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Krawalle nach Silvesterübergriffen Polizei löst Pegida-Demo in Köln auf

Die Polizei hat am Samstag den Demonstrationszug von Pegida-Anhängern und Rechtsextremisten in Köln gestoppt. Teilnehmer hatten kurz nach dem Start des Umzugs Flaschen und Böller auf die Beamten geworfen und sich Handgemenge geliefert.

Stand: 09.01.2016

Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Gegendemonstranten verhinderten zunächst den pünktlichen Start der Pegida-Demo. Die Polizei eskortierte die Pegida-Anhänger auf die Rückseite des Bahnhofes, wo sich der Zug dann in Bewegung setzte. Unter den etwa 1.700 Teilnehmern waren nach Angaben der Behörden rund 800 zum Teil polizeibekannte Hooligans. "Die Stimmung ist sehr aufgeheizt", hieß es von Seiten der Bundespolizei. Auch ein Sprecher der Kölner Polizei sprach von einer "aggressiven Grundstimmung". Den rechten Demonstranten standen etwa 1.300 Gegendemonstranten gegenüber.

Polizei spricht von vier Verletzten

Auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof schleuderten Teilnehmer nach Polizeiangaben Flaschen auf die eingesetzten Bereitschaftspolizisten, zudem zündeten Demonstranten Pyrotechnik. Die Polizei erklärte daraufhin die Versammlung für aufgelöst. Bei anschließenden Zusammenstößen wurden nach Polizeiangaben drei Beamte verletzt. Außerdem trug im Umfeld der Pegida-Versammlung ein Medienvertreter Verletzungen davon.

Spontaner Flashmob gegen Rassimus und Sexismus

Spontan versammelten sich außerdem am Mittag mehrere hundert Frauen zu einem Flashmob am Kölner Hauptbahnhof und protestierten gegen gewaltsame Übergriffe. Die Teilnehmerinnen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Nein heißt Nein. Das ist unser Gesetz. Bleibt uns vom Leib" oder "Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer."

Zahl der Anzeigen nach Silvesternacht steigt deutlich

Anlass der Demonstrationen waren die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auf dem Kölner Domplatz und einigen anderen deutschen Städten. Während des Jahreswechsels waren viele Frauen in der Nähe des Kölner Domes sexuell angegriffen und bestohlen wurden. Den Ermittlungen der Bundespolizei zufolge sind viele der bisher ermittelten Verdächtigen Asylbewerber. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht hat sich inzwischen drastisch erhöht. Sie liege inzwischen bei 379, teilte die Polizei mit. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Opposition fordert Rücktritt von Innenminister Jäger

Innenminister Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Sexuelle Übergriffe an Silvester Jäger unter Druck

Nach der Ablösung von Polizeipräsident Albers steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, er habe zu spät auf die Übergriffe in Köln reagiert und auch in anderen Städten des Landes die Lage nicht im Griff. [mehr]

In Nordrhein-Westfalen steigt unterdessen der Druck auf Innenminister Ralf Jäger. Die Piratenpartei forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, den Minister zu entlassen. Mit der Ablösung von von Polizeipräsident Albers seien die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes."

Mit der Absetzung des Polizeipräsidenten hatte Jäger die Notbremse gezogen. Die Kritik am Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht und die Rücktrittsforderungen an Albers waren zuletzt immer lauter geworden. Die wichtigsten Kritikpunkte: Der Polizeipräsident habe die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die Vorfälle informiert und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten.

CDU will schärfere Gesetze nach Vorfällen in Köln

Merkel beim CSU-Parteivorstand | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen CDU-Beschluss nach Köln Schneller abschieben und mehr Kontrollen

Nach den Übergriffen in Köln will Bundeskanzlerin Merkel kriminelle Asylbewerber schneller abschieben und die Schleierfahndung ausweiten. Der Parteivorstand beschloss dazu die sogenannte "Mainzer Erklärung". [mehr]

Die Spitze der CDU fordert nach den Übergriffen an Silvester in Köln eine deutliche Verschärfung der Gesetze. Nach dem Willen des Parteivorstands sollen Flüchtlinge ihr Recht auf Asyl schon dann verlieren, wenn sie lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Dadurch sollen insbesondere auch Serienstraftäter erfasst werden können. 

Außerdem beschloss der CDU-Vorstand mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" durch Schleierfahndung und auch verstärkte Videoüberwachung an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

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