19

Atomabkommen EU und USA heben Sanktionen gegen Iran auf - Israel skeptisch

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sein Atomprogramm massiv zurückgefahren. Der Streit ist damit beigelegt und die Wirtschaftssanktionen werden aufgehoben. Während der Westen nun auf dicke Aufträge aus Teheran hofft, bleibt Israel bei seiner Ablehnung.

Von: Karla Engelhard und Sandra Demmelhuber

Stand: 17.01.2016

Der Iran habe seine ersten Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt, erklärte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano gestern Abend in Wien. Das Land musste unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6.000 reduzieren und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringern. Jetzt könne das Abkommen vom 14. Juli 2015 in Kraft treten, so Yukiya Amano.

"Historischer Erfolg der Diplomatie"

Arbeiter stehen vor einem Atomkraftwerk im Iran

Nach Überzeugung von US-Außenminister John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass der Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne. Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Das ist eine ermutigende und starke Botschaft", meinten sie.

Unmittelbar vor dem erwarteten Ende der Sanktionen gegen den Iran hatte die Regierung in Teheran vier US-Bürger mit einer iranisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgerschaft aus der Haft entlassen. Darunter befindet sich nach iranischen Agenturberichten auch der Korrespondent der "Washington Post", Jason Rezaian. Auch die USA wollen sieben iranische Gefangene freilassen, so die Nachrichtenagentur Irna.

Ban Ki Moon würdigte die Umsetzung des Abkommens als "bedeutenden Meilenstein". Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte der UN-Generalsekretär in New York. Bundsaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "historischen Erfolg der Diplomatie".

Kritik aus Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen erneut vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, der Iran werde weiter den "Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten". Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, den Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß zu reagieren.

Auch die europaweite Kampagne "STOP THE BOMB" kritisiert die Aussetzung der Iran-Sanktionen: "Das iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den Außenhandel und weite Teile der Wirtschaft kontrolliert, wird ab sofort weitere Milliarden zur Finanzierung von Terror, den Krieg in Syrien, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und sein Atomprogramm erhalten", erklärt die Sprecherin Ulrike Becker.

"Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf. Im Rahmen des Revolutionsexports führt der Iran Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen. Wer mit dem Iran Geschäfte macht, finanziert diese Politik des Regimes."

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB

Fünf-plus-zwei-Gespräche in Wien

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen geschlossen, das dem Iran die Nutzung der zivilen Atomtechnik erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Es sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

Chronologie des Atomstreits

2003

Der Iran erklärt sich bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen. Teheran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes erlaubt.

2004

Teheran sagt zu, für die Dauer von Gesprächen mit der EU über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen.

2006

Der Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf und wendet das Zusatzprotokoll nicht mehr an. Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen gegen Teheran. Später folgen weitere Strafmaßnahmen.

2008

EU-Chefdiplomat Javier Solana macht im Namen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands (5+1) Teheran ein neues Angebot zur Kooperation. Der Iran lehnt einen Verzicht auf Urananreicherung aber weiterhin ab.

2009

Bei neuen 5+1-Gesprächen stimmt der Iran grundsätzlich der Möglichkeit zu, Uran im Ausland anzureichern. Teheran spielt jedoch auf Zeit und lässt auch eine Frist der IAEA dafür verstreichen.

2011/2012

In Istanbul wird eine weitere Runde der Gespräche des Irans mit der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach mehr als einem Jahr werden in Istanbul die Gespräche wieder aufgenommen. Weitere Treffen in Moskau und im kasachischen Almaty folgen.

2013

Neue Gespräche in Genf münden in eine Übergangslösung. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen; dafür sollen erste Sanktionen gelockert werden.

Januar/Februar 2014

Teheran ergreift erstmals überprüfbare Maßnahmen, um sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren. Im Gegenzug lockern die USA und die EU erste Sanktionen. In Wien treffen sich erneut die 5+1-Gruppe und der Iran.

September 2014

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York, an der auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnimmt, gibt es neue Verhandlungen des Irans mit der 5+1-Gruppe.

November 2014

Auch Treffen von USA, EU und Iran in Maskat (Oman) sowie Gespräche der 5+1-Außenminister mit ihrem Kollegen aus Teheran in Wien bleiben ergebnislos.

März 2015

Die IAEA und Teheran verhandeln wieder, um bis Monatsende eine vorläufige Einigung zu erzielen. Die Gespräche in verschiedenen Formaten von bilateralen Treffen bis zur großen Außenministerrunde im 5+1-Format sind aber bei Fristablauf nicht abgeschlossen.

2. April 2015

Nach einer zweitägigen Verlängerung der Verhandlungen verständigen sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung in dem Streit. Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt. (Quelle: dpa)

Aufhebung der Sanktionen

Als Gegenleistung sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufgehoben werden. Die Geschichte der Sanktionen ist lang und unübersichtlich. Seit über zehn Jahren haben die USA, die Vereinten Nationen und die Europäische Union Sanktionen gegenüber dem Iran verhängt. Letztes Jahr wurden einige Sanktionen aufgehoben, aber zum Beispiel das Waffenembargo blieb vorerst bestehen.

Sanktionen gegen den Iran - ein Überblick

Ölembargo und Exportverbote

Viele der Sanktionen trafen die iranische Wirtschaft schwer: Vor allem durch das 2012 von der EU verhängte Ölembargo verliert der Iran fast 60 Prozent seiner Einnahmen, der stark eingeschränkte Bankverkehr behindert den Im- und Export von Produkten und vertreibt iranische Unternehmer in Nachbarländer. Ende 2012 traten neue Sanktionen in Kraft: Sie umfassen Exportverbote für den Schiffbau, bestimmte Metalle, Öltechnologie und Computersoftware. Auch Einfuhr und Beförderung von iranischem Erdgas sind untersagt.

Reiseverbote für Atomwissenschaftler und Revolutionsgarden

Der UN-Sicherheitsrat hatte seit 2006 in mehreren Resolutionen Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Liste sieht unter anderem Reiseverbote für iranische Atomwissenschaftler vor. Der Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, wurde beschränkt. Bankkonten wurden eingefroren und Exportkredite überwacht.
Im Juni 2010 beschloss der Sicherheitsrat erstmals auch Strafen für die iranischen Revolutionsgarden. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte ihrer Firmen. Dazu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Verkauf von Panzern oder Kriegsschiffen wurde verboten.

Iranisches Vermögen in der EU eingefroren

Zu den seit 2007 von der EU verhängten Sanktionen gehörten Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau der Atombombe oder Telekommunikationssysteme. Verboten sind auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen. Banktransaktionen mit dem Iran wurden strikt überwacht, Frachtlieferungen in den und aus dem Iran kontrolliert. Iranische Frachtflugzeuge dürfen in der EU nicht landen.
Viele am Atomprogramm beteiligte Iraner dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen dort ist eingefroren.

US-Sanktionen gegen Petrochemie- und Energieunternehmen

Noch weiter als UN und EU gingen die USA, die bereits vor mehr als 20 Jahren erste Strafen gegen den Iran verhängten. Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen ließ US-Präsident Bill Clinton 1995 ein Handelsembargo folgen. 2010 wurden erstmals Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes wegen Menschenrechtsverstößen erlassen. Seit 2011 gelten US-Sanktionen gegen die petrochemische Industrie. Sanktionen gegen Energieunternehmen wurden verschärft. Im Februar 2013 wurden neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche beschlossen, die aus Sicht Washingtons die iranische Opposition zensieren.

Deutsches Engagement im Iran

Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Sarif in Teheran 2015

Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU - Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Atombombe besonders stark bedroht. Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen - nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran - an diese Tradition anknüpfen zu können.


19