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Jan-Robert Renesse Kampf um Ghettorenten: Wie ein Richter seine Karriere ruinierte

Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat ehemaligen Ghettoarbeitern zu Rentenzahlungen verholfen. Für Holocaustopfer ist er ein Held. Doch seine eigene Karriere hat er darüber ruiniert. Jetzt erhält Renesse den Dachau-Preis für Zivilcourage 2017.

Von: Julia Smilga

Stand: 10.12.2017

Der Dachau-Preis für Zivilcourage ist für den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse bereits die dritte Auszeichnung in diesem Jahr. Im Oktober bekam er den Preis der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, im November ehrte ihn die Janusz Korczak Akademie in Berlin mit einem  Preis für Menschlichkeit. Diese Anerkennungen stehen in krassem Gegensatz zur beruflichen Situation des Richters.

Disziplinarverfahren gegen Richter von Renesse

Jan-Robert von Renesse kämpfte viele Jahre lang für eine angemessene Entschädigungen der Ghettoopfer. Gleichzeitig stand er im Zentrum eines schweren Konflikts am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.   

"Das war so ein Albtraum, dass ich mich ernsthaft gefragt habe – wovon werde ich meine Familie ernähren, wenn ich aus der Justiz  rausgeworfen werde."

Jan-Robert von Renesse, Sozialrichter

Der Streit mit der NRW-Justiz gipfelte in einem Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht in Düsseldorf. Der damalige Nordrhein-Westfälische Justizminister Thomas Kutschaty von der SPD warf Renesse "Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit" vor. 

"Indem er der nordrheinwestfälischen Justiz vorgeworfen hat, dass sie Absprachen und Anordnungen trifft, die zum Nachteil der Holocaustüberlebenden gewirkt haben. Das ist so nicht richtig, das kann die Justiz so nicht stehen lassen."

Marcus Strunk, stellvertretender Pressesprecher NRW-Justizministerium

Kampf um Ghettorenten: "Schreiendes Unrecht"

Der Streit hatte damit begonnen, dass Renesse Ghettorentenanträge aus Israel anders verhandelte als damals in Deutschland üblich.

"Das Schlimmste war, dass man sie nicht persönlich angehört hat. Als ich Richter wurde, sagte mir mein Präsident: Machen Sie Ihre Gerichtsverfahren so, als wäre die Klägerin Ihre eigene Großmutter. Wenn ich mir vorstellen würde, meine Großmutter klagt auf Rente und kriegt höchstens einen Fragebogen zugeschickt und kann sich nie persönlich, direkt von Angesicht zu Angesicht, äußern und ihr Leid klagen - dann würde ich sagen, das ist ein schreiendes Unrecht"

Jan-Robert von Renesse, Sozialrichter in Essen

Ein Unrecht, das nach Renesses Meinung hausgemacht war. Rente gibt es in Deutschland nur für freiwillige und bezahlte Arbeit. Um eine Rente zu bekommen mussten Holocaustüberlebende anhand von Fragebögen beweisen, dass sie freiwillig gearbeitet hatten und dafür eine Entlohnung bekamen - und wenn es nur ein Stück Brot war. Doch von den 88.000 Ghetto-Arbeitern, die die Rente beantragt hatten, konnten nur die wenigsten einen solchen Beweis erbringen.

Besonders schwer hatten es die israelischen Antragsteller in dem für sie zuständigen Land Nordrhein-Westfalen. Ihre Anträge wurden zu über 90 Prozent abgelehnt. Eine Klage vor Gericht hatte kaum Erfolg. Denn die zuständigen Richter urteilten meist ausschließlich nach Aktenlage.

Persönliche Anhörungen in Israel

Anders Richter Renesse. Statt nach Aktenlage zu urteilen, reiste der Richter zusammen mit Historikern und Rentenkassenvertretern nach Israel und hörte die ehemaligen Ghettoarbeiter an. Acht Mal war Renesse in Israel, rund 120 Antragsteller besuchte er und ließ sich von ihrer Arbeit in Nazi-Ghettos erzählen. Renesses Anerkennungsquote lag deutlich höher als bei seinen Richterkollegen: Während bei ihm jeder sechste Antragssteller seine Rente durchbekam, war das bei den anderen nur bei jedem zehnten der Fall.

Bundessozialgericht bestätigt Renesses Vorgehen

Renesses unkonventionelle Methoden sorgten für Unruhe in der Justiz. Doch sein ungewöhnlicher Ansatz wurde 2009 vom Bundessozialgericht Kassel bestätigt. Das Gericht urteilte in seinem Sinne: Dass nämlich fortan jede Beschäftigung als freiwillige Arbeit eingestuft werden sollte, bei der ein Antragsteller zwischen Arbeit und Hungertod entscheiden musste. Und zum "Entgelt" gehörten eben auch Brot oder Suppe. Die Folge: Alle abgelehnten Anträge sollten überprüft werden.

Der Richter wird zum Rebell

Doch es kam zu Verzögerungen. Rentenkasse und Justiz in Nordrhein-Westfalen vereinbarten ein Moratorium, die Klagen sollten ein halbes Jahr nicht bearbeitet werden. Richter Renesse wurde zum Rebell und bearbeitete seine Fälle weiter. Er stößt auf Widerstand und wird 2010 endgültig von den Ghettorentenfällen abgezogen.

2012, nach über drei Jahren Streit, wendet sich Renesse mit einer Petition an den Bundestag. Er fordert eine längere rückwirkende Zahlung der Ghettorenten und prangert die Zustände in der nordrhein-westfälischen Justiz an. Dieser politische Schritt war es, der den Ghettorentnern am Ende Gerechtigkeit verschaffen sollte, die Karriere des Richters aber besiegelt.

Wegen der Vorwürfe gegen die Justiz muss er sich vor einem Richterdienstgericht verantworten. Renesse bietet sein Schweigen an, weicht in der Sache aber nicht zurück.

"Ich würde die Sache beenden und für immer meinen Mund halten. Soweit werde ich gehen. Was ich nicht kann: Ich kann nicht sagen, ich habe etwas Falsches getan."

Richter Jan-Robert von Renesse

"Gedankt wurde ihm nur von den Überlebenden"

Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen, er darf seine Vorwürfe gegen die NRW-Justiz nicht wiederholen. In der Sache aber hat Richter Jan-Robert von Renesse einen historischen Erfolg errungen. Auf seine Petition hin verabschiedete der Deutsche Bundestag 2014 ein neues, großzügigeres Ghettorentengesetz. Bei der Verabschiedung des Gesetzes brachte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag auch die Causa Renesse zur Sprache.

"Ich möchte an der Stelle namentlich den Sozialrichter Jan Robert von Renesse nennen, der schon früh erkannt hatte, dass die Formulare der Rentenkasse dem Schicksal der NS Opfer nicht gerecht wurden. Dafür wurde er von seinen Vorgesetzten zusammengestaucht, gemobbt und auch von diesen Fällen abgezogen. Gedankt wurde ihm nur von den Überlebenden."

Ulla Jelpke, Linken-Abgeordnete im Bundestag

In Israel wird Renesse wie ein Held verehrt. Er wurde von Staatspräsident Simon Peres empfangen, sprach als erster deutscher Richter vor der Knesset.

Die bevorstehende Auszeichnung mit dem Dachauer Preis für Zivilcourage erfülle ihn mit Dankbarkeit, sagt Richter Renesse. Dass er über seinem Engagement für die Ghetto-Rentner die eigene Karriere ruiniert hat, trägt Renesse mit Fassung.

"Ich bin heute immer noch beruflich gesehen auf einem Abstellgleis. Allerdings glaube ich, dass mit zunehmenden zeitlichen Abstand vielleicht die Zeit auch reif ist, dass auch innerhalb von Justiz von NRW man noch mal schaut, was es vielleicht an Fehlentwicklungen insgesamt gab. Die dann dazu führen, dass das Ganze neu bewertet wird."

Sozialrichter Jan-Robert von Renesse

Die B5 Reportage

Kampf um Ghettorenten: Wie ein Richter seine Karriere ruinierte

Reportage am Sonntag, 3.12.2017, 14:35 und 21:35 Uhr, B5aktuell

Autorin: Julia Smilga
Redaktion: Carola Brand


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