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Sexuelle Übergriffe Neue Verhaltensregeln für Frauen?

Wie können massenhafte Übergriffe auf Frauen künftig verhindert werden? Von neuen Verhaltensregeln für Frauen hält Bundesjustizminister Maas wenig. Nicht sie trügen die Verantwortung, sondern die Täter. Inzwischen ist bei der Kölner Polizei eine zweite Anzeige wegen Vergewaltigung eingegangen.

Stand: 06.01.2016

Nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in der Silvesternacht ist bei der Kölner Polizei eine zweite Anzeige wegen Vergewaltigung eingegangen. Zwei betroffene Frauen hätten sich inzwischen gemeldet, teilte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers mit.

"Wir haben 90 Anzeigen, darunter sind 2 Anzeigen, in denen der Tatbestand der Vergewaltigung angezeigt worden ist."

Wolfgang Albers, Polizeipräsident von Köln

"Fremde auf Abstand halten"

Vor dem Hauptbahnhof der Domstadt waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen belästigt worden. Sie wurden von Männergruppen umzingelt, genötigt und ausgeraubt. Wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Äußerungen von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sorgen derzeit für heftige Kritik. Mit Blick auf den bevorstehenden Karneval hatte sie Frauen geraten, fremde Männer grundsätzlich auf Abstand zu halten.

"Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft."

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

In sozialen Netzwerken erntet Reker dafür heftige Kritik. Der Vorschlag sei nicht praktikabel. Außerdem werde Frauen indirekt eine Mitschuld unterstellt, wenn sie sich nicht an die Empfehlung hielten. Auch Bundesjustziminister Heiko Maas hält von diesem Vorschlag wenig.

"Sowas darf nicht dazu führen, dass Frauen sich anders verhalten müssen. Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter."

Bundesjustizminister Heiko Maas

Verabredete Übergriffe?

Inzwischen mehren sich Hinweise, die Übergriffe in Köln könnten verabredet gewesen sein. So etwas passiere nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken, sagte Bundesjustizminister Maas. Kritik an der Polizei übte er nicht, im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hatte den Kölner Sicherheitskräften Fehler vorgeworfen. Vertreter der Polizeigewerkschaften wiesen das zurück. Das Ausmaß sei nicht vorsehbar gewesen. Es sei kein guter Stil, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiere.

Bundesinnenminister de Maizière hatte unter anderem gesagt: "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten." Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, forderte den Minister auf, die Frage zu beantworten, wo denn die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stünden. Die würden schon seit Monaten "zweckentfremdet" in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt.

Reaktionen in der Übersicht

Heiko Maas, Bundesjustizminister

"Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein. (...) Es wäre schön, wenn das keine Organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren. (...) Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren. Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen."

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

"Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung. (...) Aufklärung ist geboten, und dann müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen."

Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesinnenminister

"Die ausländischen Gewalttäter müssen umgehend des Landes verwiesen werden. Wer sich so aufführt, hat kein Recht, in Deutschland zu bleiben."

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

"Wenn in Stuttgart, in Hamburg und in Köln alle Geschädigten ... übereinstimmend feststellen, es handelt sich um junge Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum, dann sich hinzustellen und zu sagen: Aber mit den Flüchtlingen hat das alles nichts zu tun, das ist schon ziemlich abenteuerlich. (...) Wir fordern auch seit vielen Jahren, dass ausreichende Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden - und nichts passiert! Und immer erst, wenn es lichterloh brennt, dann erkennen Politiker, was angeblich alles wichtig ist. (...) In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar war."

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin NRW

"Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen."

Ralf Jäger, NRW-Innenminister

"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren."

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin

"Die Männer, die so etwas machen, müssen ihr Verhalten ändern, und vor allem müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. (...) Die Zeiten, wo wir Frauen uns nicht frei bewegen dürfen, wo wir keine Miniröcke tragen dürfen, diese Zeiten sind vorbei."

Julia Klöckner, CDU-Vizevorsitzende

"Frauenfeindliches Verhalten bleibt frauenfeindliches Verhalten, da ist es mir egal, vom wem es ausgeübt wird."

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin Köln

"Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben."

Armin Laschet, CDU-Chef NRW

"Während die bayerische Polizei erfolgreich dem Terror trotzt, ist die NRW-Polizei in Köln nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen im Zentrum der größten Stadt des Landes zu schützen."

Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)

"Die Menschen, die zu uns kommen, haben die gleiche Kriminalitätsquote wie die Deutschen, nach meiner Erfahrung."

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzende

"Wenn es nicht gelingt, Vorfälle wie die in Köln künftig zu unterbinden, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderfällt. Es muss vermieden werden, dass Menschen den Eindruck bekommen, sie müssten oder dürften die Dinge selbst in die Hand nehmen."

Olaf Scholz, Bürgermeister Hamburg

"Wer sich in Gruppen zusammenrottet, um sich an Frauen zu vergehen, hat keine Ehre. Er handelt kriminell, böse und feige."

Zahlreiche Politiker fordern nun eine zügige Aufklärung der Vorfälle in Köln, Stuttgart und Hamburg. Die Täter müssten hart bestraft werden. Gleichzeitig wird davor gewarnt, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Bei den Tätern soll es sich laut Zeugenaussagen um dunkelhäutige und nordafrikanischer Männer gehandelt haben. In den sozialen Netzwerken hetzten Nutzer nun teilweise offen gegen Migranten. Inzwischen sind weit mehr als 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen, drei Viertel davon haben einen sexuellen Hintergrund.

"Keine heile Polizeiwelt!"

Kritik, dass in der besagten Nacht zu wenig verfügbare Polizisten im Dienst gewesen seien, werden in den Reihen der Polizeigewerkschaften zurück gewiesen. Seit Jahren werde darauf hingewiesen, dass man die Zahl der Beamten nicht nach Belieben reduzieren könne, ohne Defizite bei der Sicherheit zu riskieren. Dass die Politik nun versuche, die Polizei zum Sündenbock zu machen, sei "unglaublich". Auf Facebook hat sich einer der Beamten Luft gemacht:

"Fakt ist, dass gerade an Tagen, wie Silvester, die Mindeststärken auf den Dienststellen erhöht werden. Und bitte liebe Politik! Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern hier eine heile Polizeiwelt zu verkaufen. Polizisten sind nur ´verfügbar´ wenn sie auch tatsächlich vorhanden sind. In Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren, von der Vorgängerregierung, 1000 Stellen abgebaut. Bundesweit insgesamt soviel, wie die gesamte Berliner Polizei Personal hat."

Thomas Mohr, GdP-Vorsitzender Mannheim

Vorfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart

Laut Polizei hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln etwa 1000 Männern versammelt, die Feuerwerkskörper warfen und Raketen zündeten. Als die Polizei einschritt, zersplitterte sich die Gruppe in viele kleinere. Danach sei es zu den Übergriffen gekommen. Frauen sollen von Männergruppen umzingelt worden sein, sexuell bedrängt und ausgeraubt. In zwei Fällen ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. In Hamburg und Stuttgart wurden ebenfalls sexuelle Übergriffe angezeigt.

Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof

"Wir waren mittendrin. ... Neben uns stand eine Frau fix und fertig, gezittert, vor dem Kollabieren. Die wurde an ihren langen, blonden Haaren auf den Boden gezogen, jemand schmiss sich über sie, hat sie erzählt. ... Es war Wahnsinn! ... Einer hat meiner Schwiegertochter in den Schritt gegriffen. Es war wirklich krass! ... Die waren alle höchstens so um die 20 - und, wenn ich das so sagen darf, da sieht ja einer aus wie der andere, ich weiß gar nicht, wie die Damen ihre Angreifer unterscheiden möchten!"

Jaqueline K. aus Völklingen war an Silvester am Hauptbahnhof Köln

Videomaterial gesucht

Nun soll eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe Videomaterial sichten und auswerten. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger inzwischen mitteilte, wird gegen drei Verdächtige ermittelt. Einzelheiten nannte er nicht. Sorgen macht den Kölner Behörden vor allem der bevorstehende Karneval. Ein erstes Sicherheitskonzept sei bereits in einer Krisensitzung entwickelt worden. Dabei setze man auf eine Mischung aus Prävention, Polizeipräsenz und Videoüberwachung, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern, teilte die Stadt Köln mit. Es werde in Zukunft eine "niedrige Einschreitschwelle" geben. Außerdem müsse man gerade junge Frauen als potenzielle Opfer von Straftaten über mögliche Gefahren aufklären.

"Harte Antwort des Rechtsstaates"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich empört über die Übergriffe in Köln gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Merkel habe von "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" gesprochen. Diese verlangten "nach einer harten Antwort des Rechtsstaats". Die Schuldigen müssten so schnell und vollständig wie möglich ermittelt und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrunds bestraft werden.


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