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Verbraucherministerin zu Landshuter Schlachthof Schon im Frühjahr Aktenvermerk zu Verstößen

Die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf reagiert auf die von BR Recherche und Süddeutscher Zeitung aufgedeckten Missstände im Landshuter Schlachthof. Die CSU-Politikerin beauftragte die Regierung von Niederbayern mit einer genauen Untersuchung. Das sagte Scharf dem Bayerischen Rundfunk am Rande der Kabinettsklausur der Staatsregierung am Tegernsee.

Von: Eva Achinger, Ingo Lierheimer und Kilian Neuwert

Stand: 28.07.2016

Schlachthof Landshut (Januar 2016) | Bild: BR Recherche

BR Recherche hatte gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, dass der vom niederländischen Konzern Vion betriebene Schlachthof über Jahre hinweg gegen Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht, Tierschutz und Hygiene verstoßen hat.

"Ich habe in diesem Fall die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde der Kontrollbehörden vor Ort beauftragt, den in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt genau noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen und mir darüber zu berichten."

Ulrike Scharf, bayerische Verbraucherschutzministerin

Auf Nachfrage sagte Scharf, dass es im Ministerium schon im Frühjahr einen Aktenvermerk zu den Verstößen gab. Diesen müsse man sich jetzt noch einmal genau anschauen und mit dem angeforderten Sonderbericht der Regierung von Niederbayern abgleichen.

Zulassung des Betriebs stand bereits zur Disposition

Ein Sprecher wies darauf hin, dass das Verbraucherschutzministerium schon im Frühjahr die Regierung von Niederbayern als zuständige Aufsichtsbehörde aufgefordert habe, Mängel im Hygienebereich konsequent abzustellen. Unter anderem sei die Bezirksregierung auch dazu aufgefordert worden, "ein Ruhen der Zulassung" zu überprüfen. Nach Auskunft des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), so der Sprecher weiter, seien die wesentlichen Mängel inzwischen behoben.

Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) sieht unterdessen keine Versäumnisse bei den städtischen Kontrollbehörden.

"Fakt ist, dass wir natürlich schon immer wieder auch nachfragen, wenn wirklich ein schwerer Fall da war - es hat bistimmt ein, zwei schwerere Fälle gegeben, die natürlich sofort abgestellt worden sind -, aber da, bin ich der Meinung, können wir uns nichts vorwerfen."

Hans Rampf, Landshuts Oberbürgermeister

Rechtsexperte: "Betriebsleiter hätte ersetzt werden können"

Den Behörden waren die meisten Mängel bekannt - und sie haben auch Maßnahmen ergriffen. Fraglich ist jedoch, ob die Stadt nicht härter hätten durchgreifen können. Angesichts der Informationen von BR Recherche und der Süddeutschen Zeitung gäbe es durchaus Handlungsspielraum, sagt der Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Gassner von der Universität Augsburg.

"Der Betriebsleiter hätte ersetzt werden können - einfach dadurch, dass die Behörde nachweist, dass er unzuverlässig ist. Diese Unzuverlässigkeit ergibt sich aus den verschiedenen Verstößen, die festgestellt worden sind."

Ulrich Gassner, Professor für Öffentliches Recht, Universität Augsburg

Grüne: bayerisches Kontrollsystem gründlich prüfen

Die bayerischen Grünen fordern unterdessen, das gesamte Kontrollsystem in Bayern auf den Prüfstand zu stellen. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, moniert, dass die Landratsämter und kreisfreien Städte eine zu große Nähe zu den Betrieben hätten.

"Gerade Großbetriebe müssen von einer übergeordneten Behörde sorgfältig kontrolliert werden."

Rosi Steinberger, Verbraucherschutzexpertin der Landtags-Grünen

Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte der Landtags-SPD

Der SPD-Verbrauchersprecher Florian von Brunn tritt nach den bekannt gewordenen Zuständen im Schlachthof Landshut für eine Veröffentlichungspflicht gravierender Verstöße in der Lebensmittelproduktion ein. Er kündigte eine Anfrage im Bayerischen Landtag an. Damit will er Aufklärung darüber, wie es sein könne, dass die Mängel im Schlachthof Landshut nicht abgestellt wurden, obwohl Amtstierärzte täglich kontrollierten.

81 Verstöße 2016

Der Betreiber Vion hatte gegenüber dem BR Verstöße eingeräumt, gleichzeitig aber betont, dass die Defizite inwzischen beseitigt seien. Die Lebensmittelsicherheit, so Vion, habe nie in Frage gestanden. Allein im Jahr 2015 dokumentierte die Stadt Landshut 233 Verstöße gegen verschiedene Vorschriften, in diesem Jahr sind es bereits 81.


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