1

Hatespeech-Gesetz Kritik an Umsetzung des Gesetzes

Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Am Entwurf zum Hatespeech-Gesetz gab es heute in erster Lesung Kritik. Zwar nicht an der Stoßrichtung, aber an der Umsetzung. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob die Sozialen Medien entscheiden sollen, was ins Netz darf und was nicht.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 19.05.2017

In einem sind sich die Parteien im Bundestag einig: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Strafbares muss gelöscht werden, wie es bereits geltendes Recht vorsieht. Kritik kommt aber daran, wie Bundesjustizminister Heiko Maas die sozialen Plattformen dazu bringen will, das auch konsequenter umzusetzen. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sind der Ansicht, dass Facebook, Twitter und Co nicht selbst entscheiden dürfen, welche Inhalte strafbar sind und gelöscht werden.

"Ja, wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, aber wir dürfen sie eben nicht in eine Richterrolle drängen."

Konstantin von Notz, Grüne

Monopolisierung der Kommunikation

Petra Sitte (Linke) sieht das ähnlich. Sie befürchtet, dass der Gesetzentwurf neue Probleme schafft, dass sozusagen Kollateralschäden entstehen – weil die Durchsetzung am Ende in Händen liegt, in die sie nicht gehört. Schon jetzt habe man es mit einem großen Problem zu tun:

"Eine kleine Anzahl großer kommerzieller Plattformen monopolisieren eine Form der Kommunikation, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen. Das führt dann dazu, dass elementare Regeln über Inhalte nicht mehr gesellschaftlich ausgehandelt, sondern einseitig in Privatunternehmen festgelegt werden."

Petra Sitte, Linke

Union: Neutrale Beschwerdestelle

Sitte sieht durchaus die Notwendigkeit, ordnungspolitisch zu reagieren. Das Gesetz von Maas enthält ihrer Ansicht nach aber falsche Vorgaben. Die Union regt an, eine neutrale Beschwerdestelle zu schaffen. Und zwar nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes, da arbeiten diese Stellen nach Ansicht des Augsburger CSU-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz erfolgreich mit der Justiz zusammen.

"Es würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte, mit geschultem Personal, nach klaren Kriterien."

Hansjörg Durz, CSU-Bundestagsabgeordneter

SPD will nachbessern

In der SPD heißt es dazu, wenn Unternehmen wie Facebook Milliarden-Gewinne machen, dann könne man ihnen sehr wohl zumuten, selbst Rechtsabteilungen aufzubauen. Die Bedenken der Kritiker nehme man dennoch ernst. Einiges habe man bereits umgesetzt oder werde es noch tun. Etwa den Richtervorbehalt – dabei geht es um die Forderung, dass ein anonymer Account vom Betreiber nur nach einem Gerichtsbeschluss offengelegt werden muss.

Bundesjustizminister Maas äußerte Verständnis für die Diskussion, schließlich betreffe das Gesetz einen "grundrechtssensiblen" Bereich. Ihm gehe es darum, bestehendes Recht konsequenter umzusetzen.

"Sorgen wir endlich dafür, dass Mordaufrufe, Volksverhetzung und Bedrohung so schnell wie möglich aus dem Internet verschwinden. Nur dann bleibt die Meinungsfreiheit für alle wirklich gesichert."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Noch vor der Sommerpause?

Wie schnell das geschehen wird, auch da hat Maas eine klare Vorstellung. Er möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause durchbringen. Der Koalitionspartner CDU sagt zwar, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, zieht bei diesem Zeitplan aber grundsätzlich mit. Grüne und Linke dagegen werfen Maas vor, er habe zu lange versucht, mit den sozialen Platt­formen am Runden Tisch zu verhandeln und habe jetzt einen Schnellschuss eingebracht – noch dazu, ohne die Stellungnahmen von Experten abzuwarten.


1

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Sonja R.S., Freitag, 19.Mai, 20:08 Uhr

4. Hatespeech Gesetz

Ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit beschneiden will, lehne ich ab.
Ein Gesetz, das es ermöglicht Lügen, Hasspostings, Mordaufrufe
und Volksverhetzung zu verfolgen, begrüße ich.
Das es schwer sein wird, die Grauzonen zu erkennen ist mir klar.
Leider ist es notwendig geworden, - nachzubessern -.

Dazu habe ich bei meta-tagesschau noch einen guten Satz gelesen.
Ich hoffe der User unikum ist mir nicht böse, dass ich abgekupfert habe.

Ob es im Internet nicht statt einer Meinungsfreiheit eine Beleidigungsfreiheit gibt.

  • Antwort von Da Bäda, Freitag, 19.Mai, 21:41 Uhr

    Gefällt mir *Like*

DaBäda, Freitag, 19.Mai, 19:55 Uhr

3. Endlich !

Rechtsfreie Räume sind in einer Demokratie am falschen Platz. Strafbaren Inhalten im Netz sollte längst schon ein Riegel vorgeschoben werden! Die Selbstkontrolle der großen kommerziellen Plattformen hat hier in der Vergangenheit wiederholt versagt. Es ist richtig und wichtig die Kontrolle in rechtsstaatliche Hände zu legen.

  • Antwort von Erich, Freitag, 19.Mai, 20:47 Uhr

    Wo ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Übrigens, wird die Kontrolle durch dieses Gesetz nicht in rechtsstaatliche Hände gelegt, sondern den Plattformen auferlegt. Man sollte schon wissen, worüber man schreibt.

  • Antwort von Da Bäda, Freitag, 19.Mai, 21:17 Uhr

    @ Erich
    Rechtsfreier Raum in zweierlei Hinsicht. Zum Einen da Jeder der an chronischer Zwischenohrenentzündung leidet das Netz unter dem Mäntelchen der Anonymität als Sprachrohr für seine menschenverachtenden und volksverhetzenden Tiraden missbrauchen kann. Und zum Anderen dass derzeit Leute den Auftrag haben zu zensieren ohne den Hauch einer fachlichen oder persönlichen Eignung dafür nachweisen zu müssen. Das muss anders werden.

Erich, Freitag, 19.Mai, 18:41 Uhr

2. Völliger Irrsinn dieses Gesetz!

DDR pur! Missbrauch des Gesetzes ist von den Regierenden gewünscht. Alles was nicht vom Bundestag abgesegnet ist, ist womöglich strafbar. Das man aus unserer Geschichte nicht lernt?

Noch nie ist eine Demokratie am "Freien Wort" kaputt gegangen, an Verboten sich zu äußern schon. Wir haben mehr als genug Strafgesetze die Verfehlungen sanktionieren.

Dieses Gesetz jetzt ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Demokraten! Pfui Deibel!

  • Antwort von Wolf, Freitag, 19.Mai, 19:15 Uhr

    Na dann trifft es sie ja nicht.

  • Antwort von heino, Freitag, 19.Mai, 19:24 Uhr

    erich.... mimimimi

    du haettest wirklich mal in der ddr leben sollen, dann würdest du nicht so einen Schrott schreiben.

  • Antwort von Sonja R.S., Freitag, 19.Mai, 20:59 Uhr

    @ Wolf
    Ihre Antwort - kurz und knackig -.
    Mal was zum lachen:-) .

  • Antwort von R.B., Freitag, 19.Mai, 21:00 Uhr

    @Erich, 18:41 Uhr: Haben Sie sich eigentlich durchgelesen was mit dem Gesetz bezweckt werden soll? Anscheinend nicht, denn ich interpretiere ihren Kommentar so, dass Sie "Mobbing das zu Selbstmord führt, Aufruf zur Gewalt, etc." als sog. "Gut der freien Meinungsäußerung" zählen. Für mich wäre das in der Tat ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Im übrigen wäre dieses Gesetz gar nicht notwendig, wenn z.B. die Anbieter der (a-) sozialen Netzwerke ihr "krudes" Rechtsverständnis beiseite legen würden und ganz einfach ihr "Hirn" einschalten würden. Jeder Minderjährige hat ein solideres Rechtsempfinden als diejenigen die für die Überwachung der Kommentarfunktion, speziell bei ""Fakebook", verantwortlich sind.

  • Antwort von Erich, Freitag, 19.Mai, 22:00 Uhr

    @R.B.,

    was mit einem Gesetz bezweckt werden soll und was am Ende dabei herauskommt, sind oftmals 2 verschiedene Dinge. Verantwortlich für eine Aussage ist derjenige, der diese Aussage tätigt. Mobbing, Bedrohung und andere Straftatbestände, sind Strafbewährt. Dazu benötigts kein neues Gesetz,, welches derart missbraucht werden kann. Die Rechtsbeurteilung übernimmt dann ein Mitarbeiter von Facebook. Bei einer drohenden Strafe fürs nichtlöschen von 50 mio, wird im zweifelsfall alles gelöscht, egal ob rechtmäßig oder nicht. Eigentlich nicht so schwer zu kapieren.

  • Antwort von R.B., Samstag, 20.Mai, 07:43 Uhr

    @Erich, 22:00 Uhr: Beispiel: "Eine Frau wird vergewaltigt, oder ein Mensch wird brutal geschlagen, dies wird gefilmt und dann im Internet über eine Plattform verbreitet." Wenn ich ihrer Argumentation folge, sind also NUR diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die diesen ganzen Mist veröffentlichen und nicht der Anbieter der Plattform. Ein derartiges Rechtsverständnis ist in der Tat "doch schwer zu kapieren". Ganz einfach deshalb, weil der Anbieter zur Recht verpflichtet ist Straftaten und/oder rechtswidriges zu Löschen und/oder zur Anzeige zu bringen. Denn sollte er dieser Pflicht nicht nachkommen, macht er sich zumindest nach meinem Rechtsverständnis der Mittäterschaft schuldig. Und da ist es meiner Meinung nach mehr als grenzwertig, sich auf das amerikanische Recht zu berufen.

Robert, Freitag, 19.Mai, 18:25 Uhr

1. Im Zweifel für die MEINUNGSFREIHEIT

Sollte ein Kommentar wirklich kriminell oder staatsgefährdend sein kann sicher der STAATSANWALT eingreifen. Und der Staatsanwalt kann dann erreichen das der Kommentar erstmal ganz schnell rausgenommen wird.

Wenn aber mal einer eine scharfe und persönliche Kritik anbringt dann brauchen wir keine STUDENTEN oder GESCHÄFTSLEUTE die im vorauseilenden Gehorsam oder aus Angst vor finanziellen Einbußen die MEINUNGSFREIHEIT beschneiden.

PS: Ich bin schockiert wie locker die (geleiteten) Medien diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit bei den (sozialen) Medien hinnehmen.