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Union, FDP und Grüne unter Druck Endspurt bei Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Zeit für Kompromisse läuft ab. Die Jamaika-Sondierungsgespräche sollen noch in dieser Woche beendet werden. Trotzdem kommen die Sondierer auch in Woche vier der Verhandlungen nur sehr mühsam voran. Auch heute stehen hart umkämpfte Themen auf der Agenda.

Von: Roana Brogsitter

Stand: 14.11.2017

"Sondierung" steht am 13.11.2017 auf einem kopierten Schild am Eingang zur Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stattfinden.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Keine Einigung gibt es nach wie vor in Sachen künftige Klimaschutzpolitik. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachgruppe Energie und Klima wolle heute erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist. Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Insgesamt müssten nach ihrer Auffassung etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. FDP und Union gehen von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. Sie hatten gestern angeboten, die Leistung von bis zu zehn größeren Kohlekraftwerke reduzieren. Den Grünen ist dies entschieden zu wenig.

Jede Menge strittige Themen

Strittig sind noch insbesondere die Themen Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, sowie Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Migration. Auch sie stehen heute Nachmittag auf der Agenda. Beim Thema Miration gibt es nach wie vor auch innerhalb der Union Differenzen. Klärungsbedarf gibt es zudem noch im Bereich Bildung und Forschung. Gut hingegen sieht es bei den Themen Kommunen, Ehrenamt, Kultur und auch Wohnungsbau aus.

Eigentlich soll am Donnerstag oder spätestens in der Nacht auf Freitag ein Sondierungspapier fertig sein, mit dem die Parteien bei ihren Gremien für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen werben wollen.


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Kommentare

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Dieter, Dienstag, 14.November, 20:38 Uhr

2. Jamaika

Kompromiss - warum wohl
Der Sache wegen jedenfalls nicht, es geht um Posten, um weiter nichts. Platzt Jamaika gibt es keine Ministerposten für die Studienabbrecher ohne Beruf und auch keine Staatssekretäre. Also gibt man etwas nach und schon glaubt man die spätere Pension wieder sicher zu haben. Mal abwarten wie das vom grünen Fußvolk gesehen wird?
M.f.G.

Erich , Dienstag, 14.November, 09:27 Uhr

1. Die FDP

ist zur Wahl angetreten, das Zensurgesetz eines Maas zu bekämpfen. Auch eine Klage dagegen war angekündigt.
Versprechen schon gebrochen!
Jamaika wird eine Koalition der gebrochenen Versprechen!

Aber was tut man nicht alles für ein paar Pöstchen!

  • Antwort von latte e mielle, Dienstag, 14.November, 10:17 Uhr

    @Erich

    <was tut man nicht alles für ein paar pöstchen>

    einknicken, zum wohle des d.volkes :-D