abrechnungen haben, eine korrekte Abrechnung. Der Bund hat es leider versäumt, die Gewichtsklassen mit zu integrieren in das Erfassungssystem und konnte daher ab diesem Zeitpunkt keine genauen Mautzahlen mehr zur Verfügung stellen."

Herrmann Wenzel, Geschäftsführer der Betreiberfirma Autobahnplus A8

Problem seit geraumer Zeit bekannt

Und so hat Autobahnplus A8 auf Basis eigener Schätzungen Rückstellungen gebildet, damit sie das Geld jederzeit zurückzahlen kann. Nach BR-Informationen gehen so auch andere privaten Autobahnbetreiber vor, die seit Oktober 2015 einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut zurückgelegt haben. Insofern ist das Problem seit geraumer Zeit bekannt.

Der Maut-Betreiber Toll Collect sieht sich nicht in der Verantwortung für das Abrechnungschaos:

"Neue oder zusätzliche Anforderungen an das Mautsystem werden vom Bund als Auftraggeber vorgegeben und auf Basis von Zusatzaufträgen im Rahmen des Betreibervertrages von Toll Collect implementiert. Bei der Einbeziehung der Lkw ab 7,5 Tonnen in die Mautpflicht zum 1. 10. 2015 lautete die Anforderung 'Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen' ohne weitere Differenzierung der Maut nach Gewichtsgrenzen bzw. Gewichtsklassen."

Martin Rickmann, Sprecher Toll Collect GmbH

Im Klartext: Toll Collect hat nur geliefert, was bestellt wurde - und eine Abrechnung nach Gewichtsklassen wurde vom Bund damals nicht beauftragt. Von 2018 an, so kündigt es Toll Collect an, wird eine Ausdifferenzierung nach Gewichtsklassen möglich sein. In der Zwischenzeit verhandelt das Bundesverkehrsministerium mit den Privaten darüber, wie sich das Problem der dem Bund zustehenden Gelder regeln lässt, so Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU).

Muss der Steuerzahler aufkommen?

"Wir sind in Gesprächen mit den Betreibern (…) Da geht es um Beträge, zum Beispiel bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen, überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade, im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Im Verhältnis zu ca. 4,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Lkw-Maut wird die Größenordnung dadurch sichtbar."

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister.

Insgesamt gehe es um etwa zehn Millionen Euro, so das Bundesverkehrsministerium weiter. Außerdem verspricht das Ressort: Es werde zu keinerlei Belastung für den Steuerzahler kommen. Die Grünen sind trotzdem der Meinung, es handele sich um einen grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld. Und SPD-Chef Martin Schulz kritisiert:

"Die Punkte, die wir da sehen, sprechen übrigens auch noch mal Bände darüber, dass Öffentlich-Private-Partnerschaft den Staat Geld kostet."

Martin Schulz

Möglicherweise könnte dem Steuerzahler am Ende durchaus ein finanzieller Schaden entstehen, denn zumindest einer der privaten Autobahnbetreiber, der nicht namentlich zitiert werden will, hält es rückwirkend für kaum bezifferbar, wie viel Geld er am Ende zu Unrecht kassiert haben könnte. Bei rund 4,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen pro Jahr erscheint ein Schaden von 10 Millionen relativ gering. Allerdings wird der Hauptteil der Mauteinnahmen auf den staatlich betriebenen Autobahnen erzielt, und dort treten die Abrechnungsprobleme gar nicht erst auf.


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Zwiesel, Montag, 11.September, 22:24 Uhr

16. Weitere Verwendung?

Seehofer sollte klar sagen, ob und wie er mit Dobrindt weiter plant. Das wäre gleichermaßen für den Wähler wie auch für Dobrindt interessant. Nach der Wahl wird es Dobrindt bei Seehofer nicht mehr geben. Ihm bleibt nur ein Abgeordnetenmandat. Nicht einmal gegen Söder wird Seehofer ihn mehr gebrauchen können. Ach ja, da bleibt für Dobrindt aber doch die Hoffnung auf einen Posten in der Autoindustrie. Jetzt wirds ernst, wenn auch vielleicht früher als geplant. Ein Vorstandsposten mit ungefährlichen Aufgaben wird sich schon finden. Eher nicht wegen seiner Fähigkeiten, aber eine Belohnung hat er sich wohl verdient. Vielleicht legen die Autofirmen auch zusammen für einen ordentlichen Austrag.

Dieter, Montag, 11.September, 21:30 Uhr

15. zu viel Geld.

Ich verstehe die Aufregung nicht. Dem Geld ist es doch egal wer es hat.
M.f.G.

Bernhard, Montag, 11.September, 20:15 Uhr

14. Eine glückliche Hand hat Herr Seehofer wohl nicht.

Die zwei besten, wie er sagte, Herr von Gutenberg und Herr Dobrinth haben mich nicht überzeugt.
Die Bundeswehrreform ging ziemlich daneben.
Die Maut ist sehr wackelig und die Infrastruktur der Bahn noch mehr. (siehe Brücken)

Barbara, Montag, 11.September, 20:11 Uhr

13. Wer nicht richtig rechnen kann, der sollte nicht in die Politik

gehen!

  • Antwort von Senior, Montag, 11.September, 22:17 Uhr

    Liebe Barbara,
    wer kommt dann überhaupt als Politiker(in) in Frage, wenn selbst eine promovierte Atomphysikerin mit dem Geld der Bürger nicht haushalten kann?
    Aber vielleicht liegt ´s nur an der Größenordnung: Gegenüber der Lohschmidschen Konstante nehmen sich die 2,3 Billionen € Staatsschulden wirklich nur wie peanuts aus...

Squareman, Montag, 11.September, 20:10 Uhr

12. Ein Skandal nach dem anderen

Herr Dobrinth fabriziert einen Skandal nach dem anderen und nichts passiert. Bei der CSU braucht man nur gute Verbindungen oder Geld dann kann man auch Minister werden, Kompetenzen sind da nicht notwendig . Beispiele dafür gibt es genug, ich sage nur Guttenberg oder Verbraucherschutzgesetz. Vielleicht wachen ja die CSU- Wähler auf wenn sie merken das die angebliche "Ausländermaut' für sie doch nicht kostenneutral ist. Die PKW -Maut ist doch Bürgerverarschung vom feinsten.

  • Antwort von der Stiel vom Besen, Montag, 11.September, 23:41 Uhr

    Einem CSU-Wähler können sie auch einen Besenstiel anbieten, auch den würde er/sie wählen.

  • Antwort von Nadine, Dienstag, 12.September, 00:19 Uhr

    @Stiel vom Besen
    Da haben Sie vollkommen Recht! Wobei ich ja den dicksten Hammer ja dies mit dem Pferdefleisch sah. Was da wohl nur in der Verpackung drinnen ist? Möglicherweise eine Pizza oder doch ein Fisch? Man hätte die Herkunftsbezeichnung ja längst haben können, doch die liebe CSU stellte sich quer. Und nun das gleiche bei den PKWs. Mit oder ohne Schummel-Software? Ich kann mir das mit den vielen CSU-Wählern eigentlich nur so erklären, dass die vermutlich keinen Fernseher, keine Zeitung und kein Radio haben.