Kreuzer zur Asylpolitik "Flüchtlingsobergrenze und Grenzkontrollen"
CSU-Fraktionschef Kreuzer sieht vor allem die EU gefordert: Damit Deutschland nicht durch Flüchtlinge überfordert wird, müssten andere Länder mehr Asylbewerber aufnehmen, so Kreuzer im BR-Sommerinterview. Im idyllischen Kemptener Hofgarten wehrt Kreuzer sich auch gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition.
Stolz zeigt der Kemptener Thomas Kreuzer den Hofgarten mit blühenden Blumenbeeten. Im Hintergrund die Residenz. Dort ist das Gericht untergebracht, in dem er als Staatsanwalt und Richter gearbeitet hat, bevor er vor mehr als 20 Jahren in den Landtag gewählt wurde. Kreuzer ist überzeugter Kemptner und er ist überzeugt von der Flüchtlingspolitik seiner Partei, der CSU.
Kreuzer verteidigt die Asylpolitik seiner Partei
Vorwürfe der Opposition, die Christsozialen würden mit Begriffen wie "massenhafter Asylmissbrauch" Hass gegen Asylbewerber schüren, kontert er selbstbewusst. Nicht, wer die Dinge anspricht und zu lösen versucht sei verantwortlich, wenn die Stimmung kippt, sagt Kreuzer. Sondern die, die das Problem nicht angehen. Der CSU-Mann meint damit SPD und Grüne.
"Wir haben kein Problem der Rhetorik, sondern wir haben ein tatsächliches Problem."
Thomas Kreuzer
"Fehlender Realitätssinn" bei den Grünen?
Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause hat der CSU kurz vor der Sommerpause Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Mit den Lagern speziell für Asylbewerber vom Westbalkan, die wenig Chancen auf Asyl haben, baue Bayern Lager für Roma. Da wird Kreuzer sogar persönlich:
"Frau Bause ist jemand, der in dieser Problematik 'Asyl ' überhaupt keinen Realitätssinn entwickelt und rein ideologisch argumentiert."
Thomas Kreuzer
Schnelle Abschiebung, gerechtere Verteilung
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im BR-Sommerinterview
Eine Patentlösung für die hohe Zahl an Flüchtlingen – 800.000 werden heuer in Deutschland erwartet, davon 120.000 in Bayern – hat auch die CSU nicht. Kreuzer beschreibt einen Weg, mit dem er die Situation in den Griff bekommen will: die Asylbewerber, die wenig Aussicht auf Asyl haben, müssten schnell abgelehnt und in ihre Herkunftsländer gebracht werden.
Die Bürgerkriegsflüchtlinge, die Asyl bekommen, müssten fair in der EU verteilt werden. Damit unterstützt er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert. Kreuzer schimpft, Brüssel habe das Problem verschlafen.
"Notfalls muss Deutschland im Alleingang handeln"
Und er geht noch einen Schritt weiter: Sollten sich andere EU-Länder weiterhin weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, müsse Deutschland aus internationalen Verträgen aussteigen und einen Alleingang wagen. Konkret hieße das: eine Obergrenze für Flüchtlinge und strikte Grenzkontrollen, um Zuwanderung zu begrenzen.
"Wenn Brüssel und die anderen Länder sich hier nicht bewegen, müssen wir überlegen, wie wir Rechtsänderungen vornehmen, um dies von uns aus in den Griff zu bekommen."
Thomas Kreuzer
Das ist freilich vor allem eine Drohung, um die anderen Länder zum Einlenken zu bewegen. Der Weg dahin ist schwierig, und die CSU müsste auch erst die Koalitionspartner in Berlin - CDU und SPD - überzeugen. Kreuzer sagt, ihm geht es auch um die Flüchtlinge. Bund, Länder und Gemeinden könnten die Asylbewerber nur dann vernünftig integrieren, wenn die Situation Deutschland nicht überfordere.
Kommentieren
Karl Maier, Mittwoch, 26.August 2015, 06:22 Uhr
27. Bürgerkrieg
Herr Kreuzer aht die Zeichen der Zeit klar erkannt.
Ich sage:
Deutschland steht vor einem Bürgerkrieg. Was muss eigentlich noch passieren? Jeder vernünftige Mensch deutet die Ereignisse so. Eine Regierung, die nicht handelt ist "handlungsunfähig".
Wenn eine Regierung "handlungsunfähig ist gilt: Vertrauensfrage oder Neuwahlen!
Jule Westhuis , Montag, 24.August 2015, 14:27 Uhr
26. Grenzkontrollen
Es ist erstaunlich, dass so aktiv über das Thema Flüchtlinge diskutiert wird und trotzdem nichts passiert. Abschiebungen sind auch eher problematisch umzusetzen, weil die Betroffenen sich munter durch die Instanzen klagen können. Was die Grenzkontrollen betrifft, möchte ich auch auf die Petition zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen verweisen. Einfach mal im Internet suchen!
Mark ziegler, Montag, 24.August 2015, 11:17 Uhr
25. Notfalls!?
Deutschland hat schon viel zu lange auf andere gewartet, der Notfall ist schon lange da. Handelt endlich oder wollt ihr allen Ernstes warten bis das Volk selbst handelt?
Schreistetter Gertraud, Montag, 24.August 2015, 07:36 Uhr
24. "Flüchtlingsobergrenze!"
Daß andere EU-Länder mehr aufnehmen, wird nicht geschehen, da es in Deutschland nur optimale Versorgung gibt als auch ALLES bezahlt!!! Die wären doch blöd, wenn sie wo anders hingingen!! Das sind sie nicht, denn sie wissen, daß über kurz oder lang sie einen Neubau bekommen, von Grund auf saniert werden u für´s Nichtstun!!! Kost und Logie frei!!! Wo kriegen wir das??? Bei uns steigt die Armut, das interessiert KEINEN, die Hauptsache, die Flüchtlinge bekommen alles, denn sie haben das verdient!! Das erklären sie einmal unseren Bürgern. Leider ist die nächste Wahl erst 2017, aber selbst das hilft uns nicht mehr, denn nach der Wahl wird dann alles so gemacht, wie es die Politiker wollen. So werden wir von oben bestimmt, eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr!! Die Politiker haben ihr Schäfchen im Trockenen u was interessiert ihn der Bürger? Allein der Soli oder die kalte Progression ist überfällig abzuschaffen, somit würden die eigenen Bürger unterstützt. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Woidbewohner, Montag, 24.August 2015, 00:28 Uhr
23. Grenzkontrollen sind legitim...
... denn die EU hat ja nicht umsonst die Reformen des Schengen Abkommens auf den Weg gebracht. Vor allem war es Deutschland selbst, das die "Notklausel" über die längerfristige Aufnahme von Grenzkontrollen drin haben wollte, wenn eben die Flüchtlingswelle Überhand nehmen sollte. Seit Herbst 2014 ist Letzteres jetzt möglich. Nur Gebrauch will plötzlich keiner mehr davon machen.
Soll Kanzlerin Merkel einfach mal wieder, nach dem Hochwasser, nach Passau kommen und mal erleben, was hier abgeht. Flüchtlinge werde mitten in der Stadt abgeladen, auf der Autobahn als auch auf den umliegenden Staatstraßen muss man aufpassen, keine Flüchtlinge über den Haufen zu fahren.
Die Polizei selbst ist jetzt schon komplett überfordert, d.h. auf der Autobahn sieht man außer einem Streifenwagen, der einen Reisebus im Schlepptau hat, um die Flüchtlinge von der Autobahn aufzusammeln, keine Polizei mehr. Die überladenen Transporter (schleifendes Heck) auf der A3 kontrolliert jedenfalls keiner mehr.