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Bayerns Justiz Drei-Punkte-Plan gegen Kirchenasyl

Katholische und evangelische Pfarrer werden in Bayern strafrechtlich belangt, wenn sie Kirchenasyl gewähren. Das bestätigten die Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München dem Bayerischen Rundfunk. Verfahren werden dabei gemäß einem einheitlichen Drei-Punkte-Plan.

Von: Antje Dechert

Stand: 24.07.2017

Archivbild von 2016: Kirchenasyl in Regensburg  | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

"Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" lautet die Anklage. Bei ihrem Vorgehen gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, verfahren alle bayerischen Staatsanwaltschaften bereits einheitlich, nach einem Drei-Punkte-Plan, sagten die Generalstaatsanwälte in Nürnberg und München dem BR. Demnach sollen Pfarrer, die erstmalig Kirchenasyl gewähren, zunächst polizeilich vernommen werden. Anschließend werde das Verfahren wegen geringer Schuld entsprechend des Paragrafen 153 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Erst bei einem weiteren Fall von Kirchenasyl müssten die Verantwortlichen mit einer Geldauflage nach Paragraf 153a StPO rechnen. Wenn sie ein drittes Mal einen Flüchtling im Kirchenasyl aufnehmen, erhielten sie einen Strafbefehl.

Ausnahmen im Einzelfall möglich

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wies zugleich daraufhin, dass es im Einzelfall Ausnahmen von diesem Vorgehen geben könnte. Wie diese konkret aussehen, wollte er nicht sagen.

Bundesweit 309 Fälle

Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärt, dass es keine Weisung an die Staatsanwaltschaften gebe, entsprechend vorzugehen. Wie viele Ermittlungsverfahren es derzeit gibt, ist unklar. Auch die Zahl der Kirchenasyle in Bayern ist nicht erfasst. Bundesweit waren es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" Mitte Juni bundesweit 309 Asyle mit rund 500 Flüchtlingen, davon etwa 130 Kinder.


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Eisfrau, Dienstag, 25.Juli, 20:45 Uhr

8. Asyl ist Menschenrecht

Ich bezweifle sehr stark, dass in Deutschland Asyl nach "Recht und Gesetz" gewährt wird. Oder warum sind die BAMF-Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich? Aus dem Asylrecht ist mittlerweile - vor allem in Bayern - ein Asylunrecht geworden. Kirchenasyl ist eine gute Sache. Die Pastoren teilen der BAMF mit, wo der Asylsuchende sich aufhält. Kirchenasyl ist zeitlich begrenzt (z. B. um das Vierteljahr zu überbrücken, eine Abschiebung in ein Dublin-Land zu verhindern). Ich unterstütze Kirchenasyl, weil es oft die letzte Chance für einen Geflüchteten ist, sein Recht auf Asyl noch einmal überprüfen zu lassen. Dass Asylsuchende oft zack-zack abgeschoben werden, ohne ihnen die Möglichkeit auf Einlegen von Rechtsmitteln zu geben, hat der Fall Asif N. hinlänglich gezeigt. Kirchenasyl ist ein Zeichen von Menschlichkeit und auch von zivilem Ungehorsam in einem Land, das nach meiner Meinung schon den Namen "4.Reich" verdient. Unsere Parteien verdienen das "C" im Namen nicht.

Michael Middendorf, Dienstag, 25.Juli, 20:42 Uhr

7. Drei Punkteplan gegen Kirchenasyl

Im dritten Reich wurden Kirchen und ihre Pfarrer verfolgt, ja manchen drohte sogar die Deportation in ein Konzentrationslager. Begründet wurde diese Verfolgung mit geltendem Recht, das herrschte. Heute droht den Verantwortlichen fürs Kirchenasyl zwar keine Deportation, aber es gelten Gesetze, die ähnlich wie im Dritten Reich humanitäre Hilfe verhindern. Damals waren die Verfolgten Juden, heute sind es Kriegsflüchtlinge, von denen einige Gefährder genannt werden. Die Verfolgung von muslimischen Flüchtlingen findet ohnehin seit dem 11.Sept.2001 statt. Mit Gesetzen verfolgt man Muslime, Donald Trump macht es ja pompös vor mit seinem Einreiseverbot. Dabei beruft er sich auf geltende Gesetze, auf die Rechtstaatlichkeit.

Letztendlich finde ich, sollte man humanitäre Hilfe, egal für welche Art Mensch, niemals strafrechtlich verfolgen! Tut man es doch, nähert man sich stark dem Dritten Reich entgegen. Tut letztendlich genau dasselbe wie die Nazis.

Fabian, Dienstag, 25.Juli, 15:37 Uhr

6. Kirchen begehen Rechtsbruch

Kirchenasyl ist Versuch, sich über geltendes echt zu stellen. Im demokratischem Rechtsstaat uist das nicht hinnehmbar. Recht ist nicht relatvierbar. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern gegen Pfarrer/innen vorgehen, die meinen, für sie seien die Gesetze nicht gültig. Abschiebungen finden durch die dafür bestimmten Verwaltungsbehörden nach Recht und Gesetz statt und werden von den unabhängigen Gerichten überprüft. Eine Paralleljustiz durch Kirchen darf es nicht geben, vom dem Gesetz sind alle gleich - auch Pfarrer. Es gibt auch keinen rechtsfreienm Raum Kirche, selbstverständlich können Personen auch in Kirchen und kirchlichen Gebäuden festgenommen und von dort abgeschoben werden. Wohin es führt, wenn die verfassungsmässige Ordnung nicht geachtet wird, ist gerade zum Beispiel bei den Regensburger Domspatzen deutlich geworden, von denen viele körperlich wie sexuell unter Augen der Kirche und unter Wehschauen der staatlichen Behörden missbraucht wurden.

  • Antwort von Aruscha Lorà, Freitag, 28.Juli, 00:16 Uhr

    Fabian, Sie unterliegen einem fundamentalen Irrtum, wenn Sie behaupten, Asylablehnungen und Abschiebeverfügungen fänden nach Recht und Gesetz statt. Jeder, der sich intensiv mit der Materie beschäftigt, weiß, dass in Bayern Rechtsbruch und Rechtsbeugung an der Tagesordnung sind, ganz abgesehen von ungeheuerlichen individuellen Ablehnungsgründen. Die Fallbeispiele erreichen mittlerweile so hohe Zahlen, dass man von "Normalzustand" sprechen muss. Das hat in Bayern Methode! Soeben wurde ein praktizierender AfD-Mann zum BAMF zwangsversetzt und ist dort jetzt Asylentscheider! So viel Zynismus ist kaum zu überbieten. Kirchenasyl dagegen wird nur nach sorgfältiger Prüfung gewährt und nur dann, wenn Unrecht Recht zu werden droht.

Nadine, Dienstag, 25.Juli, 05:41 Uhr

5. Kirchenasyl

Und warum heißt es dann Kirchenasyl, wenn die Kirche doch kein Asyl gewähren darf? Offensichtlich hat man wohl nicht mehr vor, dass die Worte das bedeuten, für was sie eigentlich stehen. Artgerecht ist nicht artgerecht, dauerhaft nicht dauerhaft und Asyl nicht Asyl. Frage: gibt es schon ein Deutsch - Deutsch Wörterbuch?

  • Antwort von Hallo, Dienstag, 25.Juli, 15:56 Uhr

    Würde man es "Kirchenschutz" nennen, es würden sich nur halb so viele Menschen darüber aufregen.
    "Kirchenasyl" deutet halt an: Wir machen das was der Staat macht, nur besser, er ist halt unfähig.
    Das sorgt natürlich für Ärger bei Menschen die Staat und Kirche gerne getrennt sehen.

Endlosschleife , Dienstag, 25.Juli, 00:03 Uhr

4. Kirchenasyl ist eine Straftat und es schadet den echten Flüchtlingen.

Kirchenasyl ist eine Straftat und es schadet den echten Flüchtlingen, weil wenn abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge unsere Resourcen verbrauchen und Wohnheime unnötig belegen, dann können wir den echten anerkannten Flüchtlingen bald nicht mehr richtig helfen, sie gut mit allem notwendigen versorgen. Scheinflüchtlinge gefährden das Sozialsystem und verbrauchen unsere Steuergelder. Wenn jemand unbedingt jemanden hier behalten will, dann soll er ihn sponsern oder sie soll ihn heiraten und alimentieren. Kirchenasyl gewähren und dann andere für den weiteren Aufenthalt bezahlen lassen, das geht garnicht.

  • Antwort von JS, Mittwoch, 26.Juli, 13:37 Uhr

    Was Sie vergessen haben beizufügen:
    (Anm. d. Redaktion: Ein Satz gestrichen. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!)

    Denn: Bevor Kirchenasyl gewährt wird, prüfen die Gemeinden die Sachlage. In der EKHN beispielsweise wird ein Kirchenasyl nur dann gewährt, wenn eine Abschiebegefahr unmittelbar besteht, obwohl noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind oder im Falle einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben besteht. Sparen Sie sich also ihr pauschalisierendes Geschimpfe und informieren Sie sich. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Aruscha Lorà, Freitag, 28.Juli, 00:24 Uhr

    Endlosschleife, Sie gehen offenbar davon aus, dass ein abgelehnter Flüchtling kein echter Flüchtling sein kann, weil er nicht anerkannt wurde. Das ist ein Irrtum! In Bayern sind Rechtsbruch und Rechtsbeugung an der Tagesordnung, ein Innenminister verbreitet wissentlich Lügen, ein AfD-Mann wird Asylentscheider, Kindesentführungen aus Schule und Kita zum Zweck der umgehenden Deportation finden breite Zustimmung, das indivuelle Grundrecht auf Asyl wird auf dem Verwaltungsweg ausgehebelt, CSU-Politiker propagieren einen entkalibrierten Sittenkodex.. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand oberste Bürgerpflicht. Hätte es den Widerstand im Nationalsozialismus nicht gegeben, wären noch weit mehr Menschen in den KZs ermordert worden!