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Landtagswahl in Niedersachsen Knappe Mehrheit für Rot-Grün
Regierungswechsel in Niedersachsen: Rot-Grün erzielte ein Mandat mehr als die amtierende schwarz-gelbe Koalition. Ministerpräsident David McAllister sagte, er wolle nicht Oppositionsführer im neuen Landtag werden.
Demnach stellen SPD und Grüne 69 Abgeordnete, CDU und FDP 68 Parlamentarier. Die SPD verbessert sich um gut zwei Punkte auf 32,6 Prozent. Die Grünen gewinnen fünfeinhalb Punkte dazu und kommen auf 13,7 Prozent der Stimmen. Rot-Grün liegt damit gemeinsam bei 46,3 Prozent.
Reaktionen
Die CDU von Ministerpräsident McAllister verliert mehr als sechs Punkte und erreichte 36,0 Prozent. Überraschend gut schneidet die FDP ab: Ihr hatten die Meinungsforscher noch vor wenigen Wochen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt. Nun kann sie sich gegenüber 2008 sogar verbessern - und zwar um knapp zwei Punkte. Die Liberalen erreichen demnach 9,9 Prozent. Gemeinsam kommt das schwarz-gelbe Lager damit auf 45,9 Prozent. Andere Parteien werden nicht in den Landtag einziehen: Die Linken halbieren ihr Ergebnis von 2008 und erreichen nur noch 3,1 Prozent, die Piraten gehen mit zwei Prozent unter.
McAllister erklärte, er wolle nicht Oppositionsführer im neuen Landtag werden. Er gehe davon aus, dass die neue CDU-Fraktion morgen den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler im Amt bestätigt, so McAllister. Er bat um Verständnis, "dass wir ein paar Tage Zeit brauchen, um in Ruhe zu überlegen, wie wir uns personell neu aufstellen".
Reaktionen nach der Wahl in Niedersachsen
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil
"Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück via Twitter
"Danke, Stephan! Das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im September, PS."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
"Wenn Sie die Menschen gefragt haben, das ist gestern in den Wahlanalysen auch zum Ausdruck gekommen, dann hat das eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl."
Unionsfraktionschef Volker Kauder
"Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will."
Bayerischer Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP)
"Ich habe immer klar gesagt: Meine Präferenz liegt bei Rainer Brüderle, was die Spitzenkandidatur angeht. Der Fraktionsvorsitzende ist dafür sehr geeignet."
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast
"Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin
"Wenn die Grünen wie in Nordrhein-Westfalen, wie in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und wie jetzt in Niedersachsen so zulegen, das ist das Rezept, mit dem man schwarz-gelbe Mehrheiten zu Ende bringt."
Analysen
Landtagswahl Niedersachsen
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will auch bei nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden. "Bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Angesichts des extrem knappen Rennens hatten am Wahlabend sowohl McAllister als auch Weil zuvor eine große Koalition nicht ausgeschlossen. McAllister erklärte am späteren Abend: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."
"Was lehrt uns die Niedersachsen-Wahl?"
Das fragt das Rundschau-Magazin heute um 21:45 Uhr. Im Studio ist der Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter. Haben Sie Anregungen für das Interview? Die Redaktion und die Moderatorin Anouschka Horn freuen sich über Ihre e-mail an: "Rundschau@br.de"
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MB, Montag, 21.Januar, 12:42 Uhr
5. Ergebnisbeschreibung
Rein formal: Schon seit einiger Zeit tauchen in der Berichterstattung immer mal wieder "Prozentpunkte" auf. So etwas gibt es nicht. Es gibt Punkte zur Bewertung eines Vorgangs und Prozent als Teil eines Ganzen. Eine Kombination davon ist Unsinn, selbst wenn die Verwendung verbreitet ist.
Zwiesel, Sonntag, 20.Januar, 23:29 Uhr
4. Wahl Niedersachsen
Rösler und die FDP werden jetzt sagen, wir haben unseren Anteil zur Fortsetzung der Schwarz-Gelben-Regieungskoalition geliefert, nur die CDU hat mit ihren Verlusten versagt. Heinzi und Kurti (Bayern 1) würden sagen, da müssen wir noch mal drüber reden. Es ist schön, wenn es wenigstens noch was zum Schmunzeln gibt.
Zwiesel, Sonntag, 20.Januar, 20:04 Uhr
3. Wahl Niedersachsen
Die FDP lebt von Leihstimmen, CDU-Wähler wollten den Absturz der FDP und damit den Regierungsverlust vermeiden. Herr Dobrindt weist in der Berliner Runde die FDP schon mal darauf hin, dass sie sich nicht weiter auf Leihstimmen verlassen dürfe sondern schauen muß, ein eigenes Stimmenpotential aufzubauen. Jetzt wird es Dobrindt und der CSU wohl Angst, wenn sie befürchten müssen, dass Umfragen in Bayern für die FDP und die Union wie in Niedersachsen in der Wahl auf Unionskosten auf den Kopf gestellt werden. Interessant nach der Niedersachsenwahl wird, wie sich Anti-Rösler-Hetzer in der FDP (Niebel, Brüderl etc.) sich jetzt wieder an ihn anschmiegen werden. Die Selbstüberschätzung der FDP geht auf jeden Fall weiter.
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