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TTIP-Verhandlungen Streitthema Kultur

Bildung, Buchpreise, Internet, Zirkusse - worüber wird bei TTIP eigentlich verhandelt? Kaum ein Thema ist so grundsätzlich umstritten wie die Frage, was Kultur ist und wie man damit umgehen soll. Kritiker fürchten, die USA könnten Europa unter den Tisch verhandeln. Denn die Konferenzen laufen nach dem Bestellprinzip einer Kölschkneipe ab.

Von: Michael Kubitza

Stand: 16.03.2016

Symbolbild: Kölsch und Kultur | Bild: Colourbox / Montage: BR

Sollen Kultur und Bildung Bestandteil des Freihandelsabkommens sein? Die USA finden: Ja. In Europa fürchten viele, Teile des Bildungssystems und die europäische Praxis der Kulturförderung könnten als "Wettbewerbsverzerrung" eingestuft und verboten werden.

Beispiel Film und Musik. Die Franzosen bestehen darauf, ihre Filmproduktion zu fördern und einen festen Anteil französischsprachige Musik im Radio zu spielen – für Hollywood eine bloße Wirtschaftssubvention. Auf Antrag Frankreichs wurde der Bereich "audiovisueller Dienstleistungen" daher von den Verhandlungen ausgenommen. Film, Radio und Fernsehen sind also draußen - alles andere ist laut Verhandlungsmandat der EU-Kommission Gegenstand des Vertrags. Beraten wird nicht wie bei den meisten Verträgen über eine Positivliste, sondern via Negativliste - laut EU-Kommission ein "Unterschied rein formeller Art", für die Konferenz der deutschen Hochschulen ein "feiner, aber wichtiger Unterschied".

Lehren aus der Wirtschaft: Positivlisten und Negativlisten

In Bayerns Wirtschaften läuft es in der Regel so: Von allein kommt das Bier nicht an den Tisch. Wer etwas will, muss seine Bestellung laut und deutlich formulieren. In Kölschkneipen sind die Gläser kleiner, die Räusche nicht. Der Grund: Hier stellt der Köbes, sobald das Glas leer ist, dem Gast ungefragt ein Neues hin - es sei denn, dieser deckt das Glas schnell mit dem Bierdeckel zu. In die Sprache von Wirtschaftsabkommen übersetzt bestellt Bayern nach dem Prinzip der Positivliste, Köln nach dem Prinzip Negativliste.

Das 1995 in Kraft getretene multilaterale Dienstleistungsabkommen GATS etwa folgt dem Prinzip der Positivliste - auf den Tisch kommt, was bestellt, also ausdrücklich im Text verankert ist. Neuere Abkommen arbeiten oft mit Negativlisten, umfassen also alles, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Heikel wird das, weil TTIP weit mehr Lebensbereiche umfasst als bisherige Handelsverträge - es kombiniert quasi bayerische Maßkrüge mit dem Schankverhalten Kölscher Köbesse. Kritiker wie der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold warnen vor "Freihandelsbesoffenheit" und bösem Erwachen.

Vom guten Buch zum guten Geschäft

In kaum einem anderen Bereich liegen europäische und US-amerikanische Traditionen so weit auseinander wie bei Kultur und Bildung.

"Es muss festgehalten werden, dass es keine allgemein gültige Definition von 'Kultur' im Bereich Handel gibt."

Information der EU-Kommission

"Während in Deutschland und weiten Teilen Europas Bildung, Kunst und Kultur als gesellschaftliche Aufgaben anerkannt sind, deren Finanzierung in der Verantwortung der Gesellschaft liegt, werden diese Bereiche in den USA sehr viel stärker als eine Privatinvestition des Individuums gesehen. Ich sehe in Deutschland keinen gesellschaftlichen Konsens für eine stärkere Kommerzialisierung."

Horst Hippler, Präsident der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, zu TTIP

  • Beispiel Bildung: In Europa eine öffentliche Aufgabe, in den USA vor allem Sache des Marktes - weshalb die teuersten US-Universitäten bis zu 40.000 Dollar Studiengebühren pro Jahr verlangen. Setzt sich die amerikanische Auffassung durch, stünden staatliche Bildungsausgaben künftig im Widerspruch zum Gebot des freien Marktzugangs. Hans Sterr von Verdi Bayern verdeutlicht das an einem Beispiel: Finanziert eine Stadt eine Volkshochschule, könnte ein privater Anbieter von Kursen auf vergleichbare Förderung klagen. Sterr fürchtet: "Manche Kommune würde das in kürzester Zeit in den Ruin treiben. Oder sie beendet alle Subventionen. Und das bedeutet: Die VHS sperrt zu."
  • Beispiel Buchmarkt: In Deutschland und zehn weiteren EU-Länder ermöglicht die Buchpreisbindung Verlagen und Händlern eine Mischkalkulationen zwischen Bestsellern und literarisch anspruchsvollen, aber weniger rentablen Titeln. In den USA hat Branchenriese Amazon mit Kampfpreisen für Bestseller viele kleine Buchhändler vom Markt gedrängt. In Deutschland gibt es 6.000 Buchhandlungen - in den USA nur 1.400.
  • Beispiel Urheberrecht: Das europäische Urheberrecht schützt einerseits die Ansprüche des Autors, andererseits die Rechte der Allgemeinheit an kulturellen Gütern. Das US-Copyright-Law betont die wirtschaftlichen Ansprüche des "Publishers", also des Verlags oder Rechteverwerters - was in den USA zuletzt zu einem erbitterten Rechtsstreit für die kostenfreie Aufführung des 1893 komponierten Geburtstagsständchens "Happy Birthday" führte. Die deutsche Initiative Urheberrecht fürchtet die wachsende Macht von Global Playern wie Google. Professor Gerhard Pfennig: "Es es ist zu wenig, traditionelle Kulturförderung zu schützen, aber das Internet, den digitalen Bereich und andere Zukunftstechnologien dem Markt zu überlassen."

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, "den Bereich Bildung vollständig aus TTIP herauszunehmen." Auch in der Kulturszene hat sich eine breite Front des Widerstands gegen TTIP gebildet – vom Kulturrat und dem Designertag bis zum Börsenverein des deutschen Buchhandels, Die deutsche Politik reagiert darauf mit Liebeserklärungen an Bildungsauftrag und Buchpreisbindung. Doch eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im November angedachte "Generalklausel" zum Schutz der Kultur wurde auf Druck des Kanzleramts wieder einkassiert.

Ab ins Kleingedruckte

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission sind entschlossen, TTIP zumindest nicht an Fragen der Kultur scheitern zu lassen. Und das EU-Parlament? Hier wurde am 8. Juli 2015 mehrheitlich beschlossen, ein Abkommen, welches die "Förderung der kulturellen Vielfalt" beinträchtigen würde, nicht zu akzeptieren.

Die gute Nachricht: Im Bildungsbereich sollen die Staaten "Monopole" bilden dürfen, die nicht der "Liberalisierungspflicht" unterliegen. Und die Buchpreisbindung will die EU-Kommission inzwischen wie die Filmförderung aus den TTIP-Vehandlungen ausklammern. Die schlechte Nachricht führt wieder zum fehlenden Kulturbegriff der Kommission und zu den Positiv- und Negativlisten

Als Bereiche, die "mehr oder weniger starke kulturelle Komponenten" aufweisen, nennt die Kommission Verlage ebenso wie Orchester, Museen, Zirkusse und den Vertrieb von Videos. Welcher dieser Bereiche unterliegt TTIP, auf welchen kommt - um im Bild zu bleiben - der Deckel drauf? Das handeln Juristen in Anhängen aus, die dem Kleingedruckten von Handyverträgen entsprechen. Und dann ist da noch das weit weniger beachtete Dienstleistungsabkommen TiSA - eine Neufassung des oben genannten GATS, die wie TTIP nach dem Prinzip der Negativliste verhandelt wird. Gut möglich, dass alles, was die TTIP-Kritiker nicht schlucken wollten, ihnen via TiSA erneut vorgesetzt wird.

Die Parlamente, die am Ende nüchtern entscheiden müssen, sind nicht zu beneiden. Ist das Gesamtpaket erst geschnürt, kann es nicht mehr aufgedröselt werden.


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