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Islamist beim Verfassungsschutz Feind im eigenen Haus

Eigentlich will der Verfassungsschutz die islamistische Szene ausleuchten. Jetzt ist beim Bundesamt ein Islamist in den eignenen Reihen aufgeflogen. Er wollte dort wohl spionieren und plante angeblich auch einen Anschlag.

Von: Marc Strucken und Björn Dake

Stand: 30.11.2016

Eingang des Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin | Bild: picture-alliance/dpa | Achim Baumgarten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen Islamisten enttarnt - in den eigenen Reihen. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und möglicherweise Details über Einsätze verraten.

Ziel: Unterwanderung des BfV

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, dass es sich um einen 51 Jahre alten Deutschen handelt. Gegen ihn werde unter anderem wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei der Vernehmung gab er zu, einen Bombenanschlag in der Zentrale des BfV in Köln verüben zu wollen.

Mögliches Anschlagsziel des enttarnten Islamisten: Die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln.

Weiter heißt es, dass der Verdächtige sich in einem Chat als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gab. Er soll dort angeboten haben, Gleichgesinnte ins Bundesamt einzuschleusen, um einen Anschlag gegen die "Ungläubigen" durchzuführen. In einer Vernehmung habe der Mann gesagt, er sei zu allem bereit, um den "Brüdern" zu helfen. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte dem Bayerischen Rundfunk zwar die Festnahme. Die Behörde weist aber darauf hin, dass die Ermittler bisher keine Belege dafür haben, dass eine konkrete Anschlagsgefahr bestand. Es gebe auch keine Hinweise, dass der Mann tatsächlich sensible Informationen an gewaltbereite Islamisten weiter gegeben habe. 

Im Chat mit einem V-Mann

Wie der "Spiegel" berichtet, bekamen die Behörden vor rund vier Wochen Wind von den Aktionen des Beschuldigten. Mindestens eine der Personen, mit der er gechattet hatte, war wiederum V-Mann beim Verfassungsschutz. Aufgrund seiner Meldung seien die Ermittlungen dann gegen den Verdächtigen aufgenommen worden.

Islamist und Bankangestellter

Der "Maulwurf" im Amt führte wohl ein wirkliches Doppelleben: Er war erst im April dieses Jahres als Quereinsteiger beim Inlandsgeheimdienst eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Der Bankangestellte und Familienvater verhielt sich nach Auskunft der Behörde "im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig".

Nach "Spiegel"-Informationen wusste selbst seine Familie nichts von dessen Konvertierung zum Islam, die schon 2014 erfolgt sein soll. Seinen Treueeid soll er telefonisch gegenüber dem salafistischen Prediger Mohamed Mahmoud geleistet haben - eine Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für den sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien kämpft.

Grüne: vielleicht auch Nazis unter Mitarbeitern

Unterdessen haben die Grünen eine noch strengere Überprüfung der Mitarbeiter gefordert - vor allem mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Der Fall werfe die Frage auf, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

"Es ist schon beängstigend, wenn solche Gefährder aus der Mitte der Sicherheitsbehörden heraus operieren."

Irene Mihalic

Am Nachmittag soll sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor Bundestags-Abgeordneten zu dem Vorgang äußern.


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Kommentare

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websaurier, Mittwoch, 30.November, 12:25 Uhr

15. Kölner Luschen !


Der "Deutsche" wurde bei seiner Einstellung einer "Sicherheitsüberprüfung" des Verfassungsschutzes unterzogen.
Ohne Befund !

Das Bundesamt scheint wohl eher ein Bundesamt der Unfähigen zu sein (BdU statt BfV)

R.B., Mittwoch, 30.November, 10:49 Uhr

14. Ilamist beim BAfVS

Ein sehr gutes Beispiel dafür welches zeigt, dass der Beschluss immer neuer Gesetze zur Überwachung nichts bewirken. Letzten Endes ist es die Arbeit, die nach bereits bestehenden Gesetzen korrekt gemacht werden muss. Und die beinhaltet nun auch mal den Faktor Zeit; gerade in diesem Bereich. Und genauso verhält es sich bei den Antragsprüfungen des BAMF, wer glaubt, dass man in sechs Monaten einen Flüchtling so überprüft hat, dass er "Durchsichtig" ist, der sollte sich seine Umwelt einmal sehr genau ansehen. Mittlerweile dürfte auch jedem klar sein, dass Angehörige aus verschiedensten Terrorgruppierungen, wie sagt man in Bayern "Nicht auf der Brennsuppe daher geschwommen sind!". Ein sehr großer Anteil dieser Terroristen ist sehr gut ausgebildet.

Joseph, Mittwoch, 30.November, 10:06 Uhr

13. Es ist wie mit den Nazis

Man wollte die Nazis unterwandern. Kluges Vorhaben. Was ist geschehen? Die Herren haben den Verfassungsschutz unterwandert (wenigstens partiell). Da fragt man sich eigentlich, wie es mit der Intelligenz unserer Eliten bestellt ist.

ABC, Mittwoch, 30.November, 09:49 Uhr

12. Dies ist der Gipfel der Blödheit!

Wenn man diesen Bericht liest, kann man das nicht glauben. Was ist denn das für eine Personalführung und Prüfung der Vergangenheit!
Solche Leute müssen ganz schnell aus den Verkehr gezogen werden. Hätten wir nicht so viele Dummköpfe in unseren Ämtern und Parlamenten würde vieles günstiger für uns Land laufen!

Gabi, Mittwoch, 30.November, 09:44 Uhr

11. Diesmal keine Turboradikalisierung

Heute Morgen war auf Antenne Bayern zu hören, dass es sich um einen Deutschen mit spanischen Wurzeln handelte, der bereits vor zwei Jahren einen salafistischen Eid abgelegt habe. Anscheinend hat er sich nur deshalb dort einstellen lassen. Da kann man schon mal fragen, wie intensiv die Bewerber überprüft werden.