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Bestechung in Heilberufen Korrupten Ärzten droht künftig Haftstrafe

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren rechnen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gebilligt.

Stand: 29.07.2015

Nicht nur Ärzte können künftig härter bestraft werden, wenn sie sich bestechen lassen, der geplante Paragraf 299a des Strafgesetzbuches betrifft alle Heilberufe, die eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Also auch Apotheker, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger oder zum Beispiel Ergotherapeuten.

"Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt"

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Bisher machen sich nur angestellte Ärzte strafbar, und zwar, wenn sie Geld oder Geschenke zum Beispiel dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben.

Kooperation ist nicht gleich Korruption

Manche Patienten sind bereit, für ein bestimmtes Rezept, Geld an den Arzt zu zahlen

Vertreter der Ärzteschaft hatten den Gesetzentwurf zuletzt begrüßt - aber auch immer wieder gefordert, dass das neue Gesetz klar zwischen Korruption und erwünschten Kooperationen unterscheiden müsse, um die Ärzte nicht unter Generalverdacht zu stellen. Und das berücksichtigt das neue Gesetz: Es wird nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist. Zum Beispiel wird die bloße Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung den Straftatbestand nicht erfüllen, da es an einer Verknüpfung von Vorteil und heilberuflicher Gegenleistung fehlt. Und auch berufsrechtlich zulässige Berufsausübungsgemeinschaften, die zum einen für die Beteiligten wirtschaftlich vorteilhaft sein können und von denen auch Patienten profitieren können, sind künftig erlaubt.

Der Hintergrund zum Gesetz: Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hatte im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Ärzte nicht anwendbar sind, da die Ärzte bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln.

Das Gesetz wird frühestens Anfang 2016 in Kraft treten.


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Ernst , Mittwoch, 29.Juli, 20:32 Uhr

4. Korruptionsgesetz

Hallo,

schön Korruption soll eingedämmt werden mit dem Gesetzt.
Leider fehlt eine wichtige Komponente im neuen Gesetz, denn Gutachter-innen im Gesundheitswesen (Versicherung und Sozial) können nach wie vor unrichtige Gutachten an Gerichte und Behörden übergeben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Würde Gutachter-innen ebenfalls nach Ausstellen unrichtiger Gutachten eine Haftstrafe oder hohes Busgeld drohen, würden deutlich weniger für Sozialversicherungsträger/ Versicherungen Falschgutachten schreiben.

Ebert, Mittwoch, 29.Juli, 15:52 Uhr

3. Rndbemerkungen

Es ist doch logisch und klar, liebe Leser, dass die Pharmavertreter zu den Ärzten, sei es Klinik oder Niedergelassen, kommen, Ihre Medikamente vorstellen und dabei, auch völlig logischerweise, Werbegeschenke da lassen.

Das war so, ist so und wird auch immer so sein.

Die Frage ist, ab wann fängt Bestechung an? Sicherlich nicht beim Niedergelassenen Arzt, der dem Besuch der Industrie ein paar Kulis bekommt, oder ähnliches.

Anders ist es bei den Klinik Ärzten und hier natürlich die Chefärzte, die schon durch ihr Verschreibungsverhalten vieles bewegen können.

Gefährlich würde es gegebenenfalls, wenn ein Arzt ein Medikament verschreibt das letzendes dem Patienten nicht hilft, nur dass die Frau des Chefarztes ein Kabrio vor die Haustüre gestellt bekommt. Dann liebe Leser, reden wir von richtiger Bestechung, was im Übrigen auch schon so praktiziert wurde.

Aber bitte lasst die Hausärzte in Ruhe. Die verdienen schon, aber garantiert nicht in einer Höhe, wie sich Liesche

Ebert

12, Mittwoch, 29.Juli, 09:55 Uhr

2. Auch für Politiker

Der Kampf gegen korrupte Politiker sollte auch mal angegangen werden.

Dr. Hack, Mittwoch, 29.Juli, 09:31 Uhr

1. Genau

- ja genau so sieht es aus ... mir hängen die 50 Euro Scheine nur so aus der Tasche heraus.
Etwas mehr Recherchearbeit (sorry, ist ja Arbeit!) täte dem BR gut. Dann würde die Redaktion zumindest Kenntnis davon haben, dass man als niedergelassener Arzt im GKV Bereich für 20 bis 40 Euro pro Patient und pro Quartal den Kopf hinhält....
Aber dann doch lieber polarisierende Bilder veröffentlichen.... und wie war das mit dem ersten Stein???

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