56

Übergriffe an Silvester Kritik an falscher "political correctness"

Die Kölner Polizei steht nach dem Einsatz in der Silvesternacht massiv in der Kritik. Nach und nach kommen neue Einzelheiten ans Licht. Medienberichten zufolge sind auch Asylbewerber unter den Verdächtigen. Nun gab es zwei Festnahmen.

Von: Katja Strippel

Stand: 08.01.2016

Kölner Polizisten haben verschiedenen Zeitungen erzählt, dass die meisten Männer, die am Hauptbahnhof kontrolliert wurden, aus Syrien kamen. Die Polizeispitze wollte diese Information aber offenbar zurückhalten. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hält nichts von falsch verstandener "political correctness". Sie sagte im Morgenmagazin, wenn Männer aus dem arabischen Raum glaubten, dass Frauen hierzulande Freiwild sind, dürfe man das nicht unter der Decke halten.

Zwei Festgenommene wieder auf freiem Fuß

Nach den Übergriffen von Köln sind zwei Männer festgenommen - und am Freitag wieder freigelassen worden. Laut dem Kölner Staatsanwalt Benedikt Kortz habe sich der Tatverdacht gegen die beiden nicht erhärtet. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern hatte die Kölner Polizei nach Angaben eines Polizeisprechers Handys sichergestellt.

Der WDR berichtete, dass darauf Videos der Silvesternacht gespeichert gewesen sein sollen. Laut WDR zeigen die Handy-Videos Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Bei den beiden Tatverdächtigen soll es sich um Männer mit Migrationshintergrund handeln. Insgesamt wird derzeit gegen 21 mutmaßliche Täter ermittelt.

Schärfere Regeln, Schleiderfahndung und Videoüberwachung

Stempel mit Aufschrift "Aufenthaltsgememigung | Bild: colourbox.com zum Video mit Informationen Flüchtlinge in Deutschland Wann Ausländer ausgewiesen werden können

Nach den Vorfällen in Köln und Hamburg wird die Forderung lauter, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen. Das ist aber nicht so leicht, wie es manche Politiker glauben machen möchten. Die wichtigsten Fakten. Von Doris Bimmer [mehr]

Klöckners Parteifreund Armin Laschet ist überzeugt, dass die Stimmung im Land nicht gekippt wäre, wenn schon früher bekannt gewesen wäre, dass auch Flüchtlinge am Kölner Hauptbahnhof waren. Laschet sagte gestern Abend im ZDF, die Deutschen könnten differenzieren, dass die meisten der eine Million Flüchtlinge mit den Verdächtigen von Köln nichts zu tun hätten. Laschet betonte außerdem, es brauche "bei der Abschiebung Regeln, die noch unter der Schwelle von drei Jahren sind."

Solche Regeln fordert auch der Bundesinnenminister. In der Rheinischen Post hat sich Thomas de Maiziere außerdem dafür ausgesprochen, Plätze stärker per Video zu überwachen. Eine solche Ausweitung der Videoüberwachung würden 82 Prozent der Deutschen gut finden, zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend.

"Wir brauchen die Schleierfahndung, die auch verdachtsunabhängig einzelne Personen kontrollieren kann."

Armin Laschet, CDU-Fraktionschef NRW

"Eine ganz gefährliche Mischung"

Die Ereignisse in Köln dürfen sich nicht wiederholen, darüber sind sich CDU und SPD einig. SPD-Chef Gabriel fordert Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Und auch seine Generalsekretärin Katarina Barley ist dafür, mit aller Härte durchzugreifen.

"Das ist ja so eine Mischung aus organisierter Kriminalität und sexualisierter Gewalt. Eine ganz gefährliche Mischung. Da müssen alle die richtigen Maßnahmen ergreifen."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

Klartext spricht auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel kündigte gestern eine harte Reaktion an. Sie sagte, die "widerwärtigen kriminellen Taten" seien völlig inakzeptabel.

ARD-DeutschlandTrend: Weiterhin großes Vertrauen in die Polizei

Jeder dritte Bundesbürger macht nach den Übergriffen einen Bogen um Menschenmassen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Das Vertrauen in die Polizei ist aber nach wie vor hoch. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie großes bzw. sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Polizisten haben.


56