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Reaktionen auf "Terrorwoche" Bessere Integration, mehr Polizei und Hilfe bei Sucht

Nach dem mutmaßlich islamistischen Bombenattentat in Ansbach, nach dem Axtangriff in Würzburg und dem Münchner Amoklauf wird über Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland und mögliche Folgen für die Asylpolitik diskutiert. Nicht nur auf der Klausurtagung der CSU am Tegernsee, sondern unter Politikern in ganz Deutschland.

Von: Moritz Pompl

Stand: 26.07.2016

Nach Schiesserei am OEZ: Polizei vor abgesperrter U-Bahnstation Olympia-Einkaufszentrum in München | Bild: dpa-Bildfunk

Es sind unterschiedliche Ansätze, die jetzt von Politikern verschiedener Parteien diskutiert werden, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Punkt eins: eine striktere Abschiebung von Ausländern. Armin Schuster von der CDU geht es dabei nicht nur um Personen, die sich gesetzeswidrig verhalten, sondern er will auch, dass all die schneller ausgewiesen werden, die keine Chance auf Asyl haben. Im Zweifel auch in andere EU-Länder, in denen sie zuerst registriert wurden.

"Wir sind jetzt etwa bei 200.000. Und wenn wir allein diese Menschen verabschieden würden, hätten auch unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, Kommunen, die Länder, eine viel höhere Konzentration in der Betreuung derer, die bleiben."

Armin Schuster, CDU

Unterstützung für einen härteren Kurs kommt auch aus Teilen der SPD, und von den Grünen, etwa von Omid Nouripour.

"Das bedeutet auch, dass bei einer Ablehnung schneller die Abschiebung umgesetzt werden muss."

Omid Nouripour, Die Grünen

Einigen geht es jetzt auch darum, Flüchtlinge bei der Einreise noch strenger zu kontrollieren – und, sagt die Integrationsbeauftragte der Union-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

"Wir müssen nochmal, die die Flüchtlinge, die wir bereits registiert haben, überprüfen. Da muss nochmal ein Sicherheitscheck her."

Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU

Gerade wenn es um psychische Probleme geht, dürfte das aber schwierig werden, weil viele nach der Flucht traumatisiert sind. Entsprechend unmöglich wird es sein, einen Terroristen von einem Nicht-Terroristen zu unterscheiden, zumal etwa der Täter aus Würzburg vorher gar nicht auffällig war. Die Bundesregierung warnt entsprechend davor, Flüchtlinge jetzt unter Generalverdacht zu stellen -  auch wenn Bundesinnenminister De Maiziere, der in Berlin gerade so etwas wie das Sprachrohr der Bundesregierung ist, dazu auffordert, wachsam zu sein. Cemile Giousouf sieht das soziale Umfeld sogar regelrecht in der Pflicht.

"Wir sehen ja, dass die Probleme eigentlich eher so gelöst werden können dass das Umfeld der jungen Menschen achtsamer sein muss wenn es Veränderungen gibt, dass man da Unterstützung und Hilfe zu rate zieht. Weil das sind einfach Dinge, die können wir nicht per Gesetz verändern."

Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU

Wenn es nach Giousouf geht, sollen noch mehr Therapieangebote her. Und: Die muslimischen Gemeinden sollen sich stärker bei der Integration beteiligen, gerade auch, weil sie die Sprache der Migranten kennt.

Rolle der Polizei muss in den Fokus rücken

Einige Politiker fordern jetzt, die Polizei aufzustocken. Deren Gewerkschaft klagt immer wieder über Personalmangel und Überlastung. Gerade deshalb wollen manche Politiker zusätzlich auch die Bundeswehr einsetzen, wenn es eine Notlage im Land gibt. Die kümmert sich normalerweise um die äußere Sicherheit, im Inland darf sie laut Grundgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen mithelfen, etwa bei Naturkatastrophen oder einem besonders schweren Unglücksfall. Was genau das ist, ist gesetzlich schwammig.

"Deswegen glaube ich, ist es zum Schluss für alle Beteiligten am sinnvollsten, dass eine Grundgesetzänderung stattfindet."

Lorenz Caffier, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, CDU

Der Bundestag wird am Grundgesetz aber ziemlich sicher nicht rütteln wollen. Die Bundeswehr, das ist historisch bedingt, soll im Inland nicht als Machtinstrument missbraucht werden. Und der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagt im Hinblick auf den Amoklauf von München.

"Die Polizei hat sehr professionell agiert, ich kann nicht erkennen dass die Bundeswehr ernsthaft gebraucht wird für solche Ereignisse."

Matthias Höhn, Die Linke

Er ist auch kritisch, was eine stärkere Überwachung des Internets und des Darknets angeht. In dem hatte sich der Münchner Amokläufer seine Pistole besorgt. Aber Schlupflöcher, sagt Höhn, würden sich dort immer auftun. Trotzdem dürfte die Fahndung dort in Zukunft verstärkt werden, um den illegalen Waffenschmuggel zu erschweren. Dazu soll auch ein EU-Aktionsplan beitragen, der bereits nach den Anschlägen von Paris beschlossen wurde.

Diskussion um Killerspieler flammt auf

Letztlich wird auch mal wieder über das Verbot von Killerspielen wie Counter Strike diskutiert. Der Amokläufer von München hatte es gespielt. Studien aber weisen darauf hin, dass man dadurch nicht gleich zum Amokläufer wird. Bundesinnenminister De Maiziere will deshalb auch kein Verbot, er wünscht sich aber eine neue gesellschaftliche Debatte darüber.


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Pragmatiker, Dienstag, 26.Juli, 22:03 Uhr

2. Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt...

Was sollen diese Phrasen von "besserer Integration"? Welches Land verbiegt sich denn bis zur eigenen Selbstverleugnung vor Zuwanderern? Lasst mal die Kirche im Dorf! Hier kriechen doch seit Jahren schon die Politiker, die Kulturprominenz und die Medien in der eigenen Schleimspur vor den Muslimen! Was wollt ihr denn noch? Merkt ihr immer noch nicht, dass man Muslime nicht integrieren kann? Schaut einfach nur nach Frankreich, denn die haben längere Erfahrungen mit islamischer Besiedlung. Und dort herrscht totale Resignation (intern). Genau - die haben die Realität begriffen, und bei uns schlichten Deutschen ist es nicht anders... Wie könnt ihr also annehmen, dass es die Deutschen schaffen, wo es kein Volk geschafft hat? Ich denke, ihr verabscheut deutsche Überheblichkeit?

Erich, Dienstag, 26.Juli, 20:31 Uhr

1. Also....

in Ungarn, Tschechien, Polen, Lettland, Litauen, Estland u.v.m. haben die die Probleme nicht! Ich frage mich, woran das wohl liegen mag. Ach ja, an Sylvester haben die genannten länder und deren Bürger auch völlig unbedarft und fröhlich feiern können.....sogar die Frauen und Mädchen die an Bahnhöfen feierten.