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Stresstest für transatlantische Beziehungen Iran-Nuklear-Initiative : Historischer Deal am seidenen Faden

US-Präsident Donald Trump will seine neue Iran-Strategie am Freitag vorstellen, aber die ist schon bekannt: Er hält nichts von dem Abkommen. Doch die EU und ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini wollen es unbedingt retten, notfalls im Verbund mit Russland und China.

Von: Kai Küstner

Stand: 13.10.2017

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini  | Bild: picture-alliance/dpa/Alexey Vitvitsky

Wie einen kostbaren Schatz hielt Federica Mogherini den Schriftsatz in Händen, als sie im September am Rande der UN-Vollversammlung über das Iran-Atom-Abkommen sprach. Die EU-Außenbeauftragte hatte das 104 Seiten schwere Dokument extra nochmal mitgebracht, um Journalisten, der Weltöffentlichkeit und Donald Trump vor Augen zu führen, für wie wertvoll und historisch sie es erachtet:

"Wir haben 12 Jahre dafür gearbeitet. Und jedes einzelne Wort, beginnend beim Titel, bedeutet etwas."

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

In New York hatten die Europäer – Mogherini selbst, flankiert vom französischen Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin Theresa May – noch einmal einen großangelegten Rettungsversuch für den Iran-Deal gestartet. Und den neuen US-Präsidenten fast schon bekniet, das Abkommen nicht in den Papierkorb der Geschichte zu befördern.

US-Präsident Trump: Abkommen ist "eine Schmach"

Doch Donald Trump hat bereits öfter hinlänglich klargestellt, was er von dem Deal hält:

"Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Verabredungen, auf die sich die USA je eingelassen haben. Dieser Deal ist eine Schmach für die Vereinigten Staaten."

Donald Trump

In der 104-Seiten-Übereinkunft verpflichtet sich der Iran, vom Bau oder Erwerb nuklearer Waffen abzusehen. Das Land lässt umfangreiche Kontrollen zu, damit die internationale Gemeinschaft sicher sein kann, dass es nicht heimlich an der Bombe weiterbaut. Im Gegenzug haben die Europäer und die USA zugesagt, ihre harten Wirtschaftssanktionen und auch das Ölembargo aufzuheben. So lautet das Tauschgeschäft, das aus Sicht der EU funktioniert hat. Und an das sich der Iran auch bislang hielt:

"Wir leben in schwierigen Zeiten. Mit zahlreichen Konflikten und Krisen. Und einer nuklearen Bedrohung aus einem anderen Teil der Welt. Angesichts dessen kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, eine Übereinkunft auseinanderzunehmen, die funktioniert."

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Meint die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Wir haben alle Hände voll zu tun, um mit Nordkoreas Atomprogramm umzugehen – warum um Himmels willen sollen wir uns noch ein zweites Problem aufhalsen? So lautet deren Botschaft.

EU hofft auf den US-Kongress

Macht Trump Ernst mit der Kündigungs-Drohung, lautet die entscheidende Frage: Wie verhält sich der US-Kongress. Wie EU-Diplomaten bestätigen, hatten die Europäer in den letzten Wochen Abgeordnete intensiv zu bearbeiten versucht. Sollte das Parlament aber in der Tat Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, würde es damit der EU das Leben extrem schwer machen, den Deal ohne den transatlantischen Partner aufrecht zu erhalten:

"Es ist extrem schwierig, das Abkommen ohne die USA genauso umzusetzen wie geplant. Weil die Zusage der USA, Iran-Sanktionen zu lockern, entscheidend beim Zustandekommen war."

Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin des European Council on Foreign Relations

Meint die Iran-Expertin des European Council on Foreign Relations, Ellie Geranmayeh, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Unter anderem liefen EU-Unternehmen unter Umständen Gefahr, Opfer amerikanischer Strafmaßnahmen zu werden, sollten sie weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Dass der Staat am Persischen Golf das Atomprogramm unter diesen Umständen wieder hochfährt, ist also nicht auszuschließen. Schon deshalb wird die EU im Verbund mit Russland und China versuchen, vom Abkommen zu retten, was zu retten ist. Ohne Garantie, dass dies gelingt. Klar ist aber schon jetzt, dass der Streit um den richtigen Umgang mit dem Iran die transatlantischen Beziehungen einem Stresstest unterzieht, den es so seit langem nicht gegeben hat.


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T3fan, Freitag, 13.Oktober, 08:28 Uhr

1. Iran/Saudis

Auch der Schwerttaenzer Trump sollte endlich erkennen,dass seine saudischen Freunde und Kunden wesentlich gefaehrlicher sind als die Iraner,die gewoehnlich nicht auf Missionstour sind.