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Treffen der EU-Minister Effektiver gegen den Terror

Die EU-Innen- und Justizminister wollen nach den Anschlägen in Belgien gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen. Strategien sollen schneller und ernsthafter umgesetzt weden, so die gemeinsame Erklärung der Minister nach dem Sondertreffen in Brüssel.

Von: Karin Bensch, Holger Romann

Stand: 24.03.2016

Januar 2015: Die Anschläge auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt in Paris. November 2015: Das Massaker vom Bataclan und vom Stade de France. Und nun, im März 2016: Die Attentate auf den Brüsseler Flughafen und auf eine Metro-Station im EU-Viertel. All diese Gewaltakte haben schonungslos deutlich gemacht, wie verwundbar Europa dem islamistischen Terror gegenüber ist. Nur zwei Tage nach den Anschlägen von Brüssel haben sich die EU-Minister für Inneres und Justiz am Donnerstagabend zu einer Sonderkonferenz getroffen. Beraten wurde über weitere Konsequenzen und alte Versäumnisse …

"Das war ein Anschlag in Belgien, aber das Ziel dieses Anschlags war auch Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Die Minister hätten dabei vereinbart, Schritte im Anti-Terrorkampf "mit größerer Geschwindigkeit und einem größeren Ernst" umzusetzen.

Ziel: Besserer Datenaustausch

Wie die Umsetzung aussehen kann, darüber berieten Thomas de Maizière und seine Kollegen gut drei Stunden lang. Die Schlussfolgerungen kamen einem irgendwie vertraut vor. So verlangte der Bundesinnenminister erneut einen besseren Informationsaustausch unter den 28 Mitgliedsländern, um sogenannte „Gefährder“ grenzübergreifend aufspüren zu können.

Die EU hat zwar seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bereits eine Reihe von Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus in Europa auf den Weg gebracht, kritisiert wird jedoch oft eine zu schleppende Umsetzung. Die gemeinsame Erklärung fordert nun die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Informationen der Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige besser auszutauschen. An das Europaparlament richteten sie die Forderung, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden.

Anti-Terror-Razzia in Brüssel | Bild: Reuters (RNSP) zum Artikel Nach Anschlägen in Brüssel Zwei Terrorverdächtige in Deutschland gefasst

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Die EU-Kommission solle zudem in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, um unterschiedliche existierende Datenbanken zu Reisen, Migration und Sicherheit besser miteinander zu verknüpfen, so der Innenminister. Des Weiteren sei auch ein Reiseregister notwendig, in dem Besucher aus Drittstaaten gespeichert würden. De Maizière sprach sich allerdings dagegen aus, die Strukturen der europäischen Sicherheitszusammenarbeit grundlegend zu verändern. Es sei zwar "eine interessante Vorstellung", das im Januar gegründete Anti-Terrorzentrum ECTC bei der Polizeibehörde Europol mit einer geplanten europaweiten Plattform der Geheimdienste zu verknüpfen, dafür wäre aber "ein gewaltiger Koordinierungsaufwand" zwischen den 28 Mitgliedstaaten nötig, so der Minister.

"Wir brauchen jetzt alle Konzentration auf die Terrorbekämpfung und keine Konzentration auf Strukturfragen"

, Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Ähnlich äußerte sich de Maizière auch zu Forderungen nach einer europäischen Antiterror-Einheit.

Noch zu wenig Informationstransfer an Europol

Während die Terroristen weltweit operieren, arbeiten diejenigen, die die Terroristen bekämpfen, in erster Linie nationalstaatlich. Kein Wunder, dass man dem Phänomen Terrorismus so nicht hinterher kommt. Und dabei gibt es sie schon, die europäische Polizeibehörde "Europol", die den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität koordinieren soll. Doch nur fünf von 28 EU-Ländern geben regelmäßig relevante Informationen an Europol weiter, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Brok. Deutschland gehört nicht dazu.

"Hier ist ein globaler Kampf gegen den Terror. Und den kann man nicht mehr national führen, und das müssen die Apparate in den europäischen Hauptstädten endlich begreifen."

CDU-Europaabgeordnete Brok

Um den Terrorismus besser in den Griff zu bekommen, brauche es europäische Ermittlungsteams, denn der Terror mache nicht vor Ländergrenzen halt. Angedockt werden könnten sie bei Europol, doch das kostet Geld und braucht mehr Personal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht.

"Wir haben in den vergangenen Jahren nur einen großen Fehler gemacht. Und das ist eben, nicht auf die effektiven Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, die auf Verdächtige gezielt sind, sondern viele Daten zu sammeln, über völlig irrelevante Vorgänge und unverdächtige Personen."

Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht

Es wurden also zu viele unwichtige Daten gesammelt, die wirklich relevanten Informationen wurden dagegen nicht ausgetauscht. Man darf bezweifeln, dass die Terroranschläge in Brüssel etwas daran ändern werden. Denn die nationalen Interessen der Regierungen, Geheimdienste und Polizeibehörden sind stark.


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