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Streitpunkt Schiedsgerichte Angst vor der "Schattenjustiz"

Staatlich oder privat, öffentlich oder geheim - kaum ein Thema treibt TTIP-Unterhändler und Bürger so um wie die Schiedsgerichte. Die EU-Kommission will neuerdings nachbessern. Die wichtigste Frage beantwortet sie nicht: Warum braucht die Wirtschaft eine eigene Rechtsprechung?

Von: Michael Kubitza

Stand: 01.03.2016

Justitia und Konzerne und Menschenmassen | Bild: colourbox.com/Montage: BR

Kommen sie? Oder nicht? Oder ganz anders? Auch die am Freitag beendete zwölfte Verhandlungsrunde vertagte das Thema Schiedsgerichte. Denn nicht nur USA und EU, sondern auch die Europäer untereinander und ihre Institutionen sind in der Frage uneins.

"Der Investitionsschutz steht in meinem Verhandlungsmandat. Egal, was Sie vielleicht lesen mögen: Kein einziger der 28 Mitgliedstaaten hat verlangt, dass ich den Investitionsschutz ad acta lege."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 27. Juli 2015 im Berliner Tagesspiegel

"Es wird kein Abkommen geben, in dem es private Schiedsgerichte gibt, jedenfalls keines mit der Zustimmung Deutschlands, und wenn ich das richtig sehe auch keines mit Zustimmung Frankreichs."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 29. September 2015

Investitionsschutz: Worum geht es eigentlich?

Noch zu Beginn der Verhandlungen 2013 sahen die Unterhändler in der Frage, ob Investoren Staaten vor privaten Schiedskammern verklagen dürfen, ein leicht zu klärendes technisches Detail. Das Prinzip ist ja nicht neu - und darf sogar als Erfindung "made in Germany" gelten: 1959 hatte die Bundesrepublik Deutschland mit Pakistan das erste bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen. Seitdem wurden in Bonn und Berlin rund 130 Handelsabkommen unterzeichnet, in denen private "Schiedsgerichte" enthalten sind. Meist arbeiten sie geräuschlos und ohne Öffentlichkeit - unser Erklärvideo zeigt wie.

Eine Frage des Timings

Schon lange beklagen Kritiker mangelnde Unabhängigkeit und Transparenz der sogenannten Schiedsgerichte, in denen ein-und-dieselben Juristen in einem Verfahren als Kläger, im nächsten als Verteidiger und im dritten als Richter auftreten können. Die öffentliche Resonanz aber blieb überschaubar. Das ändert sich, weil von TTIP mehr Menschen in mehr Bereichen des täglichen Lebens betroffen sind als von jedem anderen Handelsabkommen - ein bisschen wohl auch, weil just zum Auftakt der Verhandlungen eine Klage vor dem wichtigsten Wrtschaftsgericht für dicke Schlagzeilen sorgte.

Vattenfall und andere Fälle

Braunkohle-Tagebau von Vattenfall: Wer entscheidet künftig über Umweltauflagen?

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall hatte die Bundesrepublik vor dem Washingtoner ICSID auf Erstattung jener 3,7 Milliarden Euro verklagt, die ihm durch den Atomausstieg entgangen seien - und damit zugleich die Frage aufgeworfen, ob Staaten das Recht haben, umstrittene Technologie wie Atomkraft, "Fracking" oder Gentechnik zu verbieten, ohne dafür teuer bezahlen zu müssen.

Noch steht das Urteil aus. Allein der Prozess dürfte Deutschland einem Bericht der F.A.Z. zufolge neun Millionen Euro kosten - nicht gerechnet die Gehälter von sechs Mitarbeitern, die im Bundeswirtschaftsministerium nur damit beschäftigt sind. Und es werden immer mehr vergleichbare Fälle publik. So verklagte der Tabakkonzern Philip Morris die australische Regierung wegen verschärfter Raucherschutzbestimmungen. Weitere Verfahren sind wegen Nicht-Zulassung von Medikamenten oder anderer Patente anhängig. Besonders dubios das Vorgehen des Gasförderers Lone Pine: Der Konzern hatte in Kanada die Erlaubnis zur Gasförderung mittels Fracking erhalten. Als die Provinz Quebec die Lizenz nach öffentlichen Protesten zurückzog, klagte die US-Niederlassung von Lone Pine vor einem Schiedsgericht - obwohl dem kanadischen Unternehmen auch die eigene Justiz offengestanden hätte. Nach diesem Muster könnte die deutsche Autoindustrie theoretisch die Bundesregierung verklagen, wenn diese strenge Abgasnormen beschließen würde.

ICSID: Die diskrete Macht

Nach Zählung des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel gibt es 500 Schiedsstellen für internationale Verträge. Besonders wichtig: das 1965 gegründete, zur Weltbank gehörende ICSID in Washington. Seine Urteilssprüche werden in 159 Länder als letzte Instanz akzeptiert. Auch die deutsche Wirtschaft klagt in Washington. 2012 etwa verklagten 27 bundesdeutsche Unternehmen fremde Staaten, dreimal wurde die Bundesrepublik verklagt.

Neue Töne aus Europa

Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß kam 2015 ähnlich wie zwei Professoren der Bundeswehruniversität München zu dem Ergebnis, die Schiedsgerichte würden gegen Verfassungs- und EU-Recht verstoßen. Auch außerhalb Deutschlands ist der Widerstand gewachsen. Weil auch das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA private Schiedsverfahren vorsah, hatte das EU-Parlament Handelskommissarin Malmström zu Nachverhandlungen aufgefordert, zu denen auch der neu gewählte kanadische Regierungschef Justin Trudeau bereit war. Die am 29. Februar von EU-Kommission und kanadischer Regierung unterzeichnete CETA-Schlussversion enthält nun Korrekturen beim Investitionsschutz.

Statt Wirtschaftsanwälten sollen Berufsrichter entscheiden; auch eine Berufungsinstanz soll es geben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, es sei festgeschrieben, dass neue und geänderte Gesetzgebung sowie die Vergabe oder Kürzung von Beihilfen "kein Klagegrund" seien. Der Verfassungsrechtler und ICSID-Richter Bruno Simma beurteilt das Konzept positiv.

"Das System, das von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, ist geeignet und würde den amerikanischen Firmen nichts von dem Rechtsschutz rauben, den sie gegenwärtig genießen."

Bruno Simma, Ex-Richter am Internationalen Gerichtshof Den Haag, derzeit am ICSID

Für die Kritiker klingt genau das wenig beruhigend. Sie stellen inzwischen die Grundsatzfrage.

Warum braucht die Wirtschaft eine eigene Justiz?

Bruno Simma verteidigt die überstaatliche Rechtsprechung mit einem Argument, das schon 1959 zur Einführung des ersten Schiedsgerichts geführt hatte: Mangelnde Rechtstaatlichkeit in einigen der Vertragsländer. Auch in der EU gebe es bei Themen wir Korruption ein Nord-Süd-Gefälle. Im Übrigen seien Schiedsgerichte keine "Schattenjustiz" - mache Verhandlungen seien, sofern keine Geschäftsgeheimnisse zur Sprache kämen, sogar via Stream im Netz zu verfolgen.

Fragwürdig ist allerdings, dass nach den bisherigen Plänen Konzerne gegen Staaten (und damit indirekt gegen deren Bürger) klagen können, nicht aber Bürger gegen Konzerne. Noch völlig ungeklärt ist das Verhältnis der Schiedsgerichte zur ordentlichen Justiz - etwa dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Der Deutsche Richterbund hält daher auch das neue EU-Konzept für verfassungswidrig. Die Richter lehnen die "Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden" grundsätzlich ab. Und sie kritisieren die Fülle von Zuständigkeiten vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuerrecht.

"Der Vorschlag der Kommission würde dazu führen, dass das ICS eine Rechtsprechungskompetenz in diesen Bereichen erhalten würde, um den Schutz des Investors umfassend sicherzustellen. Der Deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts."

Der Deutsche Richterbund am 3.2.2016 in einem offenen Brief an EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström

Abgelehnt und in Kraft getreten: Die Spezialitäten des Handelsrechts

Das Misstrauen ist enorm - auch wenn Handelskommissarin Malmström inzwischen zugesagt hat, den fertigen Vertragstext Abgeordneten wie Bürgern vorzulegen. Denn nach Paragraf 218.5 des EU-Wirtschaftsrechts können Handelsverträge auch ohne Zustimmung des EU-Parlaments "vorläufig" in Kraft treten. Auch das ist eine Frage des Timings, wie man gerade in Echtzeit beim Ratifizierungsprozess zu CETA verfolgen kann.

Das Wochenmagazin "Zeit" berichtet, dass zur vorläufigen Verabschiedung eine relative Mehrheit von 15 der 28 Staatschefs genügen würde, für die es weder ein "Ja" aus Deutschland noch Frankreichs "Oui" bräuchte. Und: Einige Passagen sollen auch bei späterer Ablehnung durch die Parlamente in Brüssel und/oder den Nationalstaaten Gültigkeit behalten - zum Beispiel der Investitionsschutz.

Gut möglich also, dass uns am Ende der TTIP-Verhandlungen ein veritabler Showdown der Gerichte bevorsteht.


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