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"Größtmögliche Ungewissheit" Katalonien erklärt und verschiebt Unabhängigkeit

Der Regionalpräsident von Katalonien, Puigdemont, hat eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Allerdings setzte er das Dokument gleich wieder aus - und rief zum Dialog mit der spanischen Zentralregierung auf.

Stand: 11.10.2017

dpatopbilder - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet am 10.10.2017 in Barcelona (Spanien) im katalanischen Regionalparlament ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument. Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder «für einige Wochen» auf Eis.  | Bild: dpa-Bildfunk/Manu Fernandez

Nach der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona richten sich nun die Augen der Spanier und der Katalanen nach Madrid. Dort will der Ministerrat am Morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Vizeministerpräsidentin Saéz de Santamaria sagte aber bereits, Puigdemont habe Katalonien in die "größtmögliche Ungewissheit" gestürzt.

Erklärung unterzeichnet

Puigdemont unterzeichnete nach seiner Rede zusammen mit Regierungsmitgliedern und den separatistischen Abgeordneten im Regionalparlament ein Dokument zur Unabhängigkeit. Darin heißt es unter anderem: 

"Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat."

Zitat aus dem unterzeichneten Dokument

Madrid spricht von "unzulässiger Erklärung" Puigdemonts

Die spanische Regierung reagierte umgehend. Schon eine halb Stunde später wurde die Erklärung des Puigdemonts in Madrid zurückgewiesen. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", erklärte ein Regierungssprecher in der spanischen Hauptstadt.

Chaos in Katalonien

Die Situation in der Krisenregion wird immer chaotischer. Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung "für einige Wochen" auf Eis gelegt - in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln.

Unverständliche Aussagen von Puigdemot

Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert. Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. 

"Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen", zitierte die Zeitung "El Periodico" die Quellen. Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Entmachtung der Regionalregierung möglich

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen. Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht.

Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar. 

Firmen verlegen Hauptsitze nach Madrid

Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der Krisenregion heraus. Am Dienstag kündigte auch die Mediengruppe Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern. Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas Natural Fenosa.


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hannes, Mittwoch, 11.Oktober, 10:16 Uhr

2. wenn ich das Chaos dort sehe,

erkenne ich, wie gut wir es haben. Unsere Probleme sind da doch eher überschaubar. Auch erscheinen mir dann unsere verantwortlichen Politiker als unglaublich vernünftig und auf das Wohl seiner Bürger bedacht. Hin und wieder sollten wir kurz innehalten und erkennen, was für ein Glück es ist in Bayern zu leben.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 11.Oktober, 10:32 Uhr

    100% Zustimmung! Und wenn man sich dann die notorischen Dauernörgler und Mecker anhört, die allen Ernstes Deutschland als Bananenrepublik verunglimpfen, kann man nur noch voller Verachtung den Kopf schütteln!

Agan, Mittwoch, 11.Oktober, 09:53 Uhr

1. Welchen Trumpf hat P.?

Puidgemont hat keine militärischen Mittel die rechtswidrige Unabhängigkeit durchzusetzen. Da EE offenbar nicht verrückt ist, muss er einen Trumpf in der Hand haben. Ein unbefristeter Generalstreik würde zuerst Kataloniens Wirtschaft treffen. Einen ausländischen Staat, der Interesse an der Schwächung Spaniens und dee EU hat, gibt es sicher. Aber Trump hätte das schon verwittert und Putin hat mit den Folgen der Krimannexion noch zu tun. Die einzige Erklärung: P. hofft auf eine harte Reaktion Spaniens. Damit könnte eine Terrorbewgung wie einst die baskische ETA entstehen. Die brachte zwar 800 Tote, aber auch mehr Autonomie.

  • Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 11.Oktober, 10:35 Uhr

    @ Agan
    >Puidgemont hat keine militärischen Mittel die rechtswidrige Unabhängigkeit durchzusetzen.<

    Was veranlasst Sie die Unabahängigkeitsbestrebungen auch als rechtswidrig darzustellen?
    Wurde nicht jahrelang, bzw. jahrzehntelang behauptet, dass die EU ein Europa der Regionen ist?
    sueddeutsche(de); 18.05.14 >Visionen zur Zukunft der EU - Europa der Regionen< (der Bindestrich ist von mir eingesetzt worden)

    Und ist rechtswidrige Unabhängigkeitsbestrebungen in diesem Fall gleichsam ethisch verwerflich und damit nicht als anstrebenswert anzusehen?

  • Antwort von leseoma, Mittwoch, 11.Oktober, 10:45 Uhr

    Sowohl Puidgemon als auch Rajoy haben gewaltig Dreck am Stecken. Beide sind extrem in Korruptionsaffären verstrickt. Könnte es sein, dass dies alles hier ein Ablenkungsmanöver ist, das den Herren gerade recht kommt? Wo ist eigentlich die spanische Opposition? Von ihr hört man überhaupt nichts.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 11.Oktober, 13:09 Uhr

    Leo, es ist symptomatisch für Sie, die Verfassung eines Staates in Frage zu stellen. Ähnlich wie Sie argumentieren auch Reichsbürger, aber dass Sie mit denen sympathisieren, ist ja auch nichts Neues! Was ein "Europa der Regionen" mit einem Verfasungsbruch zu tun hat, wissen wohl auch nur Sie. Immerhin scheinen Sie Ihre Unlogik selber zu erahnen, deswegen greifen Sie auch nach dem letzten Strohhalm: Ethik! Schwammiger geht es kaum noch!