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Bundesverfassungsgericht Kein volles Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger

Die Kosten für Wohnung und Heizung muss das Jobcenter für Empfänger von Hartz-IV nicht in jedem Fall komplett zahlen. Der Anspruch auf Wohnkostenübernahme besteht nur im unteren Preissegment.

Von: Jonathan Schulenburg

Stand: 14.11.2017

Block mit Sozialwohnungen | Bild: picture-alliance/dpa/ Ralph Goldmann

Das Bundesfervassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber "keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat." Das heißt, ein Hartz -IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass die gesamten Kosten für seine Wohnung vom Jobcenter übernommen werden.

Nicht unbegrenzte Erstattung

Die Jobcenter dürfen die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preissegment" üblich sei. Auch wenn "die grundlegende Lebenssituation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären."

Alleine in 77 Quadratmetern

Geklagt hatte eine Frau die alleine in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.


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Kommentare

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Barbara, Dienstag, 14.November, 17:20 Uhr

3. Gäbe es eine garantierte Grundrente, dann müßte man nicht vor Gericht

um ein paar Euro Heizkosten klagen. Denn dann würde der ganze Bürokratie-Wust entfallen Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Harald Richter, Dienstag, 14.November, 11:21 Uhr

2. Unterkunftskosten zum Soziokulturellen Existenzminimum

Leider hat der Bayerische Rundfunk das Urteil des Bundesverfassungsgerichts >1 BvR 617/14< vom 10.10.2017 nicht gelesen, oder nicht verstanden: Siehe insbesondere die Randnummern 14, 16, 17, 18 und 19.

Ohne Aufforderung zur Kündigung, bzw. Kostenreduzierung, sowie Mitteilung der Behörde, welche Unterkunftskosten maximal übernommen werden, sind die kompletten Kosten zu bezahlen. Dazu sind zuvor allumfassende Einzelfall-Prüfungen nötig und insgesamt ein schlüssiges Konzept dazu von der Behörde vorzulegen. Dabei muss juristisch zwischen Wohnung und Unterkunft unterschieden werden. Eine Unterkunft umfasst neben der Wohnung auch die Kostenübernahme von Auslagerungsräumen um Eigentümer zu sichern. Persönlichkeitsrechte (z.B. GG Art. 2, 5, 12, 14 usw.) können dazu zwingen immer jegliche Kosten übernehmen zu müssen. Siehe vernetzt z.B. Bundessozialgericht >B 11b AS 3/05 R< vom 23.11.2006.

  • Antwort von Zauberin, Dienstag, 14.November, 13:00 Uhr

    Danke für Ihre sachlichen Erklärungen und Informationen!

  • Antwort von Sandman, Dienstag, 14.November, 13:40 Uhr

    @ Harald Richter: Ich habe die Randnummern des Beschlusses, auf die Sie verweisen und auch Ihre Einlassungen dazu gelesen - inwiefern der BR das falsch wiedergegeben hätte, erschließt sich mir allerdings nicht.

  • Antwort von Harald Richter, Dienstag, 14.November, 15:18 Uhr

    Hi Zauberin! Gerne geschehen!

    Hi Sandman! Die BR-Überschrift pauschaliert die Wohnungsfrage, was grundsätzlich juristisch (journalistisch gilt dies nicht, weil keine Rechtsberatung) nach EU-Primärrechten, aufgrund des Systems des intergouvernementalen Regierens, unzulässig ist. Das höchste EU-Recht ist die Antidiskriminierung. Würde z.B. eine Behörde oder Gericht diskriminieren, dann kann jeder EU-Bürger die Bundesregierung wegen Staatshaftung auf Schadensersatz verklagen. Der dargestellte Einzelfall kann (wird wohl) richtig sein, gilt aber nie für alle Grundsicherungsbezieher als Maßstab, sondern immer nur die Einzelfallprüfung.

  • Antwort von Sandman, Dienstag, 14.November, 17:15 Uhr

    @ Harald Richter: Eine gewisse Pauschalisierung müssen Sie m. E. dem Journalismus schon zugestehen, insbesondere in Überschriften und Zusammenfassungen. Man kann ja nicht das ganze Urteil in die Überschrift packen. Den Vorwurf, die Redaktion habe das Urteil nicht gelesen oder verstanden, halte ich daher für unzulässig, wenn der Berichtsinhalt den Sachverhalt korrekt wiedergibt.

    Glücklich finde ich die Überschrift allerdings auch nicht, da "Wohngeld" nach dem Wohngeldgesetz gezahlt wird, das SGB II berücksichtigt "Kosten der Unterkunft" im Rahmen von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Das könnte man vielleicht besser formulieren.

    Ein Diskriminierungsverbot ergibt sich übrigens ganz ohne "EU-Primärrechte", "intergouvernementales Regieren" oder sonstiges EU-Recht schon aus Art. 3 GG. Beides verbietet aber nicht grundsätzlich Pauschalisierungen, die können schon trotzdem gerechtfertigt sein.

winfried, Dienstag, 14.November, 11:01 Uhr

1. Kein volles Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger

Sollte es nicht korrekterweise heißen "Kein volles Wohngeld für (einheimische) Hartz-IV-Empfänger" ?! ... Wieso ich so frage ?
Ich wohne in einer NDS-Kreisstadt, gegenüber dezentral in Reihenhäusern seit Mitte 2016 untergebrachten "Flüchtlingen".

  • Antwort von Zauberin, Dienstag, 14.November, 11:11 Uhr

    @ Winfried:

    Lesen bildet :-) - und ich meine damit das Lesen des Artikels vor dem Verfassen eines Kommentars.

    Oder: geht es mal einen Tag ohne (mE sinnfreies) Flüchtlings-Bashing?

    Ihr Kommentar geht einfach nur am Kern der Entscheidung des BVG vorbei.

  • Antwort von Nürnberger, Dienstag, 14.November, 11:14 Uhr

    Auch wenn sich manche darüber wieder aufregen werden: Es gibt einen Unterschied zwischen deutschen Leistungsbedürftigen und an Zuwanderern.

    Wenn ein deutscher Hartz IV-Empfänger seine große Wohnung verlassen muss, muss sich der eine kleine suchen, was in der Großstadt als Leistungsbezieher ein großes Problem ist. Der landet dann im Obdachlosenwohnheim, da er eben aus der großen Wohnung raus muss. Das Wohnungsamt in Nürnberg, welches für die Vermittlung der Sozialwohnungen zuständig ist, lässt die Betroffenen vollends hängen.

    Ein Zuwanderer hingegen bekommt da jede Hilfe. Da die aus der Erstaufnahmeeinrichtung raus müssen, werden die Behörden aktiv und freie Wohnungen werden denen zugeschanzt. Da helfen auch unsere Sozialorganisationen gut mit. Und die Politiker können sich dann hinstellen, auf die Schulter klopfen und sagen: wir können Integration. Verkehrte Welt.

  • Antwort von Sandman, Dienstag, 14.November, 11:19 Uhr

    @ winfried: Und eine Unterbringung in Reihenhäusern stellt jetzt wie genau eine Bevorzugung gegenüber dem im Bericht dargestellten Fall dar?

  • Antwort von Kritische sie , Dienstag, 14.November, 11:44 Uhr

    @Zauberrin
    Sehr geehrte Zauberin, sind Sie von der linksextremistischen Antifa oder verdienen Sie mit Asyl Ihren Lebensunterhalt?
    Anders kann ich mir Ihre Kommentare nicht erklären. Antifa will Deuschlad, so wie wir es kennen, abschaffen.

  • Antwort von Raymond, Dienstag, 14.November, 12:11 Uhr

    kann man sehen wie man moechte , hat nichts mit rechtsradikal zu tun...Kuerzungen muessen und werden in Zukunft auch Fluechtlinge betreffen

  • Antwort von Zauberin, Dienstag, 14.November, 12:59 Uhr

    @ Kritische sie:

    Nein, ich bin weder links, noch linksextrrem noch Antifa etc.

    Ich habe nur den Bericht gelesen und finde es unsäglich, daß sofort wieder das Thema Flüchtlinge eingewoben wird, wo es zunächst einmal um einen anderen Tatbestand geht.

    Und ja: man darf mE darüber nachdenken, ob man einem Hartz IV-Empfänger dauerhaft eine 77 qm-Wohnung zahlen kann (Stichwort sozialer Frieden, Leistungsprinzip).
    Jeder Erwerbstätige überlegt sich, welchen Mietvertrag er eingehen kann und streckt sich nach seiner persönlichen Decke - und im vorliegenden Fall erwartet man die volle Kostenübernahme einer Wohnung, die offenbar nur bei höherem Einkommen finanziell tragbar wäre.

    Hier liegt für mich das Problem im Anspruchsdenken. Erst an zweiter Stelle ist es ein Problem des Mietmarkts.

    Ich setze die Prioritäten beim Kommentieren beim vorliegenden Artikel und nicht bei möglicherweise vielschichtigen Hintergründen/Weiterungen.

  • Antwort von Grüne , Dienstag, 14.November, 13:03 Uhr

    Wenn man mit Asylsuchenden Harz 4 so umgehen wird wie mit den Deutschen, dann werden die Asysuchenden aus Protest Deutschland den Rücken kehren.

  • Antwort von Squareman, Dienstag, 14.November, 13:23 Uhr

    Mit ihrem Kommentar haben sie glatt das Thema verfehlt. Mein Lehrer hätte gesagt "Setzen, sechs."
    Schon mal von den Flüchtlingen gehört die arbeiten und in Bayern vom Staat für ihre Unterkunft abgezockt werden? Immer dieser Sozialneid, immer auf den losgehen dem es noch schlechter geht, aber nach oben buckeln.

  • Antwort von latte e mielle, Dienstag, 14.November, 13:30 Uhr

    @Grüne

    gott bewahre,eine katastrophe für die asylindustrie !

  • Antwort von Ratgeber , Dienstag, 14.November, 13:38 Uhr

    @Squareman
    Die Flüchtlinge mit 1,6 Millionen belasten den kaputten Wohnungsmarkt zusätzlich. Wir sollten Fremde nur dann aufnehmen, wenn wir für sie Wohnung und Arbeit haben. Ich fordere Asylstopp bis wir die 1,6 Millionen Fremde integriert haben, bis sie Arbeit und Wohnung haben. Familiennachzug nur dann, wenn der Mann Arbeit und Wohnung hat!

  • Antwort von winfried, Dienstag, 14.November, 13:56 Uhr

    @Squareman
    >>Schon mal von den Flüchtlingen gehört die arbeiten ...<< ... JA, kommt in den ÖR als "Sondermeldung".
    >> ... in Bayern vom Staat für ihre Unterkunft abgezockt werden?<< ... Ist in Wirklichkeit ... Staats-Abzocke ... weil steuermittelfinanziert.
    >>Immer dieser Sozialneid ...<< ... Wer ist diese "dritte Partei" von der Sie "wissen", dass die so empfindet ?
    >>Mein Lehrer hätte gesagt "Setzen, sechs."<< ... Mein Lehrer hätte mich wegen 3-dimensionalem Denkansatz ausdrücklich gelobt, Sie 2-Dimensionaler(?).

  • Antwort von winfried, Dienstag, 14.November, 14:01 Uhr

    @Zauberin 11:11 Uhr ... Ihr Beitrag lässt mich an das Sprichwort denken ... "Es gibt keine dummen Fragen".

  • Antwort von Zeitungsleserin, Dienstag, 14.November, 14:05 Uhr

    @Ratgeber. Gestern in der Welt gelesen: seit 2015 kamen 2,06 Millionen sog. Flüchtlinge bei uns an. Das sind die Zahlen, von denen man eher ausgehen kann. Ich befürworte auch einen Aufnahmestopp, bis alle Ausreisepflichtigen ausgereist sind und zwangsläufig nicht mehr alimentiert werden, um dieses zu beschleunigen. Und zur Information: 200 000 / Jahr bedeuten: 20 Milliarden Kosten pro Jahr mehr zu den bereits 50 Milliarden, die wir jährlich bezahlen.
    @ Squareman: Lt. Bamf sind ca. 5% in Lohn und Arbeit. Ich kann nicht erkennen, dass das Zahlen sind, die von einer Entlastung der Steuerzahler sprechen. Wie kommt es, dass in meinem (zuletzt) gemieteten Haus der Vermieter heute wahrscheinlich (lt.Nachbarn) 17 000 € Miete/Monat bekommt für Flüchtlinge, während ich 750 Euro/Monat bezahlt hatte? Ich kann auch hier nur erkennen, dass der STEUERzahler abgezockt wird und nicht der Flüchtling. Eine CSU-Politikerin, die ich deshalb angeschrieben hatte, hat es nicht i n t e r e s s i e r t !

  • Antwort von winfried, Dienstag, 14.November, 14:32 Uhr

    @Sandmann ... Ihre Frage kann ich weder mit Ja noch mit NEIN beantworten. Meine Kommentar-Frage ist Resultat meiner Wahrnehmung
    ... (mehrere)Fenster ständig auf Kipp, Wetter- und Jahreszeit-unabhängig;
    ... Außenlicht brennt durchgehend;
    ... Grundstückspflege durch dt. Firma, unter "Aufsicht" danebenstehender männlicher Erwachsenen-"Flüchtlinge";
    ... Mülltrennung in Säcken bzw. Einzeltonnen braucht's nicht, dafür hat's Sammelcontainer.
    Vor Erstbezug bekam jede der 23 Wohneinheiten neue Heizung, Komplettrenovierung, neue (Miele)Küchenausstattung(ca. 10.000€ / WE).
    Und nun zurückgefragt, einheimische Hartz-IV-Empfänger "erdulden" Vergleicbares ?

  • Antwort von Sandman, Dienstag, 14.November, 15:41 Uhr

    @ winfried: Ich habe ja auch keine Ja/Nein-Frage gestellt.

    Ich verstehe aber immer noch den Zusammenhang zum Thema nicht.
    Im Artikel geht es um eine unangemessen große und teure Wohnung für eine ALGII-Empfängerin.
    Sie dagegen schreiben von Reihenhäusern (sagt überhaupt nichts über Angemessenheit aus), Energieverschwendung (wird vom Jobcenter kaum toleriert), Grundstückspflege (kann vom JC übernommen werden, solange die Kosten insg. angemessen sind), Mülltrennung (ist dem JC völlig wurst) und frisch sanierten Wohnungen (werden vom JC gezahlt, wenn die Miete angemessen ist).

    Und jetzt die entscheidenden Fragen: Sind Ihre Flüchtlinge überhaupt ALGII-Empfänger? Oder geht es, was die Formulierung "dezentral untergebracht" nahelegt, um eine Asylbewerberunterbringung, die nach völlig anderen Regeln abgerechnet wird und in die die Asylbewerber zwangsweise zugewiesen werden?
    Oder kurz: Vergleichen Sie Äpfel mit Bananen um bei jeder unpassenden Gelegenheit Ihren Fremdenhass abzuladen?

  • Antwort von winfried, Dienstag, 14.November, 17:46 Uhr

    @Sandmann ... >>Oder kurz: Vergleichen Sie Äpfel mit Bananen um bei jeder unpassenden Gelegenheit Ihren Fremdenhass abzuladen? <<
    Diese Frage "überfordert" meine Polemik-Veranlagung und disqualifiziert mich für den weiteren Diskurs mit Ihnen.