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Jamaika Sondierungen Union und FDP bewegen sich im Kohlestreit

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, haben Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungen die Stilllegung von bis zu zehn Kohlekraftwerken angeboten. Den Grünen reicht das nicht. Bei anderen Themen gab es dagegen Fortschritte.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 13.11.2017

Die Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter spricht am 13.11.2017 am Rande der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu den Medienvertretern.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Bei den Themen Kommunen, Ehrenamt, Kultur und auch Wohnungsbau sei man gut vorangekommen. Das berichtete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, beim Verlassen der Parlamentarischen Gesellschaft, dem Verhandlungsort.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach den heutigen Gesprächen von Fortschritten. "Es wurde wirklich hart gearbeitet." Man habe einige "eckige Klammern" abbauen können, sagte Bayerns Ministerpräsident. In eckigen Klammern standen auf den Listen der Unterhändler bisher die strittigen Punkte.

Bewegung im Kohlestreit

Bewegung - wenn auch noch keine Einigung - gab es beim Streit um Klima und Energie, dem kontroverstesten Thema der heutigen Agenda. Union und FDP boten den Grünen an, die Leistung aus der Kohleverstromung um einen Wert zu verringern, der durch die Abschaltung von bis zu zehn größeren Kohlekraftwerken erreicht werden könnte. Die Grünen fordern mehr, stellte Parteichefin Simone Peter klar.

"Die Abschaltung von zehn Kraftwerksblöcken wird nicht ausreichen. Wir sagen, 20 Kraftwerksblöcke müssen bis 2020 vom Netz."

Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen

Union, FDP und Grüne gehen von unterschiedlichen Daten aus, wie viel CO2 Deutschland in den nächsten Jahren zusätzlich einsparen müsste, um die Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Die Fachleute der Parteien müssen daher noch einmal nacharbeiten.

CDU und FDP optimistisch

Während es bei den Grünen und der CSU skeptische Stimmen zu hören gab, ob die Sondierungen im Zeitplan - also bis Donnerstagnacht - abgeschlossen werden könnten, gaben sich Vertreter von CDU und FDP optimistisch. "Die Gespräche liefen in den letzten Tagen gut", sagte Volker Wissing aus dem Sondierungsteam der FDP.

Morgen Nachmittag werden die Verhandlungen fortgesetzt. Wieder stehen einige besonders umstrittene Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst soll über die Themen Arbeit, Wirtschaft und Verkehr gesprochen werden, gefolgt von Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Migration.


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Kommentare

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Johannes, Montag, 13.November, 23:10 Uhr

3. Stromversorgung

So, die Grünen wollen also 20 Kraftwerksblöcke bis 2020 vom Netz haben?
Dann sollen sie das doch bitte mal überzeugend vorrechnen.

Wir brauchen im Winter eine Grundlast von 55 GW.
An besonders kalten Tagen wird tagsüber auch mal eine Spitzenlast von 85 GW abgerufen.

WO soll der Strom denn herkommen?
Bis 2022 fallen fast 11 GW aus Kernkraftwerken weg.
Jetzt wollen die Grünen 20 Kohlekraftwerke abschalten, das wären nochmal ca. 14 GW.

Erneuerbare Energien in Ehren, aber an schlechten Tagen liefern die teilweise nichtmal 15 GW. (kann man auf (Link von der BR24-Red. gelöscht) gerne überprüfen).
Das Speicherproblem ist längst nicht gelöst.
Und selbst wenn man die nötige Energie in Summe herbringen würde, könnten wir sie dank fehlender Leitungen nicht ausreichend übers Land verteilen.

Gleichzeitig fordern die Grünen aber mehr Elektrofahrzeuge, also noch mehr Stromverbraucher.

Völlig absurd. Aber den ungebildeten Öko-Wähler, der es gut meint, kann man so überzeugen. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Christoph, Dienstag, 14.November, 00:34 Uhr

    Deutschland hat derzeit eine gesicherte Kraftwerksleistung von 108 Gigawatt ohne Wind und Sonne, also auch bei Dunkelflaute. Deswegen können locker die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden auch mit dem Atomausstieg. Bisher wird der deutlich überschüssige Strom exportiert.

  • Antwort von Johannes, Dienstag, 14.November, 08:14 Uhr

    Prinzipiell haben Sie natürlich recht.
    Zieht man von den 108 GW aber die erwähnten Kernkraftwerke und 20 Kohleblöcke ab, landet man (mit leider teurer Gaskraftwerken) irgendwo bei 85 GW.
    Im Idealfall würde es also gerade so reichen. Beim Thema Versorgungssicherheit alles auf Kante zu nähen ist aber gefährlich.

    Es gibt auch mal Defekte, Wartungsarbeiten und Revisionen an den Kraftwerken, es sind also nie 100% verfügbar.
    Und gerade an kalten Wintertagen importieren unsere Nachbarn in Frankreich bislang massenhaft Strom, weil sie damit heizen.
    Da wäre die Stabilität des europäischen Verbundnetzes stark gefährdet.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch langfristig für den Kohleausstieg, aber das Tempo das hier vorgeschlagen wird ist unrealistisch.
    Und am Ende würden nicht die Gaskraftwerke laufen, sondern wir würden Tschechischen Kohle- und Atomstrom importieren. Grüner Etikettenschwindel.

    Merkel hat leider die Förderung von Speichertechnologien 12 Jahre lang ignoriert.

Heini, Montag, 13.November, 22:23 Uhr

2. Kohlestreit

Kohlestreit? Dampfmaschinen und Holzvergaser haben sich auch bewährt. Die Mittelalterpartei CSU ist bestimmt nicht abgeneigt. Wen es richtig dampft, zischt und stinkt, dass ist doch Klasse.

Trueteam, Montag, 13.November, 19:54 Uhr

1. Sondierungen

Es ist völlig klar, dass Union und FDP bei Umwelt- und Landwirtschaftstehemen den Grünen entkommen müssen, damit Jamaika klappen kann. Da es hier um Kernfelder der Grünen geht. Aber ebenso müssen sich in anderen Themen Union und FDP durchsetzen können ( z.B. Steuerpolitik, Förderung Mittelstand,..)

  • Antwort von Dieter, Montag, 13.November, 21:59 Uhr

    @Trueteam
    Nach dem Wähler Votum, müssten sich die Grünen als Schwächste Partei nach der CDU/CSU +FDP richten und nicht umgekehrt. . Aber die links Versifften Meinungsmacher der “Qualitätsmedien”, haben die Grünen so hoch geschrieben als wären die als zukünftige Regierungspartei unersetzlich. Insofern ist ihr Einlass wiederrum verständlich.
    M.f.G.

  • Antwort von Zwiesel, Montag, 13.November, 22:51 Uhr

    @Dieter:
    Demokratie ist nicht Ihr Spezialgebiet, das haben Sie ja schon in vielen Kommentaren bewiesen. Und Sie irren in Ihrer Feststellung der schwächsten Partei. Das ist die CSU. Und dann schauen Sie sich doch einmal an, wie dieser Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Die Grünen vertreten aber über das reine Wählervotum hinaus in vielen Themen die Meinung vieler Menschen in diesem Lande, auch vieler, die ihre Stimme bei der Wahl anderen Parteien gegeben haben. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die demokratischen Bürger während der Legislaturperiode themenbezogen bemerkbar machen und einmischen.

  • Antwort von Dieter, Montag, 13.November, 23:16 Uhr

    @Zwiesel
    Man kann nicht beides haben in der CSU: In einer Jamaika-Koalition mit Frau Merkel und den Grünen gemeinsame Sache machen und AfD-Wähler zurückgewinnen. Wenn es der CSU wirklich darum geht, ihre hohen Wählerzahlen von einst zurückzugewinnen, dann muss sie sich von Angela Merkel und ihrem "weiter so" klar und deutlich distanzieren und Merkels grün-bunter Jamaika-Show eine Absage erteilen. Ansonsten wird die CSU von Merkel mit in den Abgrund gerissen. Übrigens "Jamaika" ist in der Realität geprägt durch hohen Drogenkonsum und ein sehr hohes Kriminalitätsniveau. Ist das wirklich ein Fortschritt für unser Land? Reicht das Desaster in Berlin Neu Köln oder in den Parallelgesellschaften im Ruhgebiet noch nicht. Oder wollen Sie lieber auf Dauer die AfD in Niederbayern als stärkste Partei.
    M.f.G.

  • Antwort von Dieter, Montag, 13.November, 23:37 Uhr

    @ Zwiesel
    Das Verdienst der Grünen war ihre Existenz. Sie haben sehr zum Umweltbewusstsein beigetragen. , das decken aber die anderen Parteien heute alle ab. Die Grüne Verbotspartei steht für nichts mehr, außer dass die Studienabbrecher an die Futtertröge wollen, das können die anderen Parteien schon lange. Wenn Frau Merkel weg ist und die Grünen auf ihre verdienten +/- 5 % geschrumpft, werden die Karten in Deutschland neu gemischt.
    M.f.G.