58

"Plan A2" Klöckner: "Kein Widerspruch zu Merkels Kurs!"

Tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und "Grenzzentren". Mit diesen Vorschlägen hat CDU-Bundesvize Klöckner am Wochenende für Aufsehen gesorgt. Jetzt stellt sie klar: Sie stehe weiter hinter der Politik von Kanzlerin Merkel.

Von: Vanessa Lünenschloss, Achim Wendler, u.a.

Stand: 25.01.2016

Kein Widerspruch zum Kurs von Angela Merkel, sondern nur eine Ergänzung. So will Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU, ihren Vorschlag verstanden wissen. Immerhin braucht die Wahlkämpferin die Rückendeckung der Parteispitze.

"Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich."

Julia Klöckner in der Passauer Neuen Presse

Ähnlich äußert sich Unionsfraktionschef Kauder, einer der - mittlerweile wenigen - Christdemokraten, die Angela Merkel auch in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich die Stange gehalten haben.

"Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

Volker Kauder (CDU) im ZDF

Vor allem aber freuen sich die Christsozialen über den Vorstoß aus der Schwesterpartei.

"Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten. (...) Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München

Bernd Lucke behauptet, Klöckner habe seine Ideen gestohlen

Alfa, die neue Partei von Bernd Lucke, will im neuen Flüchtlingsplan von CDU-Parteivize Julia Klöckner eigene Ideen entdeckt haben. Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl habe in der Flüchtlingspolitik "eiskalt bei Alfa abgeschrieben", erklärte die Partei. Parteigründer Bernd Lucke habe im vergangenen November in einem Interview gesagt: "Was wir brauchen, ist eine atmende Obergrenze, eine Obergrenze, die sich der jeweiligen Situation anpasst. Zudem eine Obergrenze, die von den Bürgern vor Ort akzeptiert wird."

Harsche Kritik vom Koalitionspartner

Ganz anders klingen die Reaktionen vom Koalitionspartner SPD. Parteivize Ralf Stegner wetterte im Deutschlandfunk, Klöckners Idee sei das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden sei.

"Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan."

Ralf Stegner, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokraten

"Plan A2" statt "Plan B"

Klöckner achtet bei ihrem Vorstoß genau auf die Wortwahl: "Ich spreche deshalb nicht vom Plan B, weil ich nicht glaube, dass Plan A gescheitert ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein zweigleisiges Vorgehen." Andernfalls hätte sie sich vermutlich sehr wohl parteiinternen Ärger eingehandelt. Denn damit hätte sie sich noch stärker vom "Plan A" der Kanzlerin abgesetzt. Letzterer sieht vor, die Flüchtlingskrise nicht allein, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen.

Ob "A2" oder "B" - klar ist: Bei den Merkel-Kritikern hat Klöckner offene Türen eingestoßen. Einer von ihnen ist Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung bei der Union. Er wünscht sich, dass endlich über nationale Maßnahmen geredet wird.

"Ich hoffe, dass der Plan Stein des Anstoßes ist für eine Debatte in Deutschland, dass wir uns nicht nur abhängig machen von anderen, von Herrn Erdogan, von der Türkei, von Herrn Tsipras, von Griechenland, von Hotspots, die noch nicht da sind, sondern dass wir dahin übergehen, eine Debatte zu führen über nationale Maßnahmen, was müssen wir tun, allein aus sicherheitspolitischen Gründen."

Carsten Linnemann

Christian Lindner: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz"

FDP-Chef Christian Lindner sieht Julia Klöckners "Plan A2" nicht in einer Linie mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend) von der Bundesregierung entschlossenes Handeln:

"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Menschen, denen wir humanitären Schutz gewähren (...) und das auf der anderen Seite Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt möglich macht."

FDP-Chef Christian Lindner im Bayerischen Rundfunk

Lindner sagte, er könne die CDU nicht mehr verstehen, auch Frau Klöckner nicht.

"Auch nach Monaten der Flüchtlingskrise einigt sich die Große Koalition nicht auf entschlossenes Handeln und das macht Rechtspopulisten groß - klein macht man sie, indem endlich an den Problemen gearbeitet wird."

FDP-Chef Christian Lindner im Bayerischen Rundfunk

Lindner forderte die Bundesregierung auf, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten. Notwendig seien weitere konkrete Maßnahmen. "Wir brauchen einen Schutz der europäischen Außengrenze, eine Möglichkeit mit Kontingenten Flüchtlinge nach Europa zu holen und diese dann auch fair zu verteilen."

"Grenzzentren" für schnellere Abschiebung

Neben den tagesaktuellen Kontingenten schlägt Klöckner Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Sie sollen dazu dienen, Flüchtlinge schon an der Grenze einzuteilen - in diejenigen, die bleiben dürfen und diejenigen, die abgewiesen werden. "Grenzzentren" klingt freilich so ähnlich wie "Transitzonen", die die SPD ja bereits vehement abgelehnt hat. Für Merkel-Kritiker wie Linnemann ist aber zweitrangig, wie die Zentren heißen, denn die Idee findet er gut:  

"Sie machen natürlich nur dann Sinn, wenn jede Person, die nach Deutschland kommt, kontrolliert wird. Wenn die Identität klargestellt ist, dann macht es Sinn, dass wir an der Grenze entscheiden, kommt der aus Marokko oder Algerien, also hat der kein Recht, und wenn er kein Recht hat, muss man das in den Grenzzentren festlegen und dann müssen die wieder zurückgeflogen werden."

Carsten Linnemann

powered by


58