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Wirbel um Polizei-Leitlinie in Kiel Straffreiheit für Flüchtlinge?

In Kiel haben sich hochrangige Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei darauf verständigt, "einfache" Delikte von Flüchtlingen nicht mehr zu verfolgen. Dieses Vorgehen gilt für Asylbewerber, deren "Personalien nicht eindeutig feststehen".

Von: Bernhard Staudinger

Stand: 28.01.2016

Ladendiebstahl (Symbolfoto) | Bild: picture-alliance/dpa

Die Absprache erfolgte bereits im Oktober des vergangenen Jahres. Das haben heute die "Kieler Nachrichten" gemeldet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein internes Besprechungsprotokoll, das der Redaktion des Blattes und auch BR24 vorliegt.

In der Praxis gebe es Probleme bei straffällig gewordenen Flüchtlingen, die keinen Ausweis oder ein anderes Personaldokument bei sich haben, heißt es in dem Papier. "Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus."

"Probleme in der polizeilichen Praxis"

Im Klartext: Bei kleinstkriminellen Flüchtlingen soll auf die erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet werden. Sie sollen weder fotografiert, noch sollen Fingerabdrücke genommen werden. Als Begründung für die Vorgehensweise von Ordnungshütern und Justiz im hohen Norden der Republik sind im Protokoll "Probleme in der polizeilichen Praxis" angeführt.

Auf die Gesprächsnotiz angesprochen, wollte die Polizeidirektion in Kiel gegenüber BR24 keine Antwort geben.

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Diebstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor. Die im Protokoll "dargestellten Hinweise und Regelungen sind … lediglich als vorläufig einzustufen" heißt es in dem Schreiben. Allerdings soll nach ihnen gehandelt werden bis "landesweite Regelungen verbindlich vorliegen". Dann werde "nachberichtet".

Empörung im Kieler Landtag

Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. Drastisch äußerte sich der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther.

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt. Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark."

Daniel Günther, CDU-Fraktionsvorsitzender Schleswig-Holstein.


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