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Beim Autobahnbau Landtag hält an öffentlich-privaten Partnerschaften fest

Autobahnbauten werden immer öfter durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft umgesetzt. Laut den Freien Wählern kommt das den Steuerzahler teuer zu stehen - sie forderten deshalb im Landtag, diese Form der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen: vergeblich.

Von: Johannes Berthoud, Peter Kveton

Stand: 12.10.2017

Der Staat soll den Autobahnbau selbst finanzieren und nicht durch öffentlich-private Partnerschaften. Das forderten die Freien Wähler (FW) in einem Dringlichkeitsantrag.

Kritik an Kostensteigerungen

Thorsten Glauber von den FW verwies auf eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes, wonach es in fünf von sechs Fällen zu enormen Kostensteigerungen kam. Bei erhöhten Kosten oder Mindereinnahmen würden die Privaten den Staat verklagen - der Staat mache sich so erpressbar, so Glauber und das nicht nur außerhalb Bayerns:

"Wir haben aktuell in Bayern den Lückenschluss oder die Erweiterung der Isental-Autobahn A94 - und auch hier, von den prognostizierten 440 Millionen sind wir jetzt bei 770, einer Steigerung von 41 Prozent."

Thorsten Glauber (FW), MdL

Hier seien Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die bayerische Staatsregierung in der Verantwortung.

Äpfel und Birnen

Eberhard Rotter von der CSU warf Glauber vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im einen Fall handele es sich um die reinen Baukosten, im anderen auch um die Betriebskosten. Die CSU hält weiter an den Kooperationen fest: Dies sei nur eine Möglichkeit von vielen, Autobahnen zu finanzieren und zu bauen. Die SPD sieht das ähnlich, dagegen sind für die Grünen solche Projekte intransparent und für den Steuerzahler unter dem Strich zu teuer.

Eine Angelegenheit des Bundes

Öffentlich-private Partnerschaften sind Bundessache. Privatunternehmen bauen einen Autobahn-Abschnitt aus und kümmern sich für eine festgelegte Zeit um den Unterhalt. Dafür werden sie an den Lkw-Maut-Einnahmen beteiligt. In Bayern ist der Ausbau der A8 zwischen Ulm und Augsburg so finanziert worden. Die A3 soll nach diesem Modell erweitert werden. In letzter Zeit kam es bundesweit zu hohen Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten. Die Freien Wähler fordern deshalb ein Verbot des Finanzierungsmodells.


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The thrill is gone (B.B. King), Freitag, 13.Oktober, 13:49 Uhr

7. My CSU love is gone

Der Staat kann sich, dank Draghi, so billig wie noch nie refinanzieren und Kredite aufnehmen.

Weshalb so umständlich und langfristig teurer über ÖPP? - Wegen der späteren "Anschlussverwendung" bei irgend einem Konzern?

CSU - the thrill is gone...

Ralf Reimer, Freitag, 13.Oktober, 13:49 Uhr

6. In Deutschland hat Korruption nur einen anderen Namen.

Hier in Deutschland hat Korruption nur ein anderes Gesicht... Der Lobbyismus muss endlich ein Ende haben und der Staat verhökert das Tafelsilber über Politische Strukturen... Ich schäme mich schon einige Zeit Deutscher zu sein! Ich hoffe das auch bei der nächsten Wahlen SPD, CDU und CSU stimmen verlieren! Bürgernähe haben diese Parteien schon lange verloren. Wieder Versprechen... und wider müssen wir uns anhören, eine Veränderung braucht Zeit. Das höre ich schon so lange ich wählen darf.

  • Antwort von Nobbyist, Freitag, 13.Oktober, 21:15 Uhr

    Lobbyismus ist notwendig und auch sinnvoll. Politkker müssen erklärt bekommen, wo es brennt, bremst, Bedarf gibt oder Hilfen notwendig sind.

    Der korrumptive Lobbyismus ist schädlich. Differenzieren sie das bitte.

Michi, Freitag, 13.Oktober, 06:53 Uhr

5. ÖPP als Betrugsmodell?

Mehr "Finanzierungskosten" als Baukosten (so ist es bei der A1)
Darunter verstehen sich auch die Gehälter der beteiligten Firmenlenker und Finanziers. Sollte beim Bund eigentlich nicht auftauchen, der Posten.

Fazit: Die beteiligten Politiker winken ein Geschenk höher als Baukosten an die Firmen durch. Aus Steuermitteln. Trotz Gutachten des Rechnungshofes!

Das grenzt an Betrug an den Steuerzahlern!!

Jochen V., Donnerstag, 12.Oktober, 19:46 Uhr

4. Noch ein Grund nicht mehr CSU zu wählen

Diese kreativen Haushaltsschummeleien sind ja kein Geheimnis mehr. Intransparenz lässt grüßen.

Der Bundesrechnungshof hat das mehrfach nachgewiesen. Jedes Kind weiss, dass jeder Zwischenhändler nochmals verdienen will und muss.
Also natürlich wird es teurer. Zugleich tauchen diese Positionen nicht mehr im Steuerhaushalt auf.

Alte Politiker sind Meister der kreativen Steuererhöhung über das Hintertürchen.

CSU, wir sehen uns 2018 wieder in der Wahlkabine. Allerdings ohne das Kreuzchen.
Wenn schon der Seehofer inkknsequent ist, dann müssen das eben die Wähler tun.

  • Antwort von Bernhard, Donnerstag, 12.Oktober, 21:49 Uhr

    Sehe ich auch so.
    Schulden auslagern und dann die schwarze Null schreiben.

  • Antwort von Otto Mayer, Freitag, 13.Oktober, 06:12 Uhr

    Sehe ich auch so. Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler.

steve, Donnerstag, 12.Oktober, 19:39 Uhr

3. Maut

Es geht hier um Kostensteigerungen von 20-30 Prozent. - Deshalb hat man ja die LKW-Maut eingeführt, um Wirtschaftsförderung zu machen. - Eine Kostenkontrolle für den Stuerzahler ist nicht vorgesehen...