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Mysterium TTIP Leseraum mit Schweigepflicht

Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen.

Von: Michael Kubitza und Kai Küstner (ARD-Studio Brüssel)

Stand: 23.02.2016

Ein Schild an der Tür weist auf den Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin hin.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Aktuell: Die 12. Verhandlungsrunde

Vertrautes Bild in Brüssel: Im Gebäude der EU-Kommission wird unter strengster Geheimhaltung verhandelt, vor der Tür lautstark protestiert. In der elften Verhandlungsrunde steht Entscheidendes an. Es geht um Marktzugänge, Herkunftsbezeichnungen und um den Investitionsschutz, sprich: die heiß umkämpften Schiedsgerichte, die auf Vorschlag der EU jetzt Investitionsgerichte heißen und mit öffentlich bestellten Richtern statt von Wirtschaftsanwälten besetzt werden sollen.

Wieviel die Abgeordneten im Lesesaal des Berliner Bundeswirtschaftsministeriums davon mitbekommen? Darüber sprechen dürfen sie jedenfalls nicht. Teil 1 unserer Serie

Dass man in einem Lesesaal nicht laut redet, versteht sich von selbst. Weniger üblich: dass man auch dann nicht reden darf, wenn man den Lesesaal verlassen hat. 120 Minuten haben die Bundestagsabgeordneten seit dem 1. Februar Zeit, um in einem streng gesicherten Raum im Bundeswirtschaftsministerium dicke Ordner über den Verhandlungsstand bei TTIP zu wälzen. Notizen machen dürfen sie, kopieren nicht. Und: wer über seine Lektüre spricht, wird mit Ausschluss, schlimmstenfalls mit Gefängnis bedroht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte sich durchaus vorstellen, offener mit den Dokumenten umzugehen - wenn EU-Kommission und Amerikaner ihn denn ließen. Für den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs ist Geheimhaltung hingegen ein normaler Vorgang bei Verhandlungen: "Das würde es dem Verhandlungsgegner wesentlich einfacher machen, wenn er wüsste, was mein Ziel ist."

Beide Aussagen sind nicht ohne ironischen Beigeschmack. Immerhin ist der Wirtschaftsminister Hausherr des Lesesaals. Transparenzgegner Fuchs wiederum steht seit 2013 auf der Gehaltsliste von Hakluyt & Company - einem privaten Nachrichtendienst, gegründet von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes MI6, die ihr Wissen nun der Wirtschaft zur Verfügung stellen.

"Lesen unter Gefängnisbedingungen"

Bärbel Höhn | Bild: Die Grünen zum Artikel Besuch im Lesesaal

Christian Sachsinger hat die Abgeordneten Bärbel Höhn und Klaus Ernst nach ihrem ersten Besuch getroffen. [mehr]

Abgeordnete der Opposition sehen die Mischung aus Abiturprüfungsatmosphäre und Schweigegelübde deutlich kritischer. Bärbel Höhn (Grüne) stört vor allem, dass sie keinen in der Materie versierten Mitarbeiter mitnehmen darf - und die Tatsache, dass die komplizierten völkerrechtlichen Texte nur auf Englisch vorliegen. Katja Kipping (Linke) berichtet über zahllose Rechtschreibfehler in den Dokumenten - und mutmaßt, dass es sich dabei um Art Codierung handelt, die im Fall verbotener Weiterverbreitung der Dokumente auf die Spur des Urhebers führen soll.

In Brüssel kennt man das Spiel schon länger. Die EU-Parlamentarier waren, von den Verhandlungsteams abgesehen, die einzigen, die das Privileg der Einsichtnahme schon bisher genossen: mit Aufpasser, in einem fensterlosen, per Zahlencode gesicherten Raum. Angelika Niebler, CSU, über ihre Erfahrung:

"Wäre jetzt ein Kommissar hereingekommen und hätte mich gefragt 'Wo waren Sie am ...?' hätte mich das auch nicht mehr gewundert."

Angelika Niebler, EU-Abgeordnete der CSU, im Münchner Merkur

Höhns Parteifreund Sven Giegold spricht von "Gefängnisbedingungen". Zumindest in einem ist sich der Grüne mit CSU-Frau Niebler einig: sie würden ihren Wählern gern berichten, um was es geht.

"Die Geheimhaltung wird geschützt. Das bedeutet aber, dass die wichtigsten Texte nicht transparent sind. Und man auch gegenüber den Bürgern – noch nicht mal in indirekter Rede – Transparenz herstellen kann. Und damit die wichtigen Fragen, die zu TTIP auf einen einprasseln, nicht beantworten darf."

Sven Giegold, EU-Parlamentarier Grüne

Vom Stillhalteabkommen zur "stillen Post"

Höhn wie Giegold ärgern sich über den Maulkorb, sie respektieren ihn aber, um nicht vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Klaus Ernst (Linke) hingegen riskiert eine Lockerungsübung. Nach der Lektüre teilt er seinen Eindruck zum Verhandlungsstand in Sachen private Schiedsgerichte mit. Die sind, glaubt man Ernst, keineswegs so "out" wie offiziell verkündet.

Was man wissen kann

Vollständig geheimhalten lässt sich Internetzeitalter nichts - das weiß auch Brüssel. Die EU-Kommission stellt daher ausgewählte Protokolle der Gespräche ins Netz - inzwischen auch auf Deutsch. Auch wer mehr wissen will, findet Quellen. Die Grünen etwa veröffentlichen Informationen, die ihnen zugespielt werden, auf der Seite TTIP-Leaks. Auch das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hat eine beeindruckende Zahl an Dokumenten gesammelt, bewertet und veröffentlicht.

Die Einschätzung ist schwierig und natürlich eine Sache des Standpunkts. Eine Reihe von Institutionen liefert Argumente zum Thema. Auf der Seite der Befürworter etwa das Bundeswirtschaftsministerium, die Bertelsmannstiftung und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung; auf der Gegenseite Attac, BUND, Foodwatch, Greenpeace, LobbyControl und das Bündnis ttip-unfairhandelbar.


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