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Integrationsgipfel bei Merkel "Nicht nur auf die Schultern klopfen"

Wie gelingt Integration? Die Frage diskutierten Vertreter der Länder, der Wirtschaft, von Gewerkschaften und von Migrantenorganisationen im Kanzleramt. Im Mittelpunkt standen dabei jene, die schon lange in Deutschland leben.

Von: Janina Lückoff

Stand: 14.11.2016

Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gökay Sofuoglu, Türkische Gemeinde in Deutschland | Bild: dpa-Bildfunk

Eine "spannende und ermutigende Veranstaltung" sei das gewesen, bei der nicht nur über Flüchtlinge gesprochen worden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem 9. Integrationsgipfel. Auch jene, die schon viele Jahre in Deutschland seien, hätten das Bedürfnis, Fragen zu besprechen und Meinungen zu artikulieren. Dabei sei deren Verbundenheit mit dem deutschen Wertesystem deutlich geworden, so Merkel, aber auch deren Bedürfnisse:

"Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sich auch politisch einbringen in die Gesellschaft, das ist alles als Teil dessen beschrieben worden, was den Migrantinnen und Migranten sehr wichtig ist und wo wir auch unsere Strukturen öffnen müssen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Anteil in Behörden und Ministerien erhöhen

Kanzlerin Merkel bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding anlässlich des 9. Integrationsgipfels

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte, angesichts der vielen Flüchtlinge derzeit dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sei, und die Migrantenverbände auch schon ebenso lang an den Themen Teilhabe und Integration arbeiteten. Man sei sich unter anderem darin einig, dass man eine Art "Zielmarke" brauche, um den Anteil an Menschen mit Einwanderungsgeschichte beispielsweise im Öffentlichen Dienst, in den Behörden und Ministerien zu erhöhen.

Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Safuoglu, betonte, Teilhabe sei einer Frage der Gerechtigkeit. Rund 50 Migrantenorganisationen hatten vor dem Gipfel ein "Impulspapier" vorgelegt, in dem sie unter anderem fordern, die Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Özoguz steht dem grundsätzlich offen gegenüber.

"Ich finde diese Diskussion unglaublich wichtig und ich finde es auch richtig, dass Deutschland sich dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein - da haben wir lange genug gebraucht, Jahrzehnte - und jetzt mal zu sagen: Wir müssen wirklich alles dafür tun, damit diese Gesellschaft auch funktionieren kann, und das auch im Grundgesetz festzuhalten, finde ich nicht falsch."

Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz

Zum Auftakt des Treffens hatte Merkel betont, dass es "an vielen Stellen noch Dinge zu tun gibt" und es daher keinen Sinn mache, sich in solch einer Runde "nur auf die Schultern zu klopfen". Eine misslungene Integration könne Jahrzehnte lange Folgen für die gesamte Bevölkerung haben, so Merkel.

Ehrenamt stärken

Ganz ähnlich sieht das der Augsburger Oberbürgermeister und stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags, Kurt Gribl (CSU). Er erhoffte sich von diesem Integrationsgipfel das Signal, dass das Ehrenamt nicht alleine gelassen werde mit der Aufgabe Integration.

"Integration ist kein Pappenstiel. Wenn man Integration nachhaltig verankern will, brauchen die Leute Schulung, Anleitung, Ausbildung und Rahmenbedingungen."

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl

Und: Die Kommunen bräuchten Unterstützung, so Gribl. Bei der organisatorischen "Anschubhilfe" bei der Integration dürfe es nicht bleiben. Notwendig sei eine "dauernde Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen".


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winfried, Dienstag, 15.November 2016, 07:47 Uhr

13. Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern

Ich erinnere mich an ein Erlebnis aus meinem Leben.
Auf einem gemeinschaftlich genutzten Mehrfach-Eigentümer-Parkplatz wollte einer der Miteigentümer eine Parkfläche für sich markieren.
Sein eigentliches Ziel war die Errichtung einer(seiner) Garage.
Deshalb vermute ich hinter der "Forderung" - Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel - ... das eigentliche Vorhaben - Kalifat in DE -.

AFDlerin, Dienstag, 15.November 2016, 06:06 Uhr

12. Wenn man aller Welt hilft:

Kann man dann noch den eigenen Leuten helfen?

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 16.November, 15:47 Uhr

    @AfDlerin ... Falls Sie Ihre (unanständige)Frage - Auge in Auge - an offizielle, private und sonstige "Willkommensklatscher" richten, erwarte ich, dass Sie von
    Denen total verständnislos angeschaut werden, man bei Ihnen nach "grünen Antennen" sucht ... und Sie sich danach in der rechten Ecke wiederfinden.
    Gemäß dem Motto: Wieso? Eigene notleidende Mitbürger ? Ich hab' davon gehört. Aber erst muss den Flüchtlingen geholfen werden ! Das hat Vorrang !!!
    --> Ihre Frage beantworte ich, wie folgt: Jeder für Flüchtlinge ausgegebene € steht für andere Zwecke(Erfordernisse) nicht zu Verfügung.
    --> Mein Rat an Sie: Gehen Sie zur Wahl, denn nur zu diesem Zeitpunkt hat Ihre Stimme das gleiche Gewicht wie die der Fr. Merkel.

Ralf, Montag, 14.November 2016, 23:24 Uhr

11. Damit was ein unbegleiteter Minderjähriger kostet könnte man 10 Minirentnerinen

die Grundsicherung glatt verdoppeln. Oft machen sich diese Ankerkinder, die über mehr als 7 sichere Länder gekommen sind, jünger als sie wirklich sind um sich einige Vorteile zu erschwindeln. Für solche gibt der Staat Milliaden aus, aber für Rentnerinen nach 40 Jahren Arbeit hat man kein Geld. Renten-Schlusslicht ist die Stadt Landshut mit gesetzlichen Durchschnittsrenten für Männer von nur 724 Euro. Frauen bekommen die höchste durchschnittliche Rente in der Landeshauptstadt München mit 763 Euro, gefolgt vom Landkreis München mit 738 Euro. Auf dem letzten Platz der gesetzlichen Durchschnittsrente für Frauen liegt der Landkreis Cham mit nur 462 Euro. Kein Wunder, dass die AfD ständig neue Mitglieder gewinnen kann. Immer mehr Menschen wünschen sich auch einen populären Populisten Trump. So eine Stimmung gab es zuletzt vor der Auflösung der DDR. Das Geschwätz der Politiker und das DDR-TV mit Aktueller Kamera hat niemand mehr ernst genommen.

Ralf, Montag, 14.November 2016, 22:25 Uhr

10. Wozu Integration? Nützlich wäre eine Handwerker-Lehre.

Die syrischen jungen Männer sollen in Deutschland einen Handwerker-Beruf wie Mauerer, Schreiner, Instalateur oder Elektriker lernen, damit sie mit diesem erlernten Beruf die syrische Heimat wieder aufbauen können. Die jungen syrischen Männer zu integrieren und in Deutschland für immer zu behalten wäre eine Sabotage an Syrien. Wer soll sonst Syrien nach dem Krieg wieder aufbauen?

  • Antwort von winfried, Dienstag, 15.November, 07:28 Uhr

    @Ralf ... Ich bin absolut Ihrer Meinung.

Ralf, Montag, 14.November 2016, 22:13 Uhr

9. Wir schaffen das!

Wer sind wir? Was ist das? Könnte das jemand etwas genauer erklären? Wenn der Zustrom von ungebildeten Flüchtlingen und Analphabeten nicht aufhört, dann gefährden die steigenden Kosten den Bundeshaushalt. Entweder wird die Neuverschuldung zunehmen oder die Bürger werden noch mehr zur Kasse gebeten oder beides. Unbegrenzte Einwanderung kann im schlimmsten Fall sogar das Sozialnetz und die gesetzliche Krankenversicherung zerstören. Helfen ja aber nicht bis zur Selbstvernichtung.

  • Antwort von winfried, Dienstag, 15.November, 08:45 Uhr

    @Ralf ... Wir ? Das ... WIR ... sind wir Steuer- und Beitragszahler. ------> Aber ... WIR ... sind auch das ... Wahlvolk.
    P.S.: Diäten-Bezieher sind i.d.R. nur (Mehrwert?)Steuerzahler und oft keine Beitragszahler.