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Flüchtlinge in Bayern Wie die Integration gelingen soll

Noch wird vor allem über die Verteilung diskutiert – statt über die zahlreichen Flüchtlinge, die bereits bei uns angekommen sind. Die entscheidende Frage in den kommenden Jahren wird lauten: Wie kann die Integration gelingen? Die Konzepte der bayerischen Landtagsparteien im Überblick.

Von: Agnes Popp

Stand: 16.02.2016

Eine Schülerin nimmt am Unterricht in einer Vorbereitungsklasse mit Flüchtlingen am Berufsschulzentrum teil. | Bild: picture-alliance/dpa

CSU schafft weitere Hürden

Die CSU schließt sich weitgehend dem Integrationskonzept der Schwesterpartei CDU an. Das jüngst beschlossene Integrationspapier der CDU sieht Folgendes vor:

Flüchtlinge sollen schon nach drei Monaten in Leiharbeit angestellt werden dürfen – statt wie bisher erst nach 15 Monaten. Zusätzlich sollen niedrigschwellige Tätigkeiten wie Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ob und wieviel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, besagt das Papier nicht.

Strengere Regeln dagegen beim Aufenthaltsrecht: Wer ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht will, muss "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" und "Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung" nachweisen können. Er darf keine Straftaten begangen haben und muss außerdem seinen Lebensunterhalt sichern können. Der Familiennachzug soll von der "erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen" abhängig gemacht werden.

Doch auch für diese Integrationskurse soll es höhere Hürden geben: Nur Geflüchtete mit einer "sehr guten Bleibeperspektive" sollen künftig an Sprachkursen oder Förderprogrammen der Jobcenter teilnehmen können, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bisher reichte dafür eine "gute Bleibeperspektive", also wenn jemand aus einem Herkunftsland mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent kommt. Menschen aus Afghanistan, Somalia und Pakistan haben demnach vor Abschluss ihres Asylverfahrens kaum noch Chancen auf einen Sprachkurs.

Integration soll gesetzlich vorgeschrieben werden: Ein Basissprachkurs, ein Kurs zu den "Grundregeln unseres Zusammenlebens" sowie ein Abschlusstest in den Aufnahmeeinrichtungen sollen Pflicht sein.

Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, soll in Zukunft einen Wohnsitz zugewiesen bekommen (zeitlich befristete Wohnsitzauflage). Nur wenn die Betroffenen "am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können", soll es Ausnahmen geben.

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten. Bislang gilt sie nur bis zum 18. Lebensjahr.

Beim Mindestlohn unterscheidet sich die CSU von der Position ihrer Schwesterpartei: Sie will nicht, dass anerkannte Flüchtlingen auch unterhalb der Mindestlohngrenze beschäftigt werden können. Die CSU fürchtet Dumpinglöhne.

10-Punkte-Plan der SPD

Die Bayern-SPD setzt den Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche Bildung sowie Kinder und Jugend. Dafür hat die Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan aufgestellt:

Flüchtlinge sollen einen leichteren und schnelleren Zugang zu Sprachkursen bekommen. Denn laut SPD sind Sprachkenntnisse der Schlüssel zur Integration. Insbesondere die Deutschkenntnisse von Kindern und Jugendlichen sollen gefördert werden.

Flüchtlingskindern soll besonders schnell und unkompliziert der Besuch einer Kindertagesstätte ermöglicht werden.

Ganztagesangebote in Schulen und Kindergärten sollen ausgebaut werden. Dadurch sollen geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst viel Zeit mit Gleichaltrigen verbringen.

Zusätzlich soll eine Task Force aus Lehrkräften gebildet werden, die schnell und unbürokratisch von den Schulleitungen angefordert werden kann.

Bildungsangebote für junge Flüchtlinge sollen besser auf deren Fähigkeiten zugeschnitten sein: Dafür sollen die individuellen Potentiale der Jugendlichen genauer erfasst werden.

Eine Fortbildungsoffensive in den Bereichen "Deutsch als Zweitsprache" und interkulturelle Kompetenzen soll Lehrkräfte besser auf die Arbeit mit jungen Flüchtlingen vorbereiten.

Als einzige Landtagspartei hält es die SPD auch für wichtig, den Islamunterricht in deutscher Sprache flächendeckend auszubauen.

Die Fraktion fordert zudem eine bessere Koordination, um entsprechende Räumlichkeiten für die Bildungsangebote zu organisieren.

Die Integration von Erwachsenen soll ebenso im Fokus stehen. Hier nennt die SPD allerdings keine konkreten Maßnahmen.

Freie Wähler setzen auf Entlastung der Kommunen

Die Freien Wähler Bayern setzen ihren Schwerpunkt vor allem auf die Entlastung von Landkreisen und Kommunen:

Sie fordern, dass den Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Zudem sollen die rechtlichen Voraussetzungen für schnellere Asylverfahren geschaffen werden.

Die Freien Wähler fordern mehr Lehrkräfte für Schulen, an denen Flüchtlingskinder ankommen.

Die Kosten für Asylunterkünfte soll in Zukunft der Bund übernehmen und damit die Kommunen entlasten. Bislang tragen die Gemeinden die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und das Personal selbst.  

Außerdem soll das Personal der bayerischen Polizei deutlich aufgestockt werden, damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug leichter bewältigen kann.

Flüchtlinge sollen außerdem schneller und effizienter in den Arbeitsmarkt eingebunden werden.

Bündnis ‘90 / Die Grünen wollen Integration erleichtern

Die Grünen setzen den Schwerpunkt darauf, den Zugang zu Integrationsangeboten zu erleichtern und Hürden abzubauen. Dafür haben sie folgende Agenda aufgestellt:

Alle Eingewanderten sollen uneingeschränkt Sprachkurse erhalten - unabhängig von ihrem Rechtsstatus oder Herkunftsland. Die Teilnahme soll frühzeitig beginnen - und zwar bereits unmittelbar nach der Erstregistrierung und nicht etwa erst nach Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens.

Für Migranten und Flüchtlinge, die länger als drei Monate in Deutschland sind, soll eine Schulpflicht gelten. Dafür sollen Schulen, insbesondere auch Berufsschulen, mit mehr Personal und Räumlichkeiten ausgestattet werden. Außerdem soll die Erwachsenenbildung für Geflüchtete in den Volkshochschulen ausgebaut werden.

Bei der Arbeitssuche sollen bürokratische Hürden abgebaut werden: Die sogenannte Vorrangprüfung, bei dem das Arbeitsamt klärt, ob die Beschäftigung eines ausländischen Bewerbers negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben könnte, soll ausgesetzt werden. Arbeitsverbote für Asylsuchende sollen weitgehend abgeschafft werden. Außerdem soll der Aufenthalt für die Dauer der Berufsausbildung und anschließend zwei Jahren Berufspraxis gesichert werden.

Die Grünen fordern zudem ein Migrations- und Integrationsministerium für Bayern. Parallel sollen kommunale Integrationszentren aufgebaut werden. Dadurch sollen die Zuständigkeiten gebündelt und Aufgaben besser koordiniert werden.

Außerdem setzen sich die Grünen für eine gesicherte Finanzierung für Integrationsmaßnahmen ein - die unabhängig ist von der jeweiligen Haushaltslage.


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