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Kommunalwahl in Italien 5 Sterne erobern Rom und Turin

Sowohl in Rom als auch in Turin ziehen Kandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung in die Rathäuser ein. Gerade der Wahlerfolg von Virginia Raggi in der italienischen Hauptstadt ist ein Symbol für den Erfolg der Protestbewegung. Ministerpräsident Renzi dürfte in Bedrängnis geraten.

Von: Jan-Christoph Kitzler

Stand: 20.06.2016

Virginia Raggi | Bild: picture-alliance/dpa

Die Anhänger der Fünf Sterne Bewegung haben in der Nacht in der römischen Altstadt ein spontanes Straßenfest organisiert. Dass Virginia Raggi die Stichwahl in Rom gewinnt, hatten viele gehofft. Dass die fünf Sterne auch noch eine zweite Großstadt, Turin, erobern, ist eine Überraschung.

In Turin hat Chiara Appendino eine gewaltige Aufholjagd hingelegt, und Pierro Fassino geschlagen, der allgemein als ebenso kompetent wie Renzi-treu gilt. Der Abstand zwischen beiden beträgt nun fast zehn Prozent.

Raggi macht das Rennen

Aber vor allem die Wahl in Rom ist ein Symbol für den Aufstieg der Fünf Sterne. Mit Virginia Raggi regiert nicht nur erstmals eine Frau: Die Fünf Sterne haben die Hauptstadt erobert, deren Verfall, Korruption, Inkompetenz und Ineffizienz das ganze Land erschüttern. Virginia Raggi weiß, dass sie die ganz dicken Bretter bohren muss.

"Wir werden dafür arbeiten wieder Legalität und Transparenz in die Institutionen zu tragen. Nach über 20 Jahren schlechter Regierung und nach Mafia Capitale gab es diese Prinzipien in der Leitung der Verwaltung nicht mehr. Wir bringen sie zurück ins Zentrum, für die politischen Entscheidungen. Mit uns beginnt eine neue Ära."

Virginia Raggi, neugewählte Bürgermeisterin Rom

Niederlage für Renzi

Für Matteo Renzi bedeutet der Sieg der Fünf Sterne in Rom und auch in Turin eine Niederlage. Zwar hatte er sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten, zwar versucht man im Partito Democratico nun, die Bedeutung des Wahlergebnisses für das ganze Land herunterzuspielen. Für Luigi di Maio, der noch keine 30, aber schon eine Führungskraft bei den Fünf Sternen ist, hat der PD aufs falsche Pferd gesetzt, auch inhaltlich.

"Die anderen haben von Olympia gesprochen, vom Referendum und vom Wahlgesetz. Wir haben über den Nahverkehr gesprochen, Jugendarbeitslosigkeit, Stadtreinigung und Schuldenabbau. Wir haben eine politische Klasse der alten Parteien, die umso mehr Karriere macht, je öfter sie verurteilt wurde."

Luigi di Maio, MoVimento 5 Stelle

Referendum im Oktober entscheidet

Immerhin: Matteo Renzis Kandidat Beppe Sala wird neuer Bürgermeister von Mailand – wenn auch nur mit knappem Vorsprung. Renzi wird diese Kommunalwahlen dennoch schnell abhaken. Er hat längst die nächste große Hürde in den Blick genommen: das Referendum über die Verfassungsreform im Oktober. Renzi hat es mit seiner Person verbunden und will zurücktreten, wenn es scheitert.

Diese Entscheidung war möglicherweise ein Fehler, denn der Glanz des Verschrotters bröckelt. Der immer noch junge Ministerpräsident sieht angesichts der Wahlergebnisse schon jetzt alt aus, meint Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord.

"Noch beunruhigender für Renzi ist die Entscheidung in Turin. Die Stadt wurde seit dem Krieg bis heute immer von der Linken regiert. Wenn der Protest sich auch in Turin und nicht nur in Rom Bahn bricht, dann wünsche ich den neuen Bürgermeistern in Turin und Rom alles Gute. Aber wenn ich Renzi wäre, würde ich mir ein paar Fragen stellen."

Matteo Salvini, Lega Nord

Geringe Wahlbeteiligung

Aber Selbstzweifel sind Renzis Sache nicht. Und so könnte er darauf hoffen, dass Virginia Raggi in Rom dieser schwer regierbaren Stadt scheitert. Denn dann stünde Renzis Partito Democratico gleich wieder viel besser da. Die Wahlbeteiligung freilich macht keine Hoffnung. Fast 50 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme bei der Kommunalwahl nicht abgegeben. Viele von ihnen haben keine Hoffnung mehr in die Politik, egal wer Bürgermeister und wer Regierungschef ist.


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