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Jamaika-Sondierungen Verkehr birgt Zündstoff

Eigentlich wollten die möglichen Jamaika-Partner beim großen Streitthema Flucht und Migration vorankommen. Das Thema musste aber vertagt werden, weil die Gespräche im Bereich Verkehr ins Stocken geraten sind. Von Arne-Meyer-Fünffinger und Nadine Bader.

Von: Arne-Meyer-Fünffinger und Nadine Bader

Stand: 14.11.2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen.  | Bild: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gibt sich wenig optimistisch, als er in den Abendstunden in einer Verhandlungspause vor die Presse tritt. Man habe beim Thema Verkehr mehrere Stunden zusammen gesessen, länger als geplant. Es sei aber immer noch keine Annäherung in Sicht. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", so Alexander Dobrindt. Die CSU werde nichts mitmachen, was die individuelle Mobilität der Menschen in Deutschland einschränke oder den Industriestandort Deutschland im Bereich der Automobilindustrie gefährde. Die Grünen müssten sich bewegen, um beim Verkehr noch zu einer Einigung zu kommen.

Grüne wollen Verkehrswende

Die Grünen sehen das naturgemäß ganz anders. Die Partei fordert eine grundsätzliche Verkehrswende. Dafür wollen die Grünen unter anderem mehr Förderung für die Elektromobilität im Straßenverkehr. Von einer Maximalforderung, einem fixen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030, haben die Grünen sich zwar verabschiedet. Grundsätzlich halten die Grünen aber an einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fest. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir geht es vor allem darum, dass im Verkehrsbereich mehr in Sachen CO2-Reduzierung passiert.

"Die Emissionen müssen runter. Konkret bedeutet das: Wir müssen bei den Diesel-Fahrzeugen wirkungsvoll und überprüfbar nachrüsten. Da werden wir auch um Hardwarelösungen nicht herum kommen."

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

Finanzieren soll die aus Sicht der Grünen in erster Linie die Autoindustrie. Eine Position, die im Kreise der Jamaika-Verhandler nicht unumstritten ist. Vor allem von der CSU und der FDP komme da Widerstand, heißt es von den Grünen.

Knackpunkt Familiennachzug

Weil die Gespräche sich beim Thema Verkehr verzögert haben, mussten die Verhandlungsführer den schwierigsten Themenkomplex vertagen. Nämlich den Bereich Flucht, Migration und Integration. Da geht es vor allem um die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem – also eingeschränktem – Schutzstatus. "Familien gehören zusammen.  Und deswegen sagen wir ganz klar: Das hat für uns Priorität", betont Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen wollen deswegen den bis März kommenden Jahres gestoppten Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben. Die Union hat eine ebenso eindeutige Position, und die passt dazu gar nicht.

"Diejenigen, die hier bleiben können, da ist es unstreitig, dass ihre Familienmitglieder nachkommen können", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Ein Familiennachzug für Menschen die schon bald wieder zurückkehren sollen leuchte ihm aber nicht ein.

Die Zeit für Sondierungen wird knapp

Um hier und auch bei anderen Themen – Stichwort Klimaschutz – einen Kompromiss zu erziehen, bleibt nur noch wenig Zeit. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll die Entscheidung fallen, ob die Jamaika-Verhandler in den Modus Koalitionsverhandlungen übergehen oder nicht.


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Francesco, Mittwoch, 15.November, 08:12 Uhr

3. Mein Gott,...

... der "große" Herr Dobrindt. Nicht nur, dass er als Verkehrsminister - u.a. durch seinen Schmusekurs mit der Automobilindustrie - voll versagt hat, jetzt lässt er vielleicht mit seiner Unfähigkeit auch noch Jamaika platzen. Offen gestanden, würde ich ihm dies - obwohl ich situationsbedingt für Jamaika bin - und der CSU mittlerweile sogar wünschen. Möglicherweise kapieren sie dann endlich, was der Wähler wollte.... Die neue "Obergrenze" bei den LTW 2018 wäre dann ~ 25%. Im Prinzip ist es in der CSU mittlerweile offensichtlich völlig wurscht, wer die Partei ruiniert, Seehofer, Soeder oder eben Dobrindt.... Gute Nacht Bayern !!

Nadine, Mittwoch, 15.November, 03:19 Uhr

2. Herr Dobrindt kennt 3Sat wohl nicht

oder die Sendung "nano", denn sonst würde er (die CSU) wissen, dass der Menschheit nicht mehr viel Zeit bleibt, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Ja, ebenso Hitze zählt für Meteorologen zu den Unwettern und wenn in Zukunft, wegen dem Klimawandel, weite Teile Afrikas unbewohnbar werden, dann ist der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen (wegen Kriegen und Vertreibungen), dagegen verschwindend gering. Der Kampf ums Wasser sprengt da schon ganz andere Dimensionen. Das kann uns nicht egal sein. Das Tempo der Grünen ist da eigentlich so gar noch viel zu gering. Im Grunde müsste noch viel mehr getan werden. Ich sehe nicht, dass man da noch irgendwelche Kompromisse machen könnte. Offensichtlich ist ein weiterer Zustrom von Flüchtlingen, der CSU wohl lieber, anstatt das Klima retten zu wollen. Doch selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe, warum soll denn Deutschland nicht selbständig sein? Es ist doch besser den Strom selbst zu produzieren, als Öl aus arabischen Ländern zu kaufen.

Optic, Mittwoch, 15.November, 01:09 Uhr

1. CSU Blockade

Wie kann man den Murksmautminister Dobrindt zum Landesgruppenchef der CSU und Mitglied der CSU VerhandlungKommission machen? Er ist freilich unfähig einen Kompromiss zu machen

  • Antwort von Dt. Verkehrschaos, Mittwoch, 15.November, 08:17 Uhr

    Das hab ich mich auch gefragt! Bei dem Gebahren dieser Leute wie Dobrindt und Scheuer bis hin zu Seehofer/Söder reibt man sich jeden Tag aufs neue die Augen, welche Leute da am Werk sind!

    Das tägliche Verkehrschaos mit fast täglichen schweren LKW-Unfällen hat der Murksmautminister Dobrindt zu verantworten. Was will man von so jemanden noch erwarten?
    Die öffenltichen Auftritte, die er bei jeder Gelegenheit abgibt, sind nur peinlich! Wie ein kleiner Junge, dem man sein Spielzeug wegnimmt, keinerlei Sachbezug, immer in der Rolle der beleidigten Leberwurst..

  • Antwort von Francesco, Mittwoch, 15.November, 08:22 Uhr

    .... weil er einer der letzten "Seehofer-Kasperl" ist (hat ihn auch mit dem Landesgruppenchef gerettet) und als solcher immer noch nicht kapiert hat, worum es im Leben / Politik / Welt geht. Aus meiner Sicht sorgt er mit seiner "Politik" auch vor, nach dem Landesgruppenchef (würde mich wundern wenn er den Job zu Ende bringt) einen Job in der Automobilindustrie / Verband zu bekommen. Schaunmamoi. Ich kann meine Partei genau wegen solcher Charaktere nach 45 Jahren leider nicht mehr wählen. Gibt es denn in dieser Partei gar keine echten Kerle mehr, die diesen Wahnsinnigen stoppen können... ?