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Nach Übergriffen an Silvester Kölner Polizeipräsident in Ruhestand geschickt

Die Kritik an der Kölner Polizei nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat personelle Konsequenzen: Der 60-jährige Polizeipräsident Wolfgang Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Stand: 08.01.2016

Damit hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), die Notbremse gezogen. Die Kritik am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht und die Rücktrittsforderungen an Albers waren zuletzt immer lauter geworden. Die wichtigsten Kritikpunkte: Der Polizeipräsident habe die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die Vorfälle informiert und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten.

Kritik an Innenminister wächst

Jäger begründete seine Enscheidung am Nachmittag damit, dass jetzt das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden müsse. Doch jetzt gerät der Innenminister zunehmend unter Beschuss. Mit der Ablösung von Albers seien die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte Albers' Ablösung überfällig. "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei."

Albers versteht Entscheidung

Der geschasste Polizeipräsident zeigte Verständnis für den Schritt. Die öffentliche Debatte um ihn und sein Verhalten nach den chaotischen Szenen könne die Arbeit der Polizei erschweren und verzögern, heißt es in einer inzwischen veröffentlichten persönlichen Erklärung des 60-jährigen Albers. "Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW-Innenminister Ralf Jäger." Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

"Ich akzeptiere es, dass in der aktuellen Diskussion die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sind. Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient."

Wolfgang Albers in einer persönlichen Erklärung

Wenig Stunden vorher: "Abstruser Vorwurf"

Noch am Nachmittag hatte Albers sich vehement gegen Vorwürfe an seiner Person gewehrt.

"Mir vorzuwerfen, dass ich die Herkunft von Tatverdächtigen verschleiert hätte, ist (...) vollkommen abstrus."

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers

Weiter hieß es in Albers Stellungnahme am Freitagnachmittag: Ohne durch Fakten gestützte Tatvorwürfe gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Außerdem bezögen sich die Angaben des Bundesinnenministeriums nur auf die Erkenntnisse der Bundespolizei, nicht auf die ebenfalls eingesetzte Polizei Nordrhein-Westfalens.

Interviews von Kölner Polizisten hatten die Kritik am Polizeichef geschürt: Die meisten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof kontrollierten Männer stammten aus Syrien, wurden die Polizisten zitiert. Die Polizeispitze wollte diese Information aber offenbar zurückhalten

Demos am Samstag

Rechte und linke Gruppen haben morgen Demonstrationen in Köln angekündigt. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW ruft unter dem Motto "Pegida schützt!" zu einer Kundgebung auf, die von der rechtsextremen Partei Pro Köln unterstützt wird. Auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs versammelt sich das Bündnis "Köln stellt sich quer" zu einer Gegenkundgebung. Das Motto: "Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!"

Inzwischen hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, dass unter den Tatverdächtigen der Übergriffe in Köln auch mehrere Flüchtlinge seien. 32 Tatverdächtige hat die Bundespolizei demnach bisher identifiziert. 22 darunter hätten den Status als Asylbewerber, erklärte ein Ministeriumssprecher. Unter den Verdächtigen sind laut Bundespolizei neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und drei deutsche Staatsangehörige. Der Ministeriumssprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen - also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.

Merkel fordert "unverblümte" Aufarbeitung

Vor der CDU-Klausur in Mainz äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Übergriffen in Köln: "Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren." Eine mögliche Reaktion ist laut Merkel auch die Verschärfung von Gesetzen: "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", so die Kanzlerin wörtlich.


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