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Reaktionen aus Bayern Kostenloser ÖPNV – guter Vorschlag, aber wer zahlt die Kosten?

Busse und Straßenbahnen kostenlos nutzen: Über diese Idee wird seit gestern kontrovers diskutiert. Die Verantwortlichen in Nürnberg fragen, wer das bezahlen soll. München hätte lieber Geld für den Ausbau des ÖPNV, Augsburg verweist auf Wien.

Von: Andreas Schuster, Torsten Thierbach und Günther Rehm

Stand: 14.02.2018

Was tun, damit die Luft in den Städten besser wird – Stichwort "Stickoxide"? Die Menschen kostenlos Bus, Tram, U-Bahn und Bahn fahren lassen, schlägt die Bundesregierung vor.

Maly: Bundesweit Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro

Die jährlichen Kosten dafür lägen bundesweit bei schätzungsweise mindestens 25 Milliarden Euro, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), dem Bayerischen Rundfunk. Die Zahl setze sich aus zwölf Milliarden Euro pro Jahr durch Fahrkartenverkäufe sowie etwa der selben Summe an kommunalen Zuschüssen zusammen.

Umsonst-ÖPNV als "Faschingsdienstagsscherz?"

Prinzipiell zeigte sich Maly überrascht davon, dass die Bundesregierung über die kostenlose Nutzung des ÖPNV nachdenkt. Er habe "zunächst an einen Faschingsdienstagsscherz gedacht", so Maly. Schließlich hätten sich sowohl der Bund als auch die Länder in den vergangenen Jahren Stück für Stück aus dem ÖPNV zurückgezogen und die Betreiber mit den Kosten alleine gelassen.

Test in fünf Städten

Hintergrund der neuerlichen Überlegungen der Bundesregierung ist, dass Brüssel Deutschland wegen zu schlechter Luft in den Städten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. So wurde gestern bekannt, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit eines kostenlosen ÖPNV auf die Luftqualität womöglich an zunächst fünf Städten testen will, unter anderem in Essen, Bonn und Mannheim.

Nürnberger Verkehrsbetriebe: "Hochinteressanter Vorschlag"

Bei den Nürnberger Verkehrsbetrieben, der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG), spricht man von einem "hochinteressanten Vorschlag". Es stelle sich aber die Frage, wer eine solche Maßnahme bezahlt, so VAG-Vorstand Josef Hasler. Wie viele Menschen mehr Busse und Straßenbahnen nutzen würden, wenn diese kostenlos sind, kann Hasler nicht abschätzen. Bereits jetzt nutzen in Nürnberg täglich rund 600.000 Menschen den öffentlichen Nahverkehr.

Den gegebenenfalls nötigen Ausbau der Infrastruktur hält der VAG-Vorstand aber mittel- bis langfristig für zu bewältigen. Das werde zwar teuer, so Hasler. Die Grundsatzfrage sei aber, wie viel uns Umwelt- und Klimaschutz wert seien.

Münchner Bürgermeister Schmid will Sonderprogamm des Bundes

ÖPNV zum Nulltarif würde aus Sicht von Münchens zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) die Verkehrsprobleme der Stadt nicht lösen. München habe vor allem ein Kapazitätsproblem, so Schmid. Schon jetzt seien während der Stoßzeiten U-Bahnen überfüllt. Hinzu kämen Störungen und Zugausfälle auf der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke. "Deshalb bräuchten wir was ganz anderes ganz dringend in München und in den Ballungsräumen, nämlich ein Sonderprogramm des Bundes zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs."

Nach Schmids Angaben hat die Münchner Verkehrsgesellschaft im Jahr 2016 rund 711 Millionen Fahrgäste befördert und rund 872 Millionen durch den Ticketverkauf eingenommen. Für den Neu- und Ausbau von vier U-Bahnlinien sowie für zwei Trambahn-Tangenten benötige die Stadt voraussichtlich Investitionen von mehr als 5,5 Milliarden Euro. Sinnvoll wäre aus Schmids Sicht ein ÖPNV-Sonderprogramm von 20 Milliarden Euro für ganz Deutschland, aus dem drei bis vier Milliarden Euro auf München entfallen könnten.

Die im neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro pro Jahr sei hingegen "unzureichend", kritisiert der Bürgermeister.

Augsburgs Stadtwerke-Chef: Tarife vereinfachen und ermäßigen

Einerseits kann Augsburgs Stadtwerke-Chef Walter Casazza dem kostenlosen ÖPNV finanziert aus Steuermitteln etwas abgewinnen: Denn bei diesem Umlagesystem würden auch "reinrassige Autofahrer ihren Beitrag zum öffentlichen Nahverkehr leisten". Andererseits schränkt Casazza ein, dass es ja nicht gleich der Nulltarif sein müsse. Er verweist auf Wien, wo das Jahres-Abo 365 Euro kostet, also pro Tag einen Euro.

Ziel müsse es sein, Tarife zu vereinfachen und zu ermäßigen, sagt der Stadtwerke-Chef. "Wir haben ein Umweltthema in unseren Städten. Und das muss gelöst werden." Deshalb werde es notwendigerweise eine Umschichtung geben müssen auf den umweltgerechten Verkehr – "und das ist der öffentliche Verkehr".


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Renate E., Donnerstag, 15.Februar, 14:26 Uhr

32. Das ist doch gar nicht ausgreift!

Was nun diese "Schnapsidee" soll? Dieses Land ist im Sparmodus, es reicht doch vorn und hinten nicht mehr! Und da wird so ein Vorschlag gemacht? Wie will man sowas finanzieren? Das ist doch eindeutig eine Summe, die nicht aus der Portokasse gezahlt werden kann. Es müssten also die ran, die jetzt schon unter hoher Steuerlast stöhnen: die Leistungsträger. Und man muss sich dazu noch vorstellen, dass die Städter in den Genuss kämen, man aber auf dem Land mal wieder benachteiligt
würde. Oder soll man da am Wochenende hinreisen, um auch mal kostenlos Straßenbahn zu fahren oder U-Bahn?

Max Hierl, Donnerstag, 15.Februar, 11:54 Uhr

31. Kostenloser ÖPNV

Kostenloser ÖPNV würde bedeuten, dass die ja vorhandenen Kosten irgendwie anders aufgebracht werden müssen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliarden von Euro. Mir würde es daher schon reichen, der Bund gäbe den Kommunen soviel mehr Geld für den ÖPNV, dass diese nicht ständig die Fahrpreise erhöhen müssten. Also beispielsweise 5 Jahre lang für stabile oder leicht ermäßigte Preise sorgen, z. B. Stadtfahrt in München bei 2,50 Euro begrenzen oder Jahreskarte wie in Wien für 365 Euro.
Auch sollte gerade in München der ÖPNV zeitnah ausgebaut werden, z. B. durch Realisierung der bereits 1991 beschlossenen Tram-Nord- und -Westtangente. Stattdessen werden parteipolitische Querelen zu Lasten der Fahrgäste ausgetragen und jeder versucht sich mit futuristischen U-Bahn Projekten zu profilieren. Letztere sind zwar gut gemeint, aber in einem Zeitraum von 15 bis 25 Jahren realisierbar, sofern bis dahin die Milliarden aufgebracht werden. Also keine Lösung der aktuellen Probleme.

Dirk, Donnerstag, 15.Februar, 11:10 Uhr

30. Ursache an den Wurzeln bekämpfen

Kostenloser ÖPNV hier, 6- spuriger Autobahnausbau da, neue S-Bahnröhre hier, mehr P&R Parkplätze da..
Alles Kostet ein Vermögen, ist aber nur Flickschusterei in meinen Augen. Wir verbrauchen trotz bester Technik (oder auch nicht) immer mehr Energie, auch der Strom für Elektroautos kommt nur vordergründig aus der Steckdose. Vom Reifenabrieb, den man nicht recht in den Griff bekommt und schon heute einen Großteil des Feinstaubes ausmacht redet eh keiner..
Und der ÖPNV? Der ist jetzt schon oft an seinen Grenzen, und gerade in den Ballungsräumen ist jeder weitere Ausbau unendlich teuer.
Einzig sinnvoll ist jetzt Wege aufzuzeigen, wie unsere überbordende Mobilität eingeschränkt werden kann. Und nebenher sollte man auch für eine umweltfreundliche Mobilität sorgen.
Auch für den Verkehr werden mehr und mehr Flächen versiegelt, Parkraum beschafft und und und. Da hilft auch keine umweltfreundliche Antriebstechnik..

Das Problem an den Wurzeln anzugehen traut sich aber keiner.

Katharina Hachmeister, Donnerstag, 15.Februar, 09:55 Uhr

29. Alles nur Blendgranaten

Warum werden immer neue Tiere durchs Dorf gejagt ?
Im Grunde geht es doch immer noch um die schlechten Abgaswerte einzelner PKW´s durch die Autoindustrie.
Was hat sich denn in den letzten 2 - 3 Jahren bis heute getan ? Nichts , als nur Nebelkerzen anzuzünden und Steuergelder großzügig zu verteilen.
Wer profitiert davon ? Die Banken, die diese Fahrzeuge finanzieren und die Autoindustrie die Ihre Absatzzahlen bekommt.
Die Regierung bekleckert sich bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm. Hätte die Umwelthilfe keinen Druck gemacht, wäre bis heute nichts passiert.

  • Antwort von Helmuth, Freitag, 16.Februar, 09:06 Uhr

    Dem kann ich nur beipflichten. Regiert wird doch in Deutschland von den Lobbyisten, deshalb fällt es auch gar nicht auf, das wir nur eine geschäftsführende Regierung haben.

Lucia Freitag, Mittwoch, 14.Februar, 22:50 Uhr

28. Kostenloser ÖPNV?

"Wer soll das bezahlen", das ist die Hauptfrage auf diese Überlegung. Wie merkwürdig! Seltsamerweise hat diese Frage niemand gestellt, als Autobahnen mehrstreifig ausgebaut wurden, dafür Brücken abgerissen und neu gebaut, Zufahrten und Abbiegerspuren in großer Zahl entstanden. Als dafür Land erworben und Wald gerodet wurde und durch "Ohrwatschel" in Asphalt bisher unversiegeltes Gelände "gestaltet" wurde. Warum in allen Städten Parkplätze auf öffentlichem Grund subventioniert werden, damit genügend Autos bis in die Mitte fahren können - niemand fragt danach! Dass man Abwrackprämien gezahlt hat, um davon vor allem immer größere Dreckschleudern anzuschaffen - kein Gedanke mehr daran. Aber im Jahr 2018 ist immerhinschon aufgefallen, dass wir uns inzwischen mit dieser grandiosen Politik selbst vergiften. Bravo! Mein Rat: Einfach mal über die Grenzen schauen, dorthin, wo es gute Beispiele gibt. Und einfach anpassen, nicht das Rad neu erfinden, bloß weil das in Deutschland ja so üblich ist.