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Ernährung und Gesundheit Vorsicht - es lebt!

Nein, nicht das Chlorhuhn: Das wird in TTIP nicht enthalten sein. Es hätte uns auch nicht vergiftet. Noch nicht gegessen ist der Streit um die Gentechnik. Nachhaltige Bauchschmerzen könnte uns vor allem das Konstruktionsprinzip des Abkommens als "living agreement" machen.

Von: Michael Kubitza

Stand: 03.03.2016

Chlorhühnchen | Bild: Bayerischer Rundfunk

Es reicht, im Suchfeld "TTIP" und "Ch" einzugeben: Schon weiß Google, dass man nach Chlorhühnchen gefahndet hat und spuckt 27.200 Treffer aus. Verlorene Liebesmüh: Nachdem das Chlorhuhn eine Zeitlang aufgeregt durch die Medien geflattert ist, sahen sich die Unterhändler genötigt, es selbst abzuschießen.

Als Jagdtrophäe für TTIP-Gegner hätte es ohnehin nicht getaugt. Das Bad, in das US-Fleischfabriken ihre Hühner tauchen, hat eine geringere Chlorkonzentration als viele deutsche Schwimmbäder. Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung hätte sich die Einführung des Chlorbades sogar gewünscht: "Wir haben in Deutschland ein deutliches Problem mit krankmachenden Keimen wie Salmonellen und Campylobacter auf dem Geflügel." In den USA ist das besser. Es gibt allerdings auch etliche kulinarische Angebote american style, die Europäer aus gutem Grund ablehnen können.

Verschiedene Fleischsorten; im Hintergrund ineinander verlaufende Flaggen der USA und er EU: Chlorhühnchen und Hormonfleisch aus den USA - Ist unsere Gesundheit in Gefahr? | Bild: colourbox.com; Montage: BR zum Artikel Chlorhühnchen und Hormonfleisch Gefahr für unsere Gesundheit?

Chlorhühnchen und Hormonfleisch - nicht zuletzt stehen diese Begriffe stellvertretend für TTIP. Doch was ist ein Chlorhühnchen, und geht Gefahr von Hormonfleisch aus? Wie ist die Situation in der Bundesrepublik? [mehr]

Bleiben wir beim Fleisch. In den USA darf es anders als in der EU von geklonten Tieren stammen. Das Verfüttern von Schlachtabfällen ist in den USA trotz BSE erlaubt – Tiere fressen Tiere, bevor sie auf den Teller des Menschen kommen. Und: Drei Viertel aller amerikanischen Rinder werden mit Hormonen gemästet. Das hilft, Futter zu sparen, zeitigt aber bisweilen unerwartete Nebenwirkungen: Bei der Junioren-Fußball-WM 2011 in Mexiko wurden 109 Sportler positiv auf Clenbuteron getestet - ein Kälberwachstumshormon, das auf der Dopingliste steht. Die jungen Fußballer hatten allerdings nicht gedopt, sondern in der Kantine Steak bestellt.

Culture Clash im Supermarktregal

"Was für amerikanische Familien gutes Essen ist, das sollte auch für Europäer gutes Essen sein"

US-Unterhändler Stuart Eizenstat

In Europa würde diesen Satz nicht jeder unterschreiben. Umgekehrt gilt das allerdings auch - was bei der starken Keimbelastung von europäischem Geflügel nicht verwundert. Auch Amerikaner sind keine todessüchtigen Allesfresser. Ihr Lebensmittelrecht folgt nur einer anderen Philosophie: Produzenten haben mehr Rechte - und mehr Verantwortung.

Gentechnik bis Vorsorgeprinzip: Was die Amerikaner anders machen

"Ein Staatsstreich in Zeitlupe"

In den TTIP-Verhandlungen sitzen sich Europäer und Amerikaner gegenüber. Die Konfliktlinie aber verläuft eher zwischen Konzernen einerseits, Kleinerzeugern und Verbrauchern andererseits. Letztere sitzen in Brüssel wie Washington bestenfalls am Katzentisch. Die größte US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen befürchtet unter diesen Bedingungen einen Unterbietungswettbewerb der Standards. Aus Verbrauchersicht: das Schlechteste aus beiden Welten.

Die Anwältin Lori Wallach, bei Public Citizen zuständig für den Welthandel, spricht von verdeckter Deregulierung und einem "Staatsstreich in Zeitlupe." Ihre Organisation hat TTIP (in Amerika auch unter dem Kürzel TAFTA geläufig) erfolgreich auf die Agenda des US-Wahlkampfs gehievt. Mit Ausnahme der Republikaner Marco Rubio und Ted Cruz stehen inzwischen alle chancenreichen Kandidaten dem Abkommen kritisch bis ablehnend gegenüber. Insider rechnen deshalb damit, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen bei seinem Besuch der Hannover-Messe Ende April in Gesprächen mit Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abschlussreif machen will

"Living agreement": Das Eigenleben eines Abkommens

In Deutschland hat Thilo Bode - lange Kopf von Greenpeace, dann Gründer von Food Watch - ein Buch zum Thema verfasst. Auch Bode sieht in TTIP mehr als ein Verbraucherschutzproblem, nämlich eine Entmachtung der Bürger durch die Welthandelsorganisation WTO, durch Banken und Industrie. Was Bode besonders umtreibt, ist, dass das Wirtschaftsabkommen völkerrechtliche Status haben soll. Das heißt: auch wenn die derzeitigen Standards in EU und USA zur allgemeinen Zufriedenheit harmonisiert würden - sie könnten danach einseitig nicht mehr verändert werden. Weder durch die Bundesregierung noch durch das EU-Parlament.

"Wir machen also die Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Regeln abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners."

Thilo Bode

Die Vertragsparteien müssten alle zukünftigen Gesetze schon im Vorfeld daraufhin abklopfen, ob sie einen störenden Effekt auf den Freihandel haben könnten, und am Ende untereinander abstimmen. Die Stichworte dafür lauten "Living agreement" oder auch "permanente regulatorische Kooperation". Der Entscheidungsprozess würde von den Parlamenten weg in transatlantische Gremien von Wirtschaftsfachleuten und Lobbyisten verlagert. Das räumt auf eine schriftliche Anfrage von Food Watch auch die Außenwirtschaftsabteilung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

"Das TTIP-Verhandlungsmandat stellt klar, dass TTIP das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt lassen soll, legitime Gemeinwohlziele wie den Umwelt- oder Gesundheitsschutz in nicht diskriminierender Weise zu verfolgen. Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine engere transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann."

Antwort der Abteilung für Internationale Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt auf eine Anfrage von Food Watch


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