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Zwischen Korruption und Vetternwirtschaft Wie unabhängig sind Kommunalparlamente?

Ob beim Korruptionsskandal in Regensburg oder bei der umstrittenen Entscheidung zum Ausbau des Skibetriebs am Riedberger Horn - in beiden Fällen spielten Volksvertreter eine zweifelhafte Rolle. Stellt sich die Frage: Wie unabhängig können Kommunalparlamente überhaupt sein?

Von: Georg Bayerle und Carola Brand

Stand: 13.03.2017

Als im Gemeinderat von Obermaiselstein über den Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn entschieden wird, stimmen vier Gemeinderäte mit, die zugleich an der Liftgesellschaft beteiligt sind.

"Also ich bin der Meinung, dass sich aus der Literatur und Rechtssprechung eindeutig ergibt, dass im Fall von Obermaiselstein und Balderschwang die Gemeinderäte und der 1.Bürgermeister, die an OHG beteiligt sind, die diese Bahn bauen wollen, dass die nicht mitwirken und auch nicht mit abstimmen dürfen."

Gerrit Manssen, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg

Der Verwaltungsrechtsexperte hat in der Angelenheit ein 14-seitiges Gutachten erstellt. Seine Einschätzung des Falls bezieht sich auf Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung.

"Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann."

Bayerische Gemeindeordnung, Art.49

Gemeinderäte kontrollieren sich selbst

Allerdings: Die Gemeinderäte sind selbst für die Einhaltung der Vorschrift zuständig, und dann die Rechtsaufsicht am Landratsamt. Nicht besonders überraschend dürfte sein, dass sich der Obermaiselsteiner Gemeinderat einstimmig für nicht befangen erklärt hat und auch das Landratsamt dieser Einschätzung später folgte, ebenso das Innenministerium.

Und gegen die Selbstbestätigung der Kommunalverwaltung gibt es dann auch keine weitere Einspruchs- oder Klagemöglichkeit.

Wie unabhängig sind Kommunalparlamente?

Die große Autonomie der kommunalen Organe rührt aus dem hohen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung. Bürger und Gesellschaft geben der Verwaltung und den Ratsgremien einen großen Vertrauensvorschuss und vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungshandelns. Umso mehr müssten Gemeinden und Landratsämter auf die Transparenz ihres Vorgehens achten, fordert Gerrit Manssen:

"Das Öffentlichkeitsprinzip ist sozusagen die notwendige Korrektur dafür, dass man den Gemeinden in weiten Bereichen Autonomie zugesteht."

Gerrit Manssen, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg

Transparenz im "Ermessen der Behörde"

Doch genau diese öffentliche Kontrolle ist in Bayern erschwert. Anders als in anderen Bundesländern gibt es hier keinen generellen, sondern nur einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und kommunalen Gremien. Das heißt, ob Bürger Einblick bekommen, liegt im "Ermessen der Behörde", wie das bayerische Innenministerium dem Funkstreifzug schreibt. Entsprechende Anfragen können also von der Verwaltung mit einfachen Begründungen zurückgewiesen werden.

"Dass man irgendwelche Hürden überwinden muss oder informelle Kontakte nutzen muss, wenn man irgendwelche Protokolle aus Gemeinderatssitzungen bekommen möchte, das entspricht eigentlich nicht mehr einem modernen verwaltungsrechtlichen Denken. Ich würde schon meinen, dass wir auch in Bayern den Weg gehen sollten, den andere Bundesländer beschritten haben, dass wir nämlich einen grundsätzlichen Anspruch auf Öffentlichkeit und Information geben."

Gerrit Manssen, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg

Und auch der Verein "Mehr Demokratie" kritisiert die Haltung der bayerischen Staatsregierung beim Thema Transparenz.

"Weder das Datenschutzgesetz noch die anderen Gesetze, die es in Bayern gibt, haben die gleiche Reichweite wie ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist immer eingeschränkt durch ein berechtigtes Interesse und durch einen verhältnismäßigen Aufwand. Das ist auch der Grund, warum die meisten Anfragen abgelehnt werden."

Simon Stromenger, Mehr Demokratie e.V.

Kritische Themen in nichtöffentlicher Sitzung

Eine Strategie von kommunalen Gremien ist auch, kritische Themen in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Verein "Mehr Demokratie" sammelt entsprechende Fälle und sieht eine Tendenz, die Öffentlichkeit außen vor zu halten. Der Bayerische Gemeindetag kann zwar keine Zahlen nennen, glaubt aber, die Situation habe sich eher verbessert und er empfiehlt den Kommunen, so viel Transparenz wie möglich zu gewähren. Die Realität sieht oft genug anders aus.


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