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Nach dem Gipfel von Paris Der lange Weg zum Klimaziel

Kohleausstieg, Treibhausgase, Gebäudesanierung: Knapp drei Monate nach dem Klimagipfel von Paris ist der Weg zum Klimaziel immer noch mit vielen Baustellen gesäumt. Umweltministerin Barbara Hendricks arbeitet indessen an noch ehrgeizigeren Plänen - von deren Machbarkeit nicht jeder überzeugt ist.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 01.03.2016

Weißer Dampf steigt aus den Kühltürmen eines Kraftwerks auf | Bild: picture-alliance/dpa

In einem sind sich die Parteien einig – egal ob Koalition oder Opposition ...

"Der Klimagipfel war auf alle Fälle ein Erfolg."

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

"In Paris ist ein historischer Durchbruch gelungen."

Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete

"Ich glaube, das ist absoluter Rückenwind."

Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Klimaplan reloaded

Rückenwind, der zurzeit vor allem hinter verschlossenen Türen weht. Umweltministerin Barbara Hendricks bastelt an einem neuen Klimaplan.

Das Ziel: Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2050; eine Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 80 bis 90 Prozent, verglichen mit 1990. Im Sommer soll der Plan fertig und beschlossen sein.

"Und dann wird es wirklich ans Eingemachte gehen müssen, denn wir haben bis jetzt ja vor allen Dingen die Planung bis 2020 und es geht dann um den tatsächlichen Ausstiegspfad."

Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Kohleausstieg früher möglich als geplant

Sagt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – und Parteifreund der Umweltministerin. Von ihr hat man in letzter Zeit eher wenig über einen Ausstiegspfad gehört. Das mag daran liegen, dass konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz weh tun. Aber auch daran, dass die Ministerin in letzter Zeit auch mit der Flüchtlingspolitik gut zu tun hatte; Barbara Hendricks ist ja nicht nur Umwelt-, sondern auch Bauministerin.

Kürzlich allerdings besuchte Hendricks das Lausitzer Braunkohlerevier, warb auch dort für den Ausstieg aus der Kohle und machte wenig später klar: Sie könne sich durchaus vorstellen, dass der Braunkohleausstieg auch früher gelingen kann als 2050.

Was vielen Kohlekumpeln zu schnell gehen dürfte, geht den Grünen zu langsam. Fraktionschef Anton Hofreiter:

"Weder geht beim Kohleausstieg was voran, noch haben wir entsprechend beim Ausstieg der erneuerbaren Energien die alten Erfolge, es besteht die große Gefahr, dass wir die Klimaschutzziele gigantisch reißen."

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Bonus für Elektroautos

Gemeint ist das geltende deutsche Klimaziel: Im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Ein Teil des Weges dorthin: Ebenfalls bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bringen.

Ministerin Hendricks ist auf dem Weg, hierfür eine Kaufprämie von 5.000 Euro durchzusetzen. Aber – sagt Eva Bulling-Schröter, Umweltpolitikerin von der Linken:

"Wenn ich die regenerativen Energien beschneide, dann ist es nicht besonders ökologisch, viele Elektroautos zu fahren."

Eva Bulling-Schröter, Linken-Umweltpolitikerin

Hürden auf dem Weg zum Klimaziel

Fest steht: Es wird sehr eng mit dem deutschen Klimaziel – selbst wenn man davon ausgeht, dass Elektroautos die Klimabilanz verbessern und dass die Regierung ihr Eine-Million-Fahrzeuge-Ziel erreicht. Auch, weil der Verkehrssektor bisher insgesamt zu wenig beiträgt; der Treibhausgas-Ausstoß steigt eher als zu sinken.

Weiteres Sorgenkind: die Landwirtschaft. Koalitionspolitiker machen in diesen Bereichen ungern Vorschläge, wie man die Emissionen senken könnte. Umso deutlicher weist zum Beispiel Anja Weisgerber von der CSU auf einen anderen dicken Brocken hin: Die energetische Gebäudesanierung.

Motivation für den Bürger

Also: Wände und Dächer dämmen, damit auch wirklich das Wohnzimmer geheizt wird und nicht der Garten. Weisgeber sagt: Der Bund sei bereit, mehr Steueranreize zu schaffen – jetzt seien die Länder am Zug. Das koste zwar Geld ...

"Aber auf der anderen Seite wird es alles wieder zurückkommen, weil natürlich auch Investitionen ausgelöst werden und dann wieder Steuereinnahmen auch entstehen werden für die Länder – also es wird am Ende unterm Strich für alle vorteilhaft sein, sowohl für die Länderhaushalte als auch für den Klimaschutz und für den Bürger, der dann die Energieeffizienzmaßnahme auch hat."

Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete

Win-win-Situation Klimaschutz – so will die Koalition neue, ehrgeizige Klimaziele rechtfertigen und das schon gesteckte Ziel erreichen. Es zu verfehlen, wäre nicht nur für Deutschland ein Problem, sondern für den Klimaschutz weltweit – weil Deutschland als Vorbild gilt.


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Holger Partikel, Dienstag, 01.März, 14:22 Uhr

1. ... nicht jeder ist überzeugt ...

Vielen Dank für die stimmige Zusammenfassung. Es sind reichlich Baustellen und Deutschland droht wohl tatsächlich die Verfehlung der selbstgesteckten Klimaziele für 2020. Und da spielt es eine große Rolle, dass einige nicht so überzeugt sind und es an vielen Orten am politischen Willen zur konsequenten Umsetzung noch fehlt, nicht zuletzt in einer zentralen Stelle, dem Bundeswirtschaftsministerium. Von dort gibt es regelmäßig Stolpersteine auf diesem komplexen und langen Weg.
Auch weitere geeignete Instrumente sollten in den Fokus genommen werden, z. B. die Forderung nach einem Preis auf CO2, wie er zuletzt von der Weltbank und dem IWF in die Diskussion gebracht wurde. Die Politik scheint hier den Bürger zu brauchen, damit der politische Wille sich konsequent weiter entwickelt. Als engagierter Bürger nehme ich meinen Teil der Verantwortung auf und suche gerade nach Paris das Gespräch mit der Politik, gemeinsam mit anderen in der Initiative Bürgerlobby Klimaschutz.