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Flüchtlingspolitik Jamaika-Sondierer packen Streitthema Familiennachzug an

Union, FDP und Grüne haben am frühen Nachmittag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition fortgesetzt. Bis zum Abend wollen die Parteien unter anderem über den besonders strittigen Themenkomplex Migration und Integration beraten. Von Arne Meyer-Fünffinger.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 14.11.2017

Die Jamaika-Sondierungen sind ungemütlich geworden – vor allem für die wartenden Journalisten. Seit einigen Stunden pfeift ein eiskalter Wind durch das Berliner Regierungsviertel. Die große Freifläche zwischen dem Reichstag und der Parlamentarischen Gesellschaft, dort wo jetzt schwarze Limousinen parken, bietet kaum Schutz. Vielleicht auch deswegen hat es FDP-Vorstandsmitglied  Alexander Graf Lambsdorff am Nachmittag besonders eilig, die schwere braune Holztür der Parlamentarischen Gesellschaft zu erreichen. "Es ist noch ein bisschen was zu besprechen", ruft er den wartenden Journalisten mit ironischem Lächeln zu. Mehr sagt er nicht.

Entscheidende Phase hat begonnen 

Werden aus den Jamaika-Sondierungen Koalitionsverhandlungen und am Ende aus Union, FDP und Grünen Partner, die ein stabiles Bündnis schmieden? Um diese Frage geht es in den nächsten Stunden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat deswegen zuletzt auch von der "Woche der Entscheidungen" gesprochen. Andere, darunter der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, haben sich im Vorfeld des heutigen Treffens zwar optimistisch geäußert, es gebe aber noch "schwere Brocken, die noch nicht entschieden sind". Nahezu wortgleich äußert sich am Nachmittag Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Grüne wollen Agrar- und Verkehrswende

Einer dieser Brocken: Eine Agrar- und Verkehrswende, über die die Grünen heute reden wollen. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir gehört dazu, dass zum Beispiel im Verkehrsbereich mehr passieren müsse in Sachen CO2-Reduzierung.

"Die Emissionen müssen runter. Konkret bedeutet das: Wir müssen bei den Diesel-Fahrzeugen wirkungsvoll und überprüfbar nachrüsten, wirkungsvoll, überprüfbar nachrüsten. Da werden wir auch um Hardwarelösungen nicht herum kommen."

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

Wer die finanzieren soll? Özdemir denkt da in erster Linie an die Autoindustrie – eine Position, die im Kreise der Jamaika-Verhandler nicht unumstritten ist.

Knackpunkt Familiennachzug

Der in den Verhandlungen aber schwierigste Themenkomplex steht im Laufe des Abends auf der Tagesordnung: Flucht, Migration und Integration – konkret die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem – also eingeschränktem – Schutzstatus. „Familien gehören zusammen.  Und deswegen sagen wir ganz klar: Das hat für uns Priorität“, betont Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen wollen deswegen den bis März kommenden Jahres gestoppten Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben. Die Union hat eine ebenso eindeutige Position, und die passt dazu gar nicht.

„Diejenigen, die hier bleiben können, da ist es unstreitig, dass ihre Familienmitglieder nachkommen können“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Ein Familiennachzug für Menschen die schon bald wieder zurückkehren sollen leuchte ihm aber nicht ein.

Die Zeit für Sondierungen wird knapp

Um hier und auch bei anderen Themen – Stichwort Klimaschutz – einen Kompromiss zu erziehen, bleibt nur noch wenig Zeit. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll die Entscheidung fallen, ob die Jamaika-Verhandler in den Modus Koalitionsverhandlungen übergehen. Zweifellos zutreffend ist die Aussage von Bayerns Ministerpräsident; CSU-Chef Horst Seehofer, zu Beginn der heutigen Sondierungsrunde: "Noch zweimal schlafen, und dann wissen wir Bescheid."


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