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Kirchenasyl Bayerns Sonderweg - und wohin er führen soll

Erst Einstellung des Verfahrens, im Wiederholungsfall Geldstrafe, danach Strafbefehl: So abgestuft sollen Bayerns Staatsanwälte künftig gegen das Kirchenasyl vorgehen. Das Justizministerium bestreitet das es entsprechende Vorgaben gibt, verteidigt das grundsätzlich das Prinzip.

Von: Christian Wölfel

Stand: 25.07.2017

Nur ein Schritt über die Grenze des Kirchengrundstücks –  und Johns Leben in Deutschland könnte vorbei sein. Denn dann könnte ihn die Polizei sofort festnehmen und abschieben. Der Flüchtling aus Nigeria müsste zurück nach Ungarn, denn hier wurde er das erste Mal von der EU als Flüchtling registriert. | Bild: BR

Der stellvertretende Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Bernhard Fricke, sieht in dem Vorgehen der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften beim Kirchenasyl einen Alleingang in Deutschland. Gegenüber dem BR sagte Fricke auf die Frage, ob ihm andere entsprechende Fälle staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrer außerhalb Bayerns bekannt seien: "Davon weiß ich nichts."

Strafbefehl ab dem dritten Fall

Am Montag hatten die Generalstaatsanwaltschaften München und Nürnberg dem BR bestätigt, dass den Staatsanwälten in Bayern ein einheitliches Vorgehen im März von den drei Generalstaatsanwälten mitgeteilt wurde. Dies sieht vor, dass bei der Gewährung von Kirchenasyl zunächst der Pfarrer polizeilich vernommen werden und anschließend das Verfahren wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" wegen geringer Schuld entsprechend des Paragrafen 153 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden soll.

Bei einem weiteren Fall von Kirchenasyl müssten die Verantwortlichen mit einer Einstellung gegen Geldauflage nach Paragraf 153a StPO rechnen. Einen Strafbefehl könnten Pfarrer erhalten, wenn sie ein drittes Mal einem Flüchtling Kirchenasyl gewährten.

Zugleich wiesen beide Generalstaatsanwaltschaften darauf hin, dass ungeachtet des besprochenen Vorgehens, in jedem Verfahren eine Einzelfallprüfung stattfinde.

"Die Absprache soll zu einer einheitlichen Behandlung vergleichbarer Fälle dienen und stellt daher kein starres Schema dar."

Oberstaatsanwalt Joachim Ettenhofer von der Generalstaatsanwaltschaft München.

Justizministerium: Es geht um Gleichbehandlung und Transparenz

Ein Sprecher von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestätigte dem BR im Kern das Vorgehen, verwies aber darauf, dass es vom Ministerium keine Vorgabe gebe, solche Verfahren einzuleiten.

"Die heute einheitliche Verfahrensweise ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung als auch zur Aufklärung der Motivation des Pfarrers sowie unter Transparenzgesichtspunkten geboten."

Stellungnahme des Justizministeriums

Im Unterschied zu den vorvergangenen Jahren werde nun den Pfarrern vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens durchweg auch dann die Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern, wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werde.

Der Sprecher wiederholte zudem Äußerungen Bausbacks nach einem Treffen mit dem evangelisch-lutherischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm vom April diesen Jahres, in denen der Minister das Kirchenasyl als christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtinge bezeichnete. Es sei aber auch kein rechtsfreier Raum.

Kirchen halten sich bedeckt

Die evangelische und katholische Kirche in Bayern wollen sich derzeit nicht äußern. Wie viele Ermittlungsverfahren es derzeit gibt, ist unklar. Auch die Zahl der Kirchenasyle in Bayern ist nicht erfasst. Bundesweit waren es nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" Mitte Juni bundesweit 309 Asyle mit rund 500 Flüchtlingen, davon etwa 130 Kinder.


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