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CSU-Klausur in Kreuth Eine Frage der Zahlen

Die Flüchtlingspolitik bestimmt die CSU-Klausur in Kreuth - und ist Sinnbild für den schwesterlichen Dauerzwist mit der CDU. Deren Vorsitzende Kanzlerin Merkel hat insbesondere in Sachen Obergrenze andere Ansichten.

Von: Achim Wendler

Stand: 06.01.2016

Im Schnee versinkt Gerda Hasselfeldt nicht gerade. Nur eine dünne, löchrige, weiße Decke hat sich auf die Wiesen und Berge gelegt, als die Landesgruppenvorsitzende in Wildbad Kreuth ankommt. Schöner als in Berlin sei es trotzdem, sagt sie. Ob das auch Angela Merkel so sieht, wenn sie nachher hier eintrifft? Das erste Mal wird die Kanzlerin die CSU-Abgeordneten in Kreuth besuchen, und sie hätte sich wahrlich bessere Jahre aussuchen können. Denn die Flüchtlingspolitik ist 2016 eines der wichtigsten Kreuther Themen, und nirgends liegen Merkel und die CSU so weit auseinander. Hasselfeldt versucht einen Verbindungsbogen zu spannen: Die Klausur solle auch dieses Jahr „Kraftquelle für die CSU“ sein und „Impulsgeber und Ideengeber für die Bundespolitik“.

Eine Zumutung für Kanzlerin Merkel

Eine der Ideen lautet: Bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr soll Schluss sein. Sie stammt zwar nicht aus der Gruppe der Bundestags-CSU, sondern vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Aber aus Merkels Sicht ist das ziemlich egal. Für sie ist die Zahl so oder so weder ein „Impuls“ noch eine „Idee“, sondern eine Zumutung. Zwei Stunden wird Merkel nachher mit den Abgeordneten diskutieren. Deren Wunsch nach einer Obergrenze wird sie in Kreuth aller Voraussicht nach so wenig entsprechen wie unlängst in München, beim CSU-Parteitag.

Allen Ernstes erwartet wohl auch kein Christsozialer, dass Merkel ausgerechnet in Kreuth einlenkt. Auch Gerda Hasselfeldt nicht. Darum wiederholt sie Seehofers 200.000 erst gar nicht, sondern sagt: Die Zahl sei „eine Orientierungsgröße, die deutlich macht, wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um die Zahlen zu reduzieren“.

"Ein bisschen Opposition"

Die etwas gewundene Formulierung zeigt, wie schwierig das Flüchtlingsthema für Hasselfeldt und ihre Bundestags-CSU ist. Sie stehen zwischen den beiden Polen der Flüchtlingspolitik – und müssen diese Pole zugleich selber verkörpern: einerseits offene Grenzen (CDU/CSU-Fraktion), andererseits dichte Grenzen (CSU). Beide Positionen vertreten die Berliner CSU-Abgeordneten in ihrer politischen Arbeit. Man kann darin einen glatten Widerspruch sehen.

Oder die Verwirklichung dessen, was Horst Seehofer einst sagte: „Das bisschen Opposition macht die CSU dann gleich mit.“


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Feste auf die Trommel hauen, Mittwoch, 06.Januar, 21:45 Uhr

4. Problembaer

Der falsche CSU-Doktor will die Straftaeter aus Köln "abschieben". Bravo, mein Lieber, dann fange mal schön an damit, Kerle abzuschieben, die Du nicht hast.
Auch mit Bayernabitur sollte einem klar sein, dass man, bevor man das Barenfell verteilt, erst einmal der Baer gefunden und erlegt werden muss.

otto regensbacher, Mittwoch, 06.Januar, 17:46 Uhr

3. Merkel regiert gegen das eigene Volk

Die Bundeskanzlerin vertritt i.S. Migranten eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gebilligt wird. Die Kanzlerin ist bekannt dafür, beratungsresistent zu sein. Die Vorschläge der CSU wird sie nicht zur Kenntnis nehmen. Frau Merkel macht weiter wie bisher. Und 2016 kommen dann 1,5 Mio Migranten, die wir laut Merkel "menschlich und freundlich zu empfangen haben". Merkel wird scheitern, denn auf Dauer kann man nicht Politik gegen das eigene Volk machen!

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 06.Januar, 19:43 Uhr

    @otto regensbacher:
    Woher wissen Sie, dass "die Bundeskanzlerin i.S. Migranten eine Politik vertritt, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gebilligt wird"? Woher wissen Sie, dass "2016 dann 1,5 Mio Migranten kommen"? Warum kritisieren Sie nicht die Politik, die mit dafür verantwortlich ist, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen?
    Da trägt sicher Frau Merkel mit Verantwortung, aber auch die CSU mit ihrem "Vorturner" Seehofer, der sich jetzt über die Auswirkungen auch seiner "christlichen" Politik aufregt. Aber er lobte bei seinem Besuch in arabischen Staaten diese, auch um im Waffengeschäft für die bayerische Waffenindustrie zu bleiben, woraus vielleicht die nächste Menschenflucht provoziert wird (siehe Saudi Arabien).Eine Lösung der Probleme wird auch Kreuth nicht bringen, aber eine entsprechende Stimmungsmache zu eigenen Vorteil.

  • Antwort von Stegmüller, Mittwoch, 06.Januar, 21:03 Uhr

    Die Blockparteien UnionSPDGrüneLINKE stehen alle hinter Merkel. Warum sollte sie also scheitern?Und woran?

derBÖSEwolf, Mittwoch, 06.Januar, 15:32 Uhr

2. Kommentare

sehr geehrter BR,
ich finde es echt schade, das die menschen nur noch auf "ausgewählte" berichte kommentieren dürfen.
sind wir wohl nicht mehr so weit weg von polen?

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 06.Januar, 19:29 Uhr

    @der BÖSEwolf:
    Alleine schon der Vergleich mit Polen zeugt von Ihrem wohl eigenartigen Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Ich bedauere auch, dass bestimmte Themen nicht zu kommentieren sind. Dies auch, weil ich es durchaus begrüße, wenn offenkundig wird, welches Denken doch immer noch durchbricht, wenn es an manchen eigenen "Wertevorstellungen" kratzt oder der eigene Vorteil gefährdet ist oder für den eigenen politischen Vorteil Themen mißbraucht werden können. Eine trotzdem zu respektierende Begründung durch den BR dafür, dass die Kommentarfunktion bei bestimmten Berichten nicht freigeschalten wird finden Sie bei einer Antwort des BR unter dem Link "http://www.br.de/nachrichten/bayern-verkehr-glatteis-100.html" beim Kommentar 2.

Bernhard, Mittwoch, 06.Januar, 13:53 Uhr

1. Ist der Scheuer langsam besch……?

Deutschland ist doch immer noch ein Rechtsstaat und keine Diktatur

  • Antwort von wm, Mittwoch, 06.Januar, 17:01 Uhr

    @Bernard

    Wie bitte,Sie nennen unsere B.....republik einen Rechtstaat? Hier regiert diktatorisch eine Einzelperson die nicht sonderlich am GG festhält.
    Eine Demokratie,in der immer wieder von den Medien gegen das im GG verankerte Gesetz der freien Meinungsäußerung verstoßen wird.
    Kommentare werden zensiert,obwohl im GG deutlich geschrieben steht: Eine Zensur findet nicht statt.
    Ist das noch eine Demokratie,in der die Regierung zum Schaden des Volkes regiert,und nicht zum Wohle des Volkes!

    Wundern tue ich mich nicht sonderlich,wenn dieser Kommentar wieder einmal der Zensur in einer Demokratie zum Opfer fällt!

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 06.Januar, 17:46 Uhr

    @wm: Meinungsfreiheit inkludiert nicht das Recht auf Beleidigungen! Diesem Irrglauben unterliegen Wutbürger leider immer wieder. Bei manchen Kommentaren haben die Medien sogar die Pflicht, diese zu zensieren oder überhaupt nicht zu veröffentlichen. Das wiederum wäre aber schade, denn sonst wüsste man ja nicht, wie "besorgte Bürger" mittlerweile ticken. Also, daher mein Tipp: Ein wenig verbale Mäßigung, weniger persönliche Angriffe und man wird weiterhin Ihre Kommentare unzensiert veröffentlichen. Ich würde mich sehr darüber freuen!

  • Antwort von Klaus, Mittwoch, 06.Januar, 18:20 Uhr

    Leider kann ich nicht zustimmen, dass nur Kommentare , die Beleidigungen enthalten zensiert werden. Die bloße Darstellung von Tatsachen, die nicht in den öffentlich rechtlichen Mainstream passen, werden ungehemmt zensiert. Leider schon so oft erlebt, dass ich inzwischen nur noch ganz selten einen Kommentar abgebe.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 06.Januar, 19:17 Uhr

    @Klaus:
    Wenn ich die Kommentare beim BR so lese, dann kann ich nicht feststellen, dass hier nach irgend einem Mainstream zugelassen oder zensiert wird. Vielleicht verwechseln Sie auch Behauptungen mit Tatsachen. Nennen Sie hier bei diesem Thema doch noch einmal Tatsachen und prüfen Sie den BR. Aber wirklich nachprüfbare Tatsachen. Fehler können auch bei der Freischaltung von Kommentaren passieren. Mir ist auch mal ein Kommentar "bearbeitet" worden, worüber ich sehr verwundert war. Auf eine entsprechende Antwort wurde der "bearbeitete" Bereich dann freigeschalten. Aber wenn ich hier lese, wie Merkel Dinge unterstellt werden, die so einfach nicht stimmen, dann kann ich nicht von einer bestimmten Zensur sprechen. Es ist halt auch Ihre Meinung nicht die allein gültige. Und das ist gut so.