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Zukunft Europa EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen

Werden EU-Bürger bald wieder frei reisen können? In Luxemburg beraten die EU-Innenminister über die Grenzkontrollen im Schengenraum. Die akute Terrorgefahr erlaube Grenzkontrollen - allerdings nur befristet.

Von: Karin Bensch

Stand: 13.10.2017

Polizisten bewachen die Grenze  | Bild: picture-alliance/dpa/ Roland Mühlange

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Gérald Collomb wollen wohl demonstrativ zeigen: Wir sind uns einig, wir gehen in die gleiche Richtung. Deutschland und Frankreich hatten gestern beide angekündigt, ihre Grenzkontrollen ab Mitte November um ein halbes Jahr zu verlängern.

"Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum mit Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Brennpunkt Österreich

Vor allem per Flugzeug aus Griechenland und über die österreichische Landgrenze versuchten Migranten unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Auch Österreich will seine Grenzen zu Italien weiterhin überwachen. Am Brenner sollen Güterzüge verschärft kontrolliert werden, kündigte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka an.

"Weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen. Und wir werden auch heute noch einmal Gespräche führen über trilaterale Streifen, weil wir gesehen haben, dass das das erfolgreichste Mittel ist, wenn wir schon in Italien gemeinsam kontrollieren, um damit den Ansturm zu verhindern."

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka

Seit mehr als zwei Jahren kontrollieren mehrere Länder bereits ihre Grenzen. Und sie werden es wohl auch weiterhin tun, denn die Terrorgefahr wird in absehbarer Zeit nicht verschwinden. Insgesamt dürfen die EU-Länder ihre Grenzen maximal noch drei Jahre lang kontrollieren. So hatte es die EU-Kommission vor kurzem vorgeschlagen. Und das obwohl die Brüsseler Behörde eigentlich dafür ist, dass die Grenzkontrollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Zurück zur komplett freien Reisezone

Damit der Schengenraum, dem 26 Länder angehören, wieder das wird, was er einmal war - eine komplett freie Reisezone. Doch offenbar hat sich die EU-Kommission dem starken Druck aus einzelnen EU-Ländern gebeugt, unter anderem aus Deutschland. Der Schengenraum muss am Leben bleiben, das ist unsere Pflicht. Wenn der Schengenraum stirbt, wird Europa sterben, warnte EU-Innenkommissar Avramopoulos.

Neben den Grenzkontrollen geht es auch um die Reform des europäischen Asylrechts

Genauer gesagt über die sogenannte Dublin-Verordnung. Es geht um die spannende Frage, wie künftig der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für einen Asylantrag zuständig ist. Bislang ist das Land in der Verantwortung, in dem ein Flüchtling zuerst in der Europäischen Union ankommt. Im wahren Leben sind das vor allem Italien und Griechenland. Eine Mehrheit der EU-Länder könnte die Asylreform gegen eine Minderheit durchdrücken. Doch die Zeichen stehen eher auf eine breite Zustimmung, sagte Bundesinnenminister de Maizière.

"Wir versuchen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen bei den Verhandlungen. Und zweites ist das sicher das letzte Mittel."

Bundesinnenminister de Maizière

Fortschritte gebe es zum Beispiel bei der Reform der Eurodac-Verordnung, da geht es um Fingerabdrücke, die Flüchtlingen bei ihrer Registrierung abgenommen werden müssen. Und bei der Aufnahme-Richtlinie, in der europaweite Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgeschrieben sind. Bis Ende des Jahres soll die Reform des europäischen Asylrechts eigentlich stehen. Doch es wird wohl länger dauern, denn es gibt noch zu viele Widerstände.


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Otto Freundlich, Samstag, 14.Oktober, 11:03 Uhr

2. Ohne Reisefreiheit wird es keine EU mehr geben

Seit mehr als sieben Jahren wird bei jeder EU-Inneministerkonferenz quasi die Abschaffung von Schengen gefordert, hat also alles nichts mit der aktuellen Lage zu tun. Da sind halt wieder Sicherheitsextremisten am Werk. Traurig. Grenzen helfen gar nix, Kontrollen könnten auch anders organisiert werden, so macht man nur die EU kaputt.

Das RAF-Opfer Hanns Martin Schleyer wurde entführt, von Deutschland in die Niederlande gebracht, dann nach Belgien und dann nach Frankreich - in einem Europa mit Grenzkontrollen. Auch wenn die Abschaffung der Reisfreiheit in der EU schleichend passiert, letztlich führt das zum Ende der EU. Bravo, ganz toll gemacht, liebe Regierung Merkel.

Erich , Freitag, 13.Oktober, 17:17 Uhr

1. Alles die Folge

einer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin und der lange nicht vorhandenen Opposition!