Integration von Flüchtlingen Landtag setzt Enquete-Kommission ein
Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bayern soll aktiv gestaltet und in eine neue Richtung gelenkt werden. Zu diesem Zweck setzt der Landtag heute Nachmittag eine neue Enquete-Kommission ein. Sie besteht aus zehn Abgeordneten und neun Experten aus Wissenschaft, Kommunalpolitik und Organisationen.
Einer der zehn für Politiker vorgesehenen Plätze in der neu einberufenen Enquetekommission Integration gehört der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Bause. Ein Sitz auch nur für die Freien Wähler, die SPD bekommt zwei Sitze und mit ihrem türkischstämmigen Abgeordneten Arif Tasdelen den Vorsitz.
Die Mehrheit in der Enquete-Kommission hat mit sechs Sitzen die CSU. Drei davon werden mit Landtags-Präsidentin Stamm, Bayerns Integrationsbeauftragten Neumeyer und Grundsatzkommissionsvorsitzenden Blume hochrangig besetzt.
Neun Sachverständige
Noch wichtiger, so Blume, seien aber die neun Sachverständigen - vom Regionenforscher bis zum Ausländerbeirat, einem Islamwissenschaftler, Vertretern von Flüchtlingsorganisation, Wirtschaft und Arbeitsagentur. In der neuen nichtöffentlich tagenden Enquetekommission des Landtags sitzen auch je ein Regierungspräsident und Landrat.
"Es geht um gute Konzepte am Ende, damit wir auch in einigen Jahren sagen können, wir haben bei der Integration jetzt tatsächlich alles richtig gemacht."
Markus Blume, CSU
Umstrittene "Leitkultur"
Die Kommission soll sich intensiv mit der Situation von Migranten in Bayern sowie mit den Chancen, Risiken und Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik im Freistaat beschäftigen. Auf Drängen der CSU ist auch der umstrittene Begriff einer "Leitkultur" im Einsetzungs-Antrag enthalten.
So soll im Rahmen der Kommissionsarbeit insbesondere "darauf eingegangen werden, was der Begriff der Leitkultur bedeutet und umfasst und welchen Beitrag er zu einer gelingenden Integration leisten kann", heißt es in dem Papier.
Themenfelder der Enquetekommission Integration sind unter anderem Sprache, Erziehung und Bildung, gesellschaftliche wie politische Teilhabe von Flüchtlingen, Antirassismus, Arbeit, Wohnen, Religion und Leitkultur.