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Söders Heimatstrategie Gewerbegebiete auf der grünen Wiese?

Im Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag nimmt Heimatminister Markus Söder zu seinem Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms Stellung. Söder schlägt vor: Gewerbegebiete sollen künftig auch ohne Ortsanbindung an Autobahnen gebaut werden dürfen. Die CSU-Fraktion sieht Diskussionsbedarf und will den Entwurf nicht einfach durchwinken.

Von: Eva Lell

Stand: 11.05.2017

Gewerbegebiet | Bild: picture-alliance/dpa

Dass die CSU-Fraktion an einigen Punkten nachbessern will, sei kein Zeichen des Misstrauens gegen Markus Söder, betont der Wirtschaftsausschussvorsitzende Erwin Huber.

"Das ist nicht eine Frage von Macht oder Person, sondern das ist eine rein fachliche Frage."

Erwin Huber, CSU

Fachliche Bedenken äußerten Experten bei einer Landtagsanhörung, etwa an der Lockerung des Anbindegebots. Sie warnen vor Zersiedelung und steigendem Flächenverbrauch, wenn Gewerbegebiete auch entlang von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen gebaut werden dürfen. Einzelne Abgeordnete haben zuletzt in der CSU-Fraktionssitzung dem Vernehmen nach sogar noch weitere Lockerungen gefordert, mit dem Argument, in Regionen wie dem Bayerischen Wald, in denen es keine Autobahn gibt, könnten weiterhin keine Gewerbegebiete aus den Ortschaften ausgelagert werden. Erwin Huber will eher bremsen. Er sorgt sich um das Landschaftsbild.

"Auch die, die durch Bayern durchfahren auf der Autobahn, erleben ein schönes Land. Wenn die auf eine Gasse durch Logistikhallen und Gewerbehallen fahren, geht der Blick auf das schöne Bayern verloren. Also wir wollen schon, dass man das schöne Bayern von der Autobahn aus noch sieht und nicht nur Gewerbeflächen."

Erwin Huber, CSU

Huber hat eine Debatte über Nachbesserungen in Söders Entwurf angestoßen. Der Heimatminister zeigt sich diskussionsbereit:

"Das ist nie eine statische Sache. Man kann immer da was machen, aber es kommt auf das Ziel an. Wir dürfen die Praktiker nicht enttäuschen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeit von Gewerbeanbindung wirklich bleiben kann."

Markus Söder, bayerischer Heimatminister

Mehr Gewerbe im ländlichen Raum, weniger in großen Städten wie München, in denen der Zuzug für Probleme sorgt, Stichworte Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr, das ist Söders Ziel. Die Freien Wähler haben übrigens, anders als die CSU-Fraktion, kein Problem mit einer Lockerung dieses so genannten Anbindegebots, wohl aber die SPD. Annette Karl, Strukturpolitikexpertin der Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Lockerung. Sie sagt: "Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die Ausnahmen, die es bis jetzt schon gibt, ausreichend sind. Und da es ja auch bei der Zielabweichung Erleichterungen gibt, da man jetzt genügend Möglichkeiten hat, alle Problemlagen der Kommunen zufriedenstellen zu können."

Kritikpunkt "zentrale Orte"

Was bei den Experten bei der Landtagsanhörung auch noch auf große Kritik stieß: Söders Entwurf sieht mehr so genannte zentrale Orte vor. Das sind Orte, in denen beispielsweise weiterführende Schulen oder Krankenhäuser angesiedelt werden können. Die CSU-Fraktion will noch mehr zentrale Orte. Das kritisiert der Freie Wähler Alexander Muthmann.

"Da geht’s jetzt um Gießkanne, da geht’s darum möglichst vielen Bürgermeistern sagen zu können, ihr kriegt jetzt auch noch diese Urkunde. Die kann man dann auch nochmal so wie Förderbescheide öffentlichkeitswirksam an den Mann oder an die Frau bringen. Aber in der Sache ist mit diesem Instrument nichts gewonnen. Das ist völlig entwertet."

Alexander Muthmann, Freie Wähler

Er würde die Zahl der zentralen Orte gern deutlich reduzieren, ein Vorschlag, der keine Mehrheit im Landtag finden dürfte. Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg Stiftung stellt Söders Strukturpolitik ein schlechtes Zeugnis aus: die Unterschiede zwischen schwachen und starken Regionen würden so sogar noch verschärft, statt ausgeglichen. Das kommentierte Söder mit den Worten, die Linken-nahe Stiftung habe keine Ahnung von Bayern und solle sich um Brandenburg kümmern. Bei der Debatte heute im Wirtschaftsausschuss wird Söder differenziertere Argumente brauchen.


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Sabine, Donnerstag, 11.Mai, 22:35 Uhr

24. Söder, nein danke

...und das in allen Belangen.
Diese Arroganz und Profilneurose dieses Menschen ist einfach nicht mehr zum aushalten.
Nein wir brauchen KEINE WEITEREN GEWERBEGEBIETE, schon gar nicht mehr an Autobahnen.
Vielleicht sollte Herr Söder mit seinem hoch... Dienstwagen, bzw, gleich zwei, sich einfach nur langsamer durch die Gewerbegebiete von z.B, Nürnberg oder wirklich einfach mal die B8 von nürnberg nach Würzburg. Da gibts genug zu tun, zu sehen und es gibt genug Leerstand
Die Natur muß man endlich mal wirklich schützen und nicht nur abholzen und abgrasen. Es reicht, es ist einfach nur noch grauenvoll was mit unserer Umwelt und somit auch uns passiert, siehe z.b. Ausbau des Autobahndreiecks Nürnberg, Fürth, Erlangen.
Und das unseren lieben Hochmotorisierten Dieselmotoren und SUVs zu Liebe.

highwayfloh, Donnerstag, 11.Mai, 20:09 Uhr

23. Ich bin GEGEN neue Gewerbegebiete auf der "grünen Wiese"!

Dies sage ich als LKW-Fahrer! Begründung: Selbst bei einem neuen "Kleinst-Gewerbegebiet" mit 10 Firmen, kommt es drauf an, welche Firmen sich dort ansiedeln und welches Produkt-Portfolio diese haben. Dies erzeugt den entsprechenden Liefer- und Abholverkehr. Denn es wird mit Sicherheit NICHT so sein, dass dann ein einziger Mega-Liner alle Firmen beliefert und deren Produkte wieder als Sammel-Gut für alle wieder abholt. Nicht jedes Produkt ist "quadratisch - praktisch - gut" und auf Europaletten zu verladen. Hier ist ein Trugschluß in der Politik vorhanden. Es gibt genügend leer stehende Gewerbeflächen, welche neu gebaut wurden und immer noch keine Käufer / Mieter gefunden haben oder entsprechend leer stehende Immobilien, die nur einer guten Reaktivierung bedürfen. Wie werden dann diese Gewerbegebiete geplant? Schön eng, wie die Realität so manches mal zeigt. Dann kann man nicht mal den Hänger abstellen, wenn eine Firma nur mit der Zugmaschine beliefert werden kann.

vielfahrer, Donnerstag, 11.Mai, 13:15 Uhr

22. ohne Ortsanbindung

Wer bezahlt den mehr Aufwand für die Infrastruktur? (Strom, Wasser und die Entsorgung der Abwässer).
Denke wird wieder umgelegt, auf die Allgemeinheit.

Selim, Donnerstag, 11.Mai, 13:04 Uhr

21. die eigene Nasenspitze als Dimensionsgrenze

Entscheiden, als ob Grund und Boden, als ob fruchtbares Ackerland
Vermehrbare Güter wären.

Vielleicht meinen die, sie können selber mal auf den Mars auswandern, oder auf die Venus, wenn hier alles zubetoniert worden ist.

In Bayern nennt man das: nicht über die eigene Nasenspitze hinaus schauen können.

Stef, Donnerstag, 11.Mai, 11:59 Uhr

20. Der Gleiche....

...Ich-mach-mir-gern-selbst-die-Taschen-voll-CSU-Barde wie alle anderen auch. Heimat schert doch da Keinen.
Ich würde gewerbliche Baugenehmigungen eingehend prüfen. Und nur wenn sich im Umkreis von 10km kein bereits erschlossenes bzw. geeignetes Objekt findet, darf NEU gebaut werden. Basta. Zudem: alle Steuereinnahmen in einen Topf und dann nach einem (Bedarfs-)gerechten Schlüssel verteilen in BY - dann ist gleich Schluss mit der neid-Debatte und auch ein Stück mit Vetternwirtschaft.