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Grünen-Antrag im Landtag abgelehnt Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Wieder einmal sind die Grünen im Landtag mit dem Vorstoß gescheitert, eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten in geschlossenen Verbänden einzuführen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das nahe gelegt hat.

Von: Peter Kveton

Stand: 06.12.2017

Polizeiuniform | Bild: picture-alliance/dpa

Die Grünen und die frühere Grünen- Abgeordnete Claudia Stamm wiesen darauf hin, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten in vielen Ländern inzwischen gängige Praxis ist.

"Es ist in jeder anderen Behörde üblich, es ist im Militär üblich, es gibt also überhaupt keinen Grund, dass es bei der Polizei nicht üblich ist."

Claudia Stamm, fraktionlose Landtagsabgeordnete (ehemals Bündnis 90/Die Grünen)

Vertrauen statt Generalverdacht

Die CSU beharrt auf ihrem Standpunkt, dass eine Kennzeichnungspflicht dem Schutz des Polizisten als Individuum entgegensteht. Für Manfred Ländner ist das eine Grundsatzfrage.

"Im Fall des Falles muss die Polizei vermehrte Ermittlungsanstrengungen unternehmen, um den Täter zu ermitteln."

Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter

Eva Gottstein von den Freien Wählern geht sogar noch weiter:

"Es ist schon ein Paradoxon: Die Berufsgruppe, die das größte Ansehen in der Bevölkerung hat, der wird im Prinzip das größte Misstrauen entgegengebracht."

Eva Gottstein, Landtagsabgeordnete Freie Wähler

Grüne im Landtag gescheitert

Für Grünen Fraktionschefin Katharina Schulze ist das Gegenteil der Fall.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass das das Vertrauen in die Polizei und in unseren Rechtsstaat stärkt und auch die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen schützt."

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Tatsächlich ist in Berlin die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten nach Einführung der Kennzeichnungspflicht auf ein Drittel gesunken. Der Kommunalausschuss hat die Kennzeichnungspflicht trotzdem abgelehnt.


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Troy, Mittwoch, 06.Dezember, 18:03 Uhr

10. Warum keine Kennzeichen?

Weil Polizisten nach Feierabend ganz normale Menschen sein wollen und manche diesen Unterschied Dienst/Privat nicht machen würden.
Beispiel, Angriffe auf Politiker in ihrem privaten Umfeld!

Reichen die Smartphoner nicht? Heutzutage wird doch eh alles gefilmt. Ausserdem sind die Beamten ja mit ihren Hundertschaftskennzeichen identifizierbar, wenn es berechtigte Vorwürfe gibt.

  • Antwort von Sandman, Donnerstag, 07.Dezember, 08:43 Uhr

    @ Troy/Kennzeichner: Copy&Paste-Party? Da mach ich doch mit! Ich hab aber wenigsens den Anstand, mich auf einen Nick zu beschränken:

    Der Wunsch, vom - in diesem Fall potenziell sehr gefährlichen - Job nicht in den privaten Bereich verfolgt zu werden ist absolut berechtigt. Die anderswo in Benutzung befindlichen Kennzeichnungssysteme setzen daher überwiegend auf Kennzeichnungsnummern, teilweise mehrere pro Person, teilweise sogar von Einsatz zu Einsatz unterschiedlich verteilte. Diese Bedenken sind also schon berücksichtigt und das Argument taugt daher nicht.

    Die Erfahrung zeigt leider, dass die Hundertschaftskennzeichnung aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes gerade nicht ausreicht, einen einzelnen Beamten für Fehlverhalten verantwortlich zu machen, wie es für eine rechtsstaatliche Untersuchung notwendig wäre.

  • Antwort von Troy/Kennzeichner/oder was auch immer?, Donnerstag, 07.Dezember, 16:30 Uhr

    Was ist daran unanständig? Ist doch sowieso halbwegs anonym.

    Antwort war jetzt im anderen Thread. Deshalb ohne paste & copy.

Gustav Klaustaler, Mittwoch, 06.Dezember, 17:26 Uhr

9. Kennzahlen auf der Uniform

Natürlich sollten Polizisten gekennzeichnet werden. Im Eifer zahlreicher Gefechte werden sie wohl kaum ihren Dienstausweis vorzeigen, wie sich andere Bürger dann/danach aber sehr wohl ausweisen müssen. Polizisten sind Bürger in Uniform. Wer also seinen Dienstausweis nicht zeigen kann, bei einer Demo oder Schlägerei zum Beispiel, kann später als Beamter nicht gefunden werden, im Gegensatz zu den Festgenommenen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, den Beamten wiederzuerkennen, der sich im Dienst ggf. strafbar gemacht hat. Sagen wird es doch mal mit dem Politikersprech: "Wer nichts zu verbergen hat, kann der Wiedererkennung zustimmen!" Straftäter in Uniform möchten nicht erkannt werden, da helfen nur Film und Foto, also weiterhin draufhalten, dann erwischt man sie sowieso.

IH, Mittwoch, 06.Dezember, 16:33 Uhr

8. Wie man in den Wald hineinruft ....

Kennzeichnung von Polizisten? Danach schreien nur die Leute, die regelmäßig in unerfreulichem Kontakt mit ihr stehen, und für ihr Chaotentum die unangenehmen Konsequenzen nicht tragen wollen. Wer keinen Ärger macht, kriegt auch keinen. Man kann auch gesittet demonstrieren, oder seinen Lieblingsverein unterstützen. Wir leben doch in einer ach so gesitteten Zivilisation, benehmen uns aber immer öfter wie Kleinkinder mit Trotzanfall und wundern uns dann, wenn's ne Schell gibt.

Richtige Entscheidung. Und danke an die Leute, die sich heutzutage den Beruf des Polizisten noch antun und ihn gut machen.

  • Antwort von Sandman, Mittwoch, 06.Dezember, 17:30 Uhr

    @ IH: Leute, die regelmäßig in unerfreulichem Kontakt mit der Polizei stehen? So wie die Richter des EGMR?

Miranda, Mittwoch, 06.Dezember, 15:57 Uhr

7. Gute Entscheidung

Mal wieder ein Vorstoß aus der links-grünen Ecke, den Leuten, die uns schützen das Leben noch schwerer zu machen, indem man sie leichter bedrohen oder anschwärzen kann. - Genauso wie man Polizisten Vorwürfe macht, wenn sie einen Attentäter erschießen, der schon mehrere Leute schwer verletzt hat. (Regionalbahn Würzburg Juli 16)

max, Mittwoch, 06.Dezember, 15:49 Uhr

6. Wiedereinmal eine Niederlage für den Rechtsstaat

Und eine Niederlage für die ehrlichen und rechtschaffenden Polizisten.
Wenn - was eben durchaus "ab und zu" vorkommt ein Polizeibeamter "über die Stränge schlägt" ist nicht der Polizist mit der Kennzeichnung "XYZ" der mögliche Übeltäter, sondern jeder Polizist ist der mögliche Täter, die Polizei wird dann zurecht als ganzes in Haftung genommen - zumindest im Ansehen. In der juristischen Praxis schützt ja noch semikrimineller Korpsgeist die Täter in den eigenen Reihen.