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Sondierungsgespräche Zwischenstand bei Jamaika

Union, FDP und Grüne haben heute weiter die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausgelotet. Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Scheuer liegen die Gespräche voll im Plan.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 10.11.2017

Bei der Pressekonferenz zum Zwischenstand der Sondierungsgespräche sprechen der politische Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner (l-r), die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, und der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheurer | Bild: pa/dpa/Gregor Fischer

Noch am Mittag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ordentlich ausgeteilt gegen die Grünen. Bösartigkeit unterstellte er ihnen, weil sie verbreitet hätten, die CSU wolle Jamaika blockieren. Als man dann am Nachmittag gemeinsam vor die Presse trat, war von Misstönen plötzlich nichts mehr zu hören.

"Wir haben uns deutliche Fortschritte erarbeitet."

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion

Das gelte vor allem für die Themenbereiche Bildung und Forschung, Digitales, Arbeit und Gesundheit, Innen, Recht und Europa. Die Jamaika-Verhandler haben ihre heute erzielten Fortschritte erneut in Papierform festgehalten.

Große-Brömer: Gute Grundlage für weitere Gespräche

Und damit, so Grosse-Brömer weiter, gebe es jetzt eine gute Grundlage für das Treffen der Verhandlungsführer. Die kommen am Sonntagnachmittag erneut in kleiner Runde zusammen. Bis dahin müssen die Jamaika-Verhandler allerdings noch über Themen diskutieren, die zwischen Union, FDP und Grünen weiter als besonders knifflig gelten. Am Abend geht es bei den Sondierungsgesprächen dann - laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer - um die Komplexe Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Außen und Verteidigung sowie Klima, Energie und Umwelt.

Scheuer: Gibt noch Schweißperlen

Trotzdem trat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein bisschen auf die Bremse:

"Die so genannten Klammertexte werden noch einige Schweißperlen nach sich ziehen."

Andreas Scheuer

Klammertexte deswegen, weil die Autoren der Themenpapiere die strittigen Punkte in Klammern gesetzt haben. Auch deswegen betonte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: Alles, was jetzt und in den nächsten Tagen durchsickert, sei nichts weiter als ein Zwischenstand. Er richtete sich zudem mit einem Appell an alle Beteiligten:

"Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch etwas mehr Rückenwind wünschen."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen

"Woche der Entscheidung"

Vielleicht setzt dieser Rückenwind in der kommenden Woche ein.

"Wir werden dann abschließend feststellen, welche Ergebnisse diese Sondierungen gebracht haben. Sie waren intensiv, wir haben auch aktuell viele Gemeinsamkeiten erarbeitet. Und wir sehen der nächsten Woche sehr zuversichtlich entgegen: Die Woche der Entscheidungen steht an."

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion

Kommen Koalitionsverhandlungen?

In den nächsten Tagen wollen die Parteien weiter über eine eventuelle Jamaika-Koalition sondieren. Ob diese Gespräche dann in echte Koalitionsverhandlungen münden, entscheidet sich spätestens am kommenden Donnerstag. In einer vorerst letzten Sondierungsrunde, die dann beginnen soll, geht es wohl um die letzten strittigen Punkte. Aus dieser Sitzung dürfte dann mindestens eine Nachtsitzung werden, möglicherweise dauern die Gespräche sogar bis zur Dämmerung.

"Es bleibt noch genug zu tun – bis Sonntag und in der kommenden Woche."

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

Und der am Mittag noch so auf Angriff eingestellte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer?

"Alles ist so weit im Plan."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär


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Kommentare

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Heike , Freitag, 10.November, 23:27 Uhr

3. Jamaika als Mißgeburt von alternativloser Einladungskanzlerin auf Lebenszeit?

Jetzt dürfen wir unter der Leitung Der Grünen einen Multikulti-Kommunismus aufbauen? Prima. Geht es noch schlimmer?

  • Antwort von Gabi , Freitag, 10.November, 23:43 Uhr

    Nur noch ein großer Atomkrieg wäre kleines bißchen schlimmer. Ein Atomkrieg hätte nämlich den Vorteil, dass die meisten Menschen nicht so lange leiden müßten.

W.G., Freitag, 10.November, 21:09 Uhr

2. Auffi

Wo die Grünen sind da ist unten.

Mal nach Berlin schauen.

Da könnt ihr schon mal die Zukunft D's bestaunen.

Gundula , Freitag, 10.November, 19:00 Uhr

1. Grüne sind als Koalitionspartner ungeeignet, deswegen Minderheitsregierung/Neuw

Die AfD, SPD und die Linken würden eine Minderheitsregierung vermutlich tolerieren. Die Grünen sind kompromißlos, aber verlangen Kompromisse von den anderen. Mit Asyl begrenzt (CSU) oder unbegrenzt mit Familiennachzug (Grüne) entscheidet man alles zukünftige, Neuverschuldung, Sozialnetz, Krankenversicherung GKV, Wohnungsnachfrage, Mietpreisentwicklung, Landfraß-Geschwindigkeit, Obdachlosigkeit, Steuerbelastung, Kriminalität und Häufigkeit der terroristischen Anschläge. Das muß doch jeder mit gesundem Menschenverstand kapieren. Grüne wollen allen helfen, in dem man alle aufnimmt, aber mit dem Geld von den anderen.

  • Antwort von Kats, Freitag, 10.November, 19:51 Uhr

    Gundula, wieder der gleiche Kommentar !
    Auch wenn Sie in permanent einstellen, wird er nicht wahrer !
    Die Grünen sind sehr wohl kompomissbereit.
    Wenn Sie sich politisch informieren würden, könnten Sie sich und auch
    uns, solche Kommentare ersparen.

  • Antwort von Erich , Freitag, 10.November, 22:07 Uhr

    Kats die Grünen sind der übelste Irrweg in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte!

  • Antwort von Gundula, Freitag, 10.November, 23:37 Uhr

    @Kats
    Für die naiven Gutmenschen und für die grünlinken Sozialromantiker sind Wiederholungen notwendig, damit sie endlich begreifen, das sie etwas unsinniges und schädliches verlangen. Oder glauben Sie wirklich, dass wir alle armen Afrikaner ohne Schulbildung mit ihren Großfamilien aufnehmen und mit Geld und Wohnung versorgen können? Außerdem Truderinger oder Frau Merkel wiederholen sich auch ziemlich oft.