42

Sexuelle Übergriffe an Silvester Jäger unter Druck

Nach der Ablösung von Polizeipräsident Albers steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, er habe zu spät auf die Übergriffe in Köln reagiert und auch in anderen Städten des Landes die Lage nicht im Griff.

Stand: 09.01.2016

Innenminister Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen | Bild: picture-alliance/dpa

Die Piratenpartei forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, den Minister zu entlassen. Mit der Ablösung von Albers seien die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes."

Pegida-Kundgebung in Köln

Rechte und linke Gruppen haben Demonstrationen in Köln angekündigt. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW ruft unter dem Motto "Pegida schützt!" zu einer Kundgebung auf, die von der rechtsextremen Partei Pro Köln unterstützt wird. Auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs versammelt sich das Bündnis "Köln stellt sich quer" zu einer Gegenkundgebung. Das Motto: "Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!"

Albers versteht Entscheidung

Mit der Absetzung des Polizeipräsidenten hatte Jäger die Notbremse gezogen. Die Kritik am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht und die Rücktrittsforderungen an Albers waren zuletzt immer lauter geworden. Die wichtigsten Kritikpunkte: Der Polizeipräsident habe die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die Vorfälle informiert und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten.

Der geschasste Polizeipräsident zeigte Verständnis für den Schritt. Die öffentliche Debatte um ihn und sein Verhalten nach den chaotischen Szenen könne die Arbeit der Polizei erschweren und verzögern, heißt es in einer inzwischen veröffentlichten persönlichen Erklärung des 60-jährigen Albers. "Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW-Innenminister Ralf Jäger." Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

"Ich akzeptiere es, dass in der aktuellen Diskussion die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sind. Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient."

Wolfgang Albers in einer persönlichen Erklärung

Mehrere Flüchtlinge identifiziert

Inzwischen hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, dass unter den Tatverdächtigen der Übergriffe in Köln auch mehrere Flüchtlinge seien. 32 Tatverdächtige hat die Bundespolizei demnach bisher identifiziert. 22 darunter hätten den Status als Asylbewerber, erklärte ein Ministeriumssprecher. Unter den Verdächtigen sind laut Bundespolizei neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und drei deutsche Staatsangehörige. Der Ministeriumssprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen - also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.

CDU will schärfere Gesetze nach Vorfällen in Köln

Merkel beim CSU-Parteivorstand | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen CDU-Beschluss nach Köln Schneller abschieben und mehr Kontrollen

Nach den Übergriffen in Köln will Bundeskanzlerin Merkel kriminelle Asylbewerber schneller abschieben und die Schleierfahndung ausweiten. Der Parteivorstand beschloss dazu die sogenannte "Mainzer Erklärung". [mehr]

Die Spitze der CDU fordert nach den Übergriffen an Silvester in Köln eine deutliche Verschärfung der Gesetze. Nach dem Willen des Parteivorstands sollen Flüchtlinge ihr Recht auf Asyl schon dann verlieren, wenn sie lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Dadurch sollen insbesondere auch Serienstraftäter erfasst werden können. 

Außerdem beschloss der CDU-Vorstand mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" durch Schleierfahndung und auch verstärkte Videoüberwachung an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

powered by


42