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TTIP Abkommen ohne Notausgang

Für die Befürworter ist TTIP eine notwendige Reaktion auf die Globalisierung. Kritiker sehen darin einen Anschlag internationaler Konzerne auf die Demokratie. Klar ist: einmal beschlossen, können die Bürger TTIP kaum mehr revidieren - Lobbyisten aber schon.

Von: Michael Kubitza

Stand: 03.03.2016

Ein Notausgangsschild wird am 22.02.2016 in München-Freimann (Bayern) von zwei Fingern "durchgestrichen".  | Bild: BR/Felix Hörhager

Ein schöner Begriff: Freihandelsabkommen. Wer könnte etwas gegen Freiheit, Handel und Abkommen haben? Freilich gilt die Freiheit hier nicht für Menschen, sondern für Marktakteure. Und mit dem Bekenntnis zum Handel ist nicht nur der Wegfall der derzeit 2,8 Prozent Zollgebühr zwischen EU und USA oder die Angleichung von Blinkerfarben und Schraubenlängen gemeint - ein solches "TTIP light" lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie ausdrücklich ab.

Dass es um mehr geht, zeigt der englische Titel: Die "Transatlantic Trade And Investment Partnership" soll auch sogenannte "nichttarifäre Investitionshemmnisse" abbauen - womit auch Arbeitsrechtsbestimmungen, Umwelt- und Verbraucherschutz gemeint sein können. Wer diesen Abbau zwischenstaatlich überwacht, ist derzeit noch heftig umstritten.

Gut verborgen ist der Sprengstoff im letzten Bestandteil des Wortes, der "Partnership". Juristisch handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU, vertreten durch die EU-Kommission, und der US-Regierung. Das hat weitreichende Folgen.

Galerie: Wer am Verhandlungstisch sitzt und wer nicht

Problem 1: Kein Notausgang

Ist TTIP einmal beschlossen, kann Deutschland weder aussteigen noch kündigen. Und auch im Falle einer einstimmig von allen Nationalstaaten und dem EU-Parlament beschlossenen Kündigung könnten einzelne Bestimmungen noch Jahrzehnte in Kraft bleiben. Einen Präzedenzfall liefert das mit Kanada abgeschlossene Abkommen CETA, das den den Investoren in Kapitel 34 auch nach Vertragsende ein 20-jähriges Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten einräumt.

Diese faktische Unkündbarkeit ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Rechte künftiger Wähler. Sie ist vor allem deswegen bedenklich, weil TTIP als "living agreement" angelegt ist. In "lebendigen Abkommen" können die Inhalte auch noch nach Abschluss des Vertrags verändert werden. Zusammen mit dem Prinzip der Negativlisten ergibt sich eine brisante Mischung: TTIP umfasst alles, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist - auch in der Zukunft.

Problem 2: Die geheimen Hinterzimmer

Zuständig für nachträgliche Änderungen sind nicht mehr die Parlamente, sondern diverse Haupt- und Unterausschüsse, die öffentlich kaum bekannt sind: Der Joint Ministerial Body und der Regulatory Cooperation Body. Beide Einrichtungen können zukünftige nationale Gesetzesinitiativen im Vorfeld verhindern oder zumindest erschweren, wenn diese als freihandelswidrig bewertet werden. Ein Verbot von Fracking, eine Kennzeichnungspflicht für Gen-Food oder eine mieterfreundliche Veränderung des Mietrechts wären - sofern laut Einschätzung der Gremien dadurch der Wert ausländischer Investitionen beeinträchtigt wird - allenfalls unter Zahlung hoher Kompensationen an die Investoren möglich.

Problem 3: CETA - ein Stall für trojanische Pferde

Weit weniger Aufmerksamkeit als TTIP erfährt CETA. Das 2015 vereinbarte und laut Planung noch in diesem Jahr ratifizierte Freihandelsabkommen mit Kanada ist das Pendant zu TTIP - hier waren die umstrittenen Schiedsgerichte vorgesehen. Nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Passagen hatte das EU-Parlament Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Nachverhandlungen aufgefordert.

Aktuell: Teilerfolg für die Kritiker

Weil auch der neu gewählte kanadische Regierungschef Justin Trudeau dazu bereit war, ist die am 29. Februar von EU-Kommission und kanadischer Regierung unterzeichnete Schlussversion von CETA nun an die verbesserten TTIP-Standards angepasst. Die EU-Kommission sieht im Ergebnis "eine klare Abkehr vom alten System der Investor-Staat-Streitbeilegung".

Das politische Echo in Deutschland ist geteilt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht eine deutliche Verbesserung. Es sei festgeschrieben, dass neue und geänderte Gesetzgebung sowie die Vergabe oder Kürzung von Beihilfen "kein Klagegrund" seien. Die Schiedsrichter würden zudem von den Staaten gestellt und nicht mehr von den Unternehmen ausgewählt. Die Opposition bleibt skeptisch. Zwar sei die Neuregelung transparenter. "Aber es bleibt bei dem grundlegenden Prinzip: Unternehmen können Regierungen verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch ein neues Gesetz in Gefahr sehen", so Linken-Politiker Helmut Scholz.

Nach Artikel 218.5 besteht die Möglichkeit, dass CETA schon vor der endgültigen Zustimmung des Parlaments nun "vorläufig" zur Anwendung kommt. Was die Ausgestaltung von CETA so wichtig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass das Abkommen als Blaupause für TTIP gilt. Zum einen haben viele US-Firmen Niederlassungen in Kanada, zum Zweiten könnten durch die Gleichzeitigkeit kanadischer Abkommen mit der EU und den USA juristische "Leitungsbrücken" entstehen.

Wer beschließt was?

Bevor Brüssel unterzeichnet, muss der Vertrag durch eine Mehrheit im EU-Parlament gebilligt werden. Weil viele TTIP-Bestimmungen über den Bereich der Wirtschaft hinausgehen, gilt TTIP als "gemischtes Abkommen", das auch in den Mitgliedsländern ratifiziert werden muss - so jedenfalls die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Ein von TTIP-Gegnern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Instituts für Völkerrecht kommt zum gleichen Ergebnis.

Die Versuche des im November 2014 abgelösten EU-Handelskommissars Karel de Gucht, die Nationalstaaten vom Entscheidungsprozess auszuschließen, werden von seiner Nachfolgerin Cecilia Malmström offiziell nicht weiter verfolgt. Damit ist in allen EU-Mitgliedern bis auf Malta die Zustimmung der Parlamente erforderlich - in Deutschland: Bundestag und Bundesrat. In rund der Hälfte der Mitgliedsstaaten ist darüber hinaus theoretisch ein Volksbegehren möglich.

Letzte Ausfahrt Verfassungsgericht

Die Große Koalition zeigt sich trotz wachsender Bedenken in der SPD bisher entschlossen, CETA und TTIP im Bundestag durchzuwinken. Weniger klar ist die Situation im Bundesrat. Sollten sich Regierungen mit Beteiligung der Grünen und der Linkspartei dezidiert verweigern, hätte das Abkommen hier wohl keine Mehrheit.

Sollten beide Kammern zustimmen, bliebe immer noch der Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. CETA-Gegner wollen die Vereinbarungen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. "Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt", sagt Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas, die im August 2014 mit einem ersten Anlauf in Karlsruhe gescheitert war. Für die vom Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn neu erarbeitete Vefassungsbeschwerde stehen die Chancen wohl besser: der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß bezeichnet die Möglichkeit einer Ablehnung der Investitionsklauseln als "sehr hoch". Auch der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme vom November "erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts" geäußert.


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