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Ministerin zu Fall des Offiziers "Vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat betont, sie wolle sich in der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. nicht aus der Verantwortung stehlen. Zugleich kündigte sie eine "anstrengende Aufarbeitung" der jüngsten Skandale an.

Von: Till Erdtracht, Oliver Fenderl, Ernst Eisenbichler

Stand: 03.05.2017

"Ich habe immer die Gesamtverantwortung", sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in Berlin - und diese Verantwortung "nehme ich auch an", fügte sie hinzu. Die jüngsten Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten hätten ihr gezeigt: "Vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen." Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip der "inneren Führung" und Verantwortungsübernahme habe im Fall des Soldaten Franco A. "auf jeder Ebene" nicht funktioniert. Besonders schwerwiegend sei, dass die Vorgesetzten des Verdächtigen dessen rechtsextreme Äußerungen als "Ausrutscher" behandelt hätten.

Die Ministerin kündigte zudem eine schonungslose Aufklärung der jüngsten Skandale bei der Bundeswehr an. Es sei unter dem Strich auf lange Sicht aber das Beste für die Bundeswehr, wenn Transparenz geschaffen werde.

"Das wird noch ein anstrengender Prozess werden, da wird noch einiges hochgespült werden."

Ursula von der Leyen

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Am Nachmittag hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass sie im Fall des am Mittwoch festgenommenen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgab, die Ermittlungen übernommen habe. Ein Behördensprecher sagte in Karlsruhe, dies durch einem Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der besonderen Bedeutung des Falls begründet.

Gauck und Maas auf Todesliste des Offiziers

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, habe Franco A. auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt. Beide Namen stünden auf der Liste potenzieller Anschlagsopfer des Oberleutnants, hieß es demnach aus Sicherheitskreisen. Die Existenz der Liste war am Wochenende bekannt geworden. Auf ihr steht auch die Politikerin Anne Helm, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Franco A. habe mehr als fünf Personen auf der Liste eingetragen, hieß es.

Rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr?

Laut "Tagesspiegel" sagten Sicherheitsexperten, möglicherweise kämen außer Franco A. und Mathias F. weitere Personen als Beschuldigte in Betracht. Das könnte dann strafrechtlich bedeuten, dass gegen eine terroristische Vereinigung ermitteln werden müsste. Was sich bei der Bundeswehr getan habe, sei "schon sehr seltsam", hieß es. Auch nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gibt es ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium habe Hinweise auf ein solches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, sagte, man könne noch nicht sagen, wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt.

Spitzengespräch am Donnerstag

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass von der Leyen am Donnerstag 100 hohe militärische Führungskräfte in Berlin treffen wolle. Der Austausch diene der Aufklärung und dem Ausloten von Konsequenzen aus den angehäuften Fällen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

An diesem Mittwoch wolle von der Leyen bereits mit Generalinspekteur Volker Wieker das französische Illkirch besuchen, wo Franco A. stationiert war. In diesem Zusammenhang sagte die Ministerin auch eine für diesen Mittwoch geplante Reise in die USA ab. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um Franco A. aus Illkirch im ‎Vordergrund", hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Von der Leyen unter Druck

Indes hat in der Bundeswehr der Widerstand gegen von der Leyen zugenommen. Nach ihrer massiven Kritik an der Truppe meldete sich Bundeswehrverbandschef André Wüstner zu Wort. Von der Leyen hatte der Bundeswehr im ZDF "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" und "falsch verstandenen Korpsgeist" vorgehalten. Wüstner zeigte sich schockiert über die schweren Vorwürfe. Er sagte der ARD:

"Das kann keiner nachvollziehen, wie eine Ministerin jetzt (...) über ihre Mannschaft urteilt, die sie doch mehr oder weniger seit dreieinhalb Jahren führt und auch verantwortet. Das ist unglaublich."

André Wüstner, Vorsitzende des Bundeswehrverbandes

Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären?, fragte Wüstner in der "Augsburger Allgemeinen" weiter. Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere.


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Jörg F., Donnerstag, 04.Mai, 08:00 Uhr

67. Das hat ja so kommen müssen

Zu Zeiten der Wehrpflicht gingen viele nicht aus Begeisterung zur Bundeswehr, sondern weil sie mussten. Es war tatsächlich eine Bürgerarmee. Berufssoldaten inkl. Unteroffiziere und Offiziere mussten sich disziplinieren, denn die Wahrscheinlichkeit das rechtsextreme Exzesse dem Wehrbeauftragten gemeldet und verfolgt werden, war nicht gering.
Wer jetzt zur Berufsarmee geht, entscheidet sich proaktiv für einen Dienst an der Waffe, für Kriegsdienst. Den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert das wahrscheinlich nicht mehr. Kritische Stimmen werden weniger und Frau von der Leyen hat leider dieses Problem viel zu spät erkannt.
Dass der Bundeswehrverband diese Kritik zurückweist ist klar. Hilfreicher wäre den Corpsgeist zu hinterfragen und unter Kameraden besser auf die demokratische Gesinnung zu achten, damit die Bundeswehr als Armee der fast unlösbaren Aufgabe Artikel 1 des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar..." gerecht werden kann.

  • Antwort von Atze, Samstag, 06.Mai, 17:38 Uhr

    @67 Jörg F.
    Stimme Ihnen zu, aber man muss noch einen Schritt weiter gehen, die Bundeswehr muss wieder eine Volksarmee werden, allgemeine Wehrpflicht.Das ist doch die letzte Konsequenz.
    Jeder junge Mensch sollte für unser Land einstehen, jeder für seine Familie. Dann sind Sie nicht unter sich, die uns hier beschäftigen.
    Es war ein Fehler, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee zu degradieren.

  • Antwort von highwayfloh, Sonntag, 07.Mai, 17:38 Uhr

    @Atze und Jörg F. : Kann man zustimmen. Dann aber bitte wieder eine Wehrpflicht-Armee, bei der man KEINE privaten Nachteile zu befürchten hat, insbesondere nach Ableistung des Wehrdienstes, sobald man auf ehemalige Vorgesetzte im Berufsleben trifft, und diese meinen, "ihre" Bundeswehrzeit inkl. entsprechender Funktion ins Zivilleben übertragen zu können / zu müssen! Ebenso muss dann sichergestellt sein, dass es KEIN Makel ist, wenn man sich dann für einen nicht kämpfenden Truppenteil eintscheidet, z.b. Logistik / Kochbrigade / Sanitäter oder eben dann doch den Zivildienst wählt.

  • Antwort von Murml, Dienstag, 09.Mai, 18:06 Uhr

    Vielen Dank für diese differnzierten Meinungsäusserungen. Als ehemaliger Wehrpflichtiger bin ich bei der Abschaffung der Wehrpflicht erschrocken: um Himmels willen, lasst die nicht allein und unbeaufsichtigt... Auch in der Kaserne, in der ich meinen Dienst geleistet habe, gab es einen sogenannten "Traditionsraum". An hitzige Diskussionen mit Vorgesetzten kann ich mich auch erinnern - das hat denen gutgetan!

thorie, Mittwoch, 03.Mai, 16:37 Uhr

66. "Vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen"

da sagt die doch atsächlich noch "vielleicht"!!!!!!!

websaurier, Mittwoch, 03.Mai, 12:02 Uhr

65. Lausige Arbeit !


Tja, wenig überraschende News in diesen Tagen !

Unsere "Koalitions-Barbie" hat in all den Jahren doch noch nichts auf die Reihe gekriegt!
Aber immerhin gibt es ja jetzt Kitas und Sandspielplätze bei der Bundeswehr..

Artus, Mittwoch, 03.Mai, 11:52 Uhr

64. Frau von der Leyen geht den richtigen Weg

Ich stimme mit manchen von dem was Frau von der Leyen nicht überein. In diesem Fall aber hat sie meine volle Unterstützung. Wer denn außer ihr wird den offenen Themen auf den Grund gehen? Herr Wüstner bestimmt nicht. Er ist doch (auch) Vertreter der Soldaten, die sich nicht korrekt verhalten.
Ich hatte gestern zufällig ein Gespräch mit Stabsfeldwebeln. Die finden das Vorgehen der Ministerin richtig. Nun sind das ja langgediente hohe Unteroffiziersdienstgrade, mit viel Erfahrung.

Irene, Mittwoch, 03.Mai, 10:43 Uhr

63. Die Karriere mit Ausreden retten und fortsetzen ist das wichtigste.

Immer sind nur die anderen schuld. Tiefer graben? Zurücktreten wäre besser.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 03.Mai, 12:24 Uhr

    @Irene:
    Wolle Sie eigentlich nicht, dass die Vorfälle in der Bundeswehr aufgeklärt werden?