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"jetzt red i" in Straubing AfD-Erfolg in Niederbayern: Bürger geben der unsozialen "Schaufensterpolitik" die Schuld

In allen ostbayerischen Landkreisen war die AfD bei der Bundestagswahl nach der CSU die zweitstärkste Kraft – vor den Sozialdemokraten. Warum haben die Bürger so gewählt? Genau darum ging es am Abend im BR-Fernsehen bei "jetzt red i".

Von: Katharina Häringer

Stand: 12.10.2017

"jetzt red i" in Straubing | Bild: BR

Die Antwort der Bürger ging in eine Richtung: Die sozialen Themen und das Menschliche hätten im Wahlkampf gefehlt. Stattdessen hätten die Politiker Schaufensterpolitik gemacht.

Politik am Menschen vorbei?

Die Pflegesituation in Deutschland sei prekär, Pflegeberufe seien unterbezahlt, Stationen und Heime notorisch unterbesetzt, die Rentensituation und die drohende Altersarmut mache den Leuten Angst, Zweitjobs und befristete Arbeitsverhältnisse nähme die Politik zugunsten einer boomenden Wirtschaft gerne hin. "Ihr habt das Ohr nicht mehr am Bürger, ihr habt die Bodenhaftung verloren", sagte eine Bürgerin.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich aufgewühlt. Gerade die Hochwasser- und Sturmkatastrophen in Niederbayern hätten doch gezeigt, dass die CSU nah am Bürger sei. In kürzester Zeit seien Millionen Euro locker gemacht worden. Außerdem sagte er: "Wir haben Spaß daran, mit den Bürgern in Kontakt zu treten."

Inge Aures, SPD-Landtagsvizepräsidentin, gab den Bürgern Recht: In der Pflege habe es große Versäumnisse gegeben. "Man hat die Lippen gespitzt, aber nicht gepfiffen." Wie die AfD nun diese Probleme lösen wolle, sagte Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf vom Landesvorstand der AfD: "Die AfD hat zur Altersarmut noch kein Konzept, das ist doch klar. Aber wir arbeiten daran."

Flüchtlingspolitik nur am Rande Thema

Um Flüchtlingspolitik ging es verhältnismäßig wenig. Auf die Sorge einer Bürgerin, dass sich das Straubinger Stadtbild durch die Flüchtlinge verändert und dass sie Angst habe, entgegneten ihr die Politiker, dass sie diese Ängste durchaus ernst nehmen wollen. In welcher Form, ließen sie offen.


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Werner Rudolph, Donnerstag, 12.Oktober, 16:09 Uhr

31. AfD-Vertreterin wirkte ehrlich

Nachdem die AfD ja erst schriftweise in die Parlamente einzieht und gerade mal 4 Jahre jung ist und über keine Berufspolitiker mit einem Stab an Beratern verfügt, wie die etablierten Altparteien verfügt, ist es mir lieber, zuzugeben, dass man bei einem bestimmten Thema (hier Rente) noch kein fertiges Konzept hat, als den Leuten etwas vorzulügen. Das ist ehrlich und authentisch. Denn wer versteht denn schon die sogenannten Konzepte der Altparteien bei der Rente. Die Bürger können doch nicht mal den Rentenbescheid bzw. die Rentenauskunft nachvollziehen. Was ist denn hier schon transparent und nachvollziehbar. Konzepte sehen anders aus. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich habe beruflich damit zu tun.
Es ist gut, dass eine neue konservative Oposition da ist, die endlich mal mit der Volksverdummung der etablierten Parteien aufräumt. Übrigens: Wer war eigentlich die letzten 12 Jahre an der Macht ? Die tun alle so, ob sie mit der Regierungsarbeit nichts zu tun gehabt hätten !!!

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 12.Oktober, 16:42 Uhr

    Ein tolles Argument: ich habe keine Ahnung worum es geht also wählt mich. Und was an einer Rentenauskunft unverständlich sein soll wissen auch nur sie allein.

  • Antwort von J. Huber, Donnerstag, 12.Oktober, 21:25 Uhr

    Es ist zu erwarten, dass in nicht allzu ferner Zukunft die gesetzliche Rente eines Beitragszahlers mit niedrigem Einkommen und 45 Beitragsjahren nicht höher sein wird als die sozialen Zuwendungen, die ein Lebemann, der nie einer geregelten Arbeit nachgegangen ist, an seinem Lebensabend erhält. Mit der geplanten Absenkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des Renteneintrittsalters wird Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen mit Füßen getreten. Nach einem arbeitsreichen Leben muss die gesetzliche Rente über dem Existenzminimum liegen. Wenn eine Partei diese Problematik aus den Augen verliert, wird sie Probleme bekommen.

  • Antwort von Blechmann13, Freitag, 13.Oktober, 09:01 Uhr

    Die Wahrheit ist, dass auch die "Altparteien" kein echtes Rentenkonzept haben, weil das mit unserem Rentensystem auf Dauer gesehen überhaupt nicht möglich ist.

    Riester und Co. ist nur ein "rumgedoktere" an einem maroden System, welches vor allem ein riesiges Finanzgeschenk für die schwächelnde Versicherungsbranche war/ist.
    Dieses fest angelegte Geld, ist nur ein weiterer Wirtschaftsmotor, der vor allem dem Finanzsystem(Banken) zugute kommt.

    mfg

Gretchen, Donnerstag, 12.Oktober, 11:01 Uhr

30. Postenschieber oder Problemlöser?

Mich langweilt schon diese Fixierung auf die Parteipolitik. Mit den Problemen beschäftigt sich keiner, mit der Konkurrenz um so mehr.
Gehts nur um Posten? Oder gehts auch mal um die Menschen?

Mark Emm, Donnerstag, 12.Oktober, 10:41 Uhr

29. Jetzt red i ?

Das war nix, Herr Schöberl !

Terpoorten Wilfried, Donnerstag, 12.Oktober, 10:29 Uhr

28. Jetzt red i inStraubing

Durch den Zickzackkurs ,das Widerholen und Beharren der Obergrenze,sowie Schlagworte wie rechte Flanke abdecken,der unmögliche persönliche Umgang mit Frau Merkel trägt in kleinster Weise zur Glaubwürdigkeit bei. Ich und die Mehrheit der Bürger will wissen, wie wird die Rente auf eine sichere ,breite in die Zukunft weisende finanzierbare Grundlage gestellt. Was geschieht in der Pflege? Wohnungsbau,bezahlbare Miete. Diese Themen sind bei allen Diskussionen zu kurz gekommen und von den Moderatoren nicht behandelt worden.

Joachim Datko, Donnerstag, 12.Oktober, 10:14 Uhr

27. Masseneinwanderung für mich das wichtigste Problem!

Zitat: "Auf die Sorge einer Bürgerin, dass sich das Straubinger Stadtbild durch die Flüchtlinge verändert und dass sie Angst habe, entgegneten ihr die Politiker, dass sie diese Ängste durchaus ernst nehmen wollen."

Die Bürgerin hat recht, das gilt auch bei uns in Regensburg. Ich habe schon viele Polizeieinsätze in der Regensburger Innenstadt gesehen, bei denen den Polizisten junge männliche Flüchtlinge gegenüberstanden.

Nur die AfD positioniert sich gegen die Masseneinwanderung. Die CSU laviert aus Rücksicht auf die CDU um das Problem herum. Die SPD, die Grünen und die Linken arbeiten meiner Ansicht nach mit ihrer Ausländerpolitik an der Zerstörung der Gesellschaft.

  • Antwort von AW, Donnerstag, 12.Oktober, 13:28 Uhr

    Ich habe schon vor 20 Jahren meine 17jährige Tochter zur Diskothek gefahren und wieder abgeholt. Da gab es noch keine Flüchtlinge.

  • Antwort von QuoVadis, Freitag, 13.Oktober, 20:06 Uhr

    Am Montag gegen 21 Uhr kam es am Stadtgraben zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. So stand es auf "IDOWA" Plattform des Straubinger Tagblatts.
    Der am Boden sitzende 53-jährige rumänische Staatsbürger wurde von dem Schläger mit Schlägen und Tritten so schwer verletzt, dass er im Klinikum Straubing behandelt werden musste....Dabei schlugen die Mittäter auf den 40-Jährigen und seine 43-Jährige Begleiterin ein. Diese wurde zudem noch mit einem Messer bedroht und leicht verletzt.
    Als Haupttäter wurde später ein 16jähriger Afghane ermittelt.
    Das war ein Grund von vielen für mich .